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Es ist (noch) nicht Frankreich


Diese Schwarzweißfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt leere Gleise in Limburg an der Lahn.

Ein Wochenstart, der in verschiedenen Richtungen in die Geschichte eingehen könnte. Heute wird Westdeutschland und Sachsen im Bereich Verkehr bestreikt und damit soll das ganze Land lahmgelegt werden. Was man an diesem Montag in Deutschland erleben wird, dürfte wohl trotzdem eher ein Witz sein, wenn man sich anschaut, was in Frankreich schon seit Wochen und Monaten geschieht. Der Alarm der Gewerkschaften in Deutschland, der nun auch schon etwas länger läuft, ist schnell erklärt. Jahrzehnte an Versäumnissen sollen augenscheinlich aufgeholt werden, schließlich wurde das ehemalige Land der Dichter und Denker zu einem Billiglohnland gemacht, was die Gewerkschaften nicht verhinderten. Aktuell hört man ebenfalls wieder die bekannten Ausreden, denn unabhängig davon, wie es wirtschaftlich gerade läuft, wie es am Arbeits-markt ausschaut, es ist immer gerade die falsche Zeit, damit die Löhne endlich einmal wieder in die ansatzweise richtige Rich-tung gelenkt werden könnten. Immer mehr Armut mit immer weiteren gesellschaftlichen Verwerfungen, welche nur logisch sind, muss man dafür erleben. Außerdem ist da noch das Märchen des Fachkräftemangels, wo man immer gerne gutbezahlte Jobs anführt, wo das Personal fehlen soll. Bei genauerer Betrachtung mangelt es aber vor allem in Bereichen, wo das Einkommen kaum zum Überleben, geschweige denn, für ein anständiges Leben reicht. In den letzten Monaten hat sich die Lage allgemein weiter zugespitzt, da die SPD mit ihrem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zeitenwende aus dem Hut zauberte und so vor allem die Inflation zur Explosion brachte. Es ist schon auffällig, wie die SPD im Spiel der Dauermachthaber immer wieder die asoziale Drecksarbeit erledigt. Da gilt es die weitestgehende Rodung des Sozialstaates mit den Hartz-Gesetzen zu erwähnen und eben die gerade erwähnte Zeitenwende. Man merkt, Gründe für Zustände, wie man sie in Frankreich gerade erlebt, gibt es in Deutschland schon lange und ausreichend. Nun wird man im Laufe des Tages sehen, wie ein ganz kleiner Schritt in die genannte Richtung aussehen wird und vor allem, was in der Folge geschieht.

Nur ein PR-Gag?

Man muss die aktuellen Tarifverhandlungen, was natürlich vor allem für mögliche Abschlüsse gilt, genau im Auge behalten. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass sich die nächste Welle der Bankenkrise schon wieder aufbaut und niemand weiß, was dieser Teil der andauernden Finanzkrise diesmal noch mit sich reißen wird. Erst zum Ende der letzten Woche geriet auch schon die Deutsche Bank mächtig unter Druck, was zeigt, wie die Einschläge ganz schnell immer näher kommen. Es zeigt eben-falls wieder, was man von den Experten bei den Medienhelfern der Dauermachthaber halten kann, welche vor ganz kurzer Zeit noch erklärten, es sei ein reines US-Problem. Dann gibt es noch Kanzler Scholz (SPD), der gerade erst sein Wort dafür gab, dass man sich bei der allgemein ständig krisengeschüttelten Deutschen Bank keine Sorgen machen bräuchte. Vieles ist aktuell eben eine Frage des Vertrauens, da hat Kanzler Scholz (SPD) natürlich ganz schlechte Karten, tritt doch gerne nur allzu schnell dies ein, was er vorher noch versprach, dass es nicht so kommen würde. Dann haben sich eben plötzlich die Rahmenbedingungen vermeintlich verändert, was man vorher angeblich nicht wissen konnte. Man kann sich ausrechnen, was dies für Aussagen zur Sicherheit einer Bank bedeutet und sich überlegen, ob man darauf vertrauen möchte. Aber zurück zu diesem besonderen Mon-tag und den Gewerkschaften. Ver.di und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die schon offiziell erklärte, dass der heutige Tag kein Arbeitstag sei, haben sich medienwirksam zusammengeschlossen, damit die angesprochenen Teile des Bun-desgebietes massiv gestört werden und der Rest offensichtlich mitgerissen werden soll. Man muss nun schauen, ob dies eben nur ein PR-Gag ist und danach schnell wieder Einigkeit unter den angesprochenen Bedingungen eintritt oder ob sich wirklich ein Wandel zeigt. Schließlich ist bei alldem auch die Existenzberechtigung, solcher Gewerkschaften ein Thema, ist es doch wirklich an der Zeit, aufzuzeigen, dass man noch eine Berechtigung hat. Was offensichtlich schon sehr lange keine Berechtigung mehr hat, ist die Verwobenheit der unterschiedlichsten Gewerkschaften mit der SPD, da diese ehemalige Volkspartei sich für alles mögliche einsetzen mag, sich allerdings vor allem an der Massenausbeutung beteiligt und sich dabei kaum für die Belange der hart arbeitenden Bevölkerung oder der Sozialschwachen einsetzt.

