Nicht wirklich ganz neu ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine ganz eigene Auffas-sung zum Thema Wahrheit vertritt, was diese allerdings nicht besser macht. Allgemein kristallisiert sich immer deutlicher, wie klein das Interesse der regierenden Dauermachthaber daran ist, sich den Menschen anzunähern, die ihre Stimme nicht für ihre Politik abgegeben haben. Ganz nebenbei spricht man dabei von der Mehrheit, da erklärt es sich von selbst, warum es in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass man diesen Interessen folgt. Wie in diesem Land mittlerweile fast täglich versucht wird, das Volk hinters Licht zu führen, ist erschreckend und lässt vermuten, dass man die Bevölkerung, welche im immer größeren Stil abgezockt wird, tatsächlich nur für eine Herde dummer Schafe hält. Dabei ist die Geldentwertung, welche immer massiver fortschreitet, nur ein Thema. Im Ge-samten rächt sich dies schon lange an den Wahlurnen, nicht umsonst kann man bei Union und SPD nicht mehr von Volksparteien sprechen. Schon vor der Landtagswahl in Nieder-sachsen wurde hier darauf hingewiesen, dass das Atomkraftwerk (AKW) Emsland danach natürlich weiter betrieben wird und genauso kam es nun. Gerade die Grünen haben sich damit selbstverständlich einen wohl nicht unerheblichen Teil ihrer Wählerstimmen ermogelt. Es ist genau dieser Politikstil, welcher die Menschen in Scharen von diesen Parteien wegtreibt. Die Verlängerung des Betriebs des genannten AKW haben natürlich nicht die Grünen beschlossen, sondern, eben just nach der Wahl, der