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Deshalb Dauermachthaber


Dieses Bild von Thorsten Hülsberg zeigt eine künstlerische Weiterentwicklung eines Graffitis eines unbekannten Künstlers, welches die ehemalige Kanzlerin Merkel zeigt.

Vor anderthalb Wochen war es soweit und Bundespräsident Frank-Walter Stein-meier, der doch zunehmend umstritten ist, hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von 2005 bis 2021 durchregierte, mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung aus-gezeichnet. Diese Auszeichnung erhielten bislang nur die CDU-Dauerkanzler Konrad Adenauer (1876-1967), der von 1949 bis 1963 regierte und Helmut Kohl (1930- 2017), welcher die Regierungsgeschäfte von 1982 bis 1998 bestimmte. Zur jüng-sten Verleihung im Schloss Bellevue war auch der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anwesend und gratulierte Merkel (CDU) herzlich oder sollte man sagen artig? Die Liste der Fehlentscheidungen und Unwahrheiten, von Finanzkrise über Flüchtlingsdesaster bis Atomausstieg, ist bei der ehemaligen Kanzlerin ziemlich lang, wobei das Meiste zum Vorteil einer Minderheit geschah und die Mehrheit nicht be-rücksichtigte, was auch diese Auszeichnung wieder maximal fragwürdig erscheinen lässt. Nur alleine diese einleitenden Worte lassen schon erahnen, warum man von Dauermachthabern sprechen muss. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben mit der CDU und der SPD zwei Parteien durchregiert und dies, wie nicht nur die genannten, mit höchsten Ehren hono-rierten Protagonisten zeigen, mit einem CDU-Schwerpunkt. Da sich seit einigen Jahrzehnten die SPD soweit an die CDU ange-passt hat, dass eine Unterscheidung im Kern kaum noch möglich ist, werden auch Fragen in Sachen Demokratie lauter. Diese Fragen beruhen aber auch darauf, da so eine Art der Politik etabliert wurde, welche die Mehrheitsinteressen weitestgehend ignoriert, dafür eine kleine Minderheit immer mehr nach vorne bringt. Auf dem Papier hat man das Gefühl die Wahl zu haben, schaut man sich allerdings die Ergebnisse für die Menschen an, gibt es diese nicht wirklich. Dies lässt natürlich diese Demo-kratieform auch etwas unsolider erscheinen, was letztendlich immer mehr Menschen zu Nichtwählern werden lässt. Dies wiederum relativiert schon seit langer Zeit die Wahlergebnisse. Leider ist diese besondere Form des Demokratieabbaus noch lange nicht alles.

Die Gewerkschaften haben sich entschieden

Angeblich gibt es kein alles umspannendes System, was ebenfalls immer weniger Menschen glauben, was auch daran liegt, dass die Indizien genau dafür immer mehr werden. Leider lassen sich aber auch noch immer zu viele Menschen einfach in die Irre führen. Dies werden wohl am Ende auch die aktuellen Entwicklungen im öffentlichen Dienst zeigen. So wurde von Seiten der Gewerkschaften bei den jüngsten Tarifverhandlungen, gerade auch in Sachen Protest, ordentlich Gas gegeben und die Vermu-tung aufgebaut, sie hätten sich für ihre Mitglieder entschieden. Durch die verhärteten Fronten ging es in die Schlichtung und raus kam ein Ergebnis, was doch sehr zum Vorteil der Arbeitgeber war. Trotzdem nahmen die Gewerkschaften es an und sorgten so dafür, dass es bei einem Minus für die vertretene, arbeitende Bevölkerung bleiben soll. Dies wurde selbst von Experten, wie Marcel Fratzscher, bei den Medienhelfern der Dauermachthaber, in den Staatsmedien, offen eingeräumt. An dieser Stelle gilt ebenfalls, ein Schelm, wer meint, es würde ähnlich aussehen, wie es beim Bürgergeld der Fall ist. Dort war es Bundesarbeits-minister Hubertus Heil (SPD), der versuchte zu verkaufen, das Bürgergeld würde den gesetzlich vorgeschriebenen Inflations-ausgleich in diesem Bereich abbilden, was doch eher ein schlechter Scherz ist, wenn man sich im Bereich Kosten für Lebensmit-tel und Energie umschaut. So verdient der Staat immer mehr, während die Mehrheit des Volks den Gürtel immer enger schnallen muss. Wenn so etwas möglich ist, haben die Gewerkschaften natürlich versagt und vor allem ihre Existenzberechtigung zur Dis-position gestellt. Man darf da auch nicht vergessen, dass es mit ihnen auch möglich war, aus Deutschland ein Billiglohnland zu machen. Im Ganzen eine maximal toxische Kombination. Nun müssen die betroffenen Gewerkschaftsmitglieder bis Mitte Mai ab-stimmen und leider ist zu erwarten, dass sie zustimmen werden. Die Gewerkschaften werden dies, einen Sieg nennen. Die Zu-stimmenden dürfen am Ende, wenn der Gürtel enger wird, nicht erklären, dass sie dies überrascht, haben sie dieser Ausbeutung doch zuvor zugestimmt.