Spannungen in einer spannenden Zeit

Man kann ganz allgemein festhalten, in einer spannenden Zeit zu leben, denn viel davon, was die Dauermachthaber und ihre Medienhelfer so versuchen zu verkaufen, dass es fix oder anders formuliert alternativlos sei, ist es ganz und gar nicht. Ob in Frankreich oder in Deutschland, wenn man versucht Politik gegen die Interessen der Mehrheit zu machen, führt dies immer häufiger zu großen Problemen, wenn man es einmal freundlich formulieren möchte. Hier gelangt man auch schnell zu den wahr-haftigen Fragen im Kontext der Demokratie. Dort sollte es letztendlich nur darum gehen, wofür sich die Mehrheit entscheidet und dabei sollten doch tatsächliche Zahlen im Mittelpunkt stehen, was immer häufiger nicht mehr der Fall ist. Genauso entste-hen dann selbstverständlich große Fragen, was die Demokratie selbst angeht. Zu behaupten, man sei ein lupenreiner Demokrat, sich dann aber gegenteilig zu verhalten und alle anderen Meinungen, auch wenn es die der Mehrheit sind, undemokratisch zu nennen, führt natürlich zu Spannungen, was ebenfalls nur verständlich ist. Corona hatte zuletzt gezeigt, wie weit die Dauer-machthaber bereit sind, für die Durchsetzung ihrer Interessen, zu gehen und wie schnell demokratische und freiheitliche As-pekte dabei weggewischt werden. Ganz ähnlich sieht es aktuell mit dem Krieg in der Ukraine und der Zeitenwende aus, was übrigens nichts miteinander zu tun hat. Würde es den Zusammenhang, von dem so oft geschwurbelt wird, tatsächlich geben, hätte es die Zeitenwende vor neun Jahren zum Kriegsbeginn in der Ukraine geben müssen, was bekanntermaßen nicht geschah. Wie spannungsgeladen es in Frankreich weitergehen wird, kann man dann weiterhin verfolgen und wie groß die Spannungen heute in Deutschland werden, wird sich im Laufe des Tages zeigen. Dies gilt auch für mögliche Folgen des großen Streiktages, welche man diesem zarten Versuch des Widerstands dann anhängen möchte, schließlich wurde auch schon eine Gefahr für die Energiesicherheit des Landes im Vorfeld ins Spiel gebracht. Man darf eben nicht vergessen, in diesen Zeiten scheint alles möglich und vor allem ist vieles gar nicht so, wie es der kritisierte Teil der Medien dann immer wieder versucht zu verkaufen, was man einfach nicht oft genug erwähnen kann.


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