Der große Heizterror

Während „Die letzte Generation“ mit ihrem bislang weitestgehend folgenlosen Klimaterror, zuletzt vor allem die Hauptstadt ins Visier nahm, was ganz zur Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus passt, zeigt sich in der realen Welt immer mehr das Scheitern dieser Politik, welche man am Ende vor allem den Grünen anhängen wird. Scheitern ist dabei relativ, bezieht es sich eben wieder nur auf die Mehrheit, während die bereits erwähnte Minderheit weiter profitiert. Es passt dann auch perfekt ins Bild, wie man nichts Angemessenes gegen die Klimaterroristen unternimmt. Die Politik verweist immer wieder auf ausreich-ende Gesetze, was ein Witz ist, wenn Richter am Ende immer Milde walten lassen, wie eben jüngst auch wieder in Berlin. Das  große Hauptthema bleibt aber die Kapitalverschiebung in die bekannte Richtung. So setzt sich am Ende wieder einmal pure Unionspolitik durch und sie sind nicht einmal an der Macht. Der Heizterror dieser Tage zeigt ebenfalls, was es bedeutet, wenn die Mehrheit dem kein Ende setzt. Mit Viessmann ist gerade erst eine wichtige Schlüsselindustrie an ein amerikanisches Unter-nehmen verscherbelt worden, was wieder vielsagend in Sachen Umschichtung bei Energiefragen ist. Die Strompreisbremse ist gescheitert und selbstverständlich geht es trotzdem teuer weiter. All diese aktuellen Pläne werden, wie angedeutet, dafür sor-gen, dass die Armut weiter ansteigt, da sich vor allem das Wohnen und eben Lebensmittel immer weiter verteuern werden. Was das Wohnen angeht, gilt es auch weiterhin zu berücksichtigen, dass die Verantwortlichen ganz nebenbei auch noch immer die Wohnungsnot mit ihrer Politik forcieren. All dies, während es bei den Sozialleistungen nur die genannte Namensänderung und eben keine angemessene Leistungsanpassung gab und die jüngsten Lohnabschlüsse, wie geschildert, ebenso das Minus in den Geldbörsen anwachsen lassen werden. Diese Art der Politik immer wieder auszuzeichnen, muss auch nicht näher beschrieben werden. Wer all dies freiwillig mitmacht, darf dann am Ende wirklich nicht meckern. Die Dauermachthaber und ihre Medienhelfer dürfen sich auf der anderen Seite nicht beschweren, wenn sich immer breitere Schichten der Gesellschaft von all dem nur noch abwenden, was zu den hinlänglich bekannten Folgen führt, welche dann ebenso keine Überraschung sind.


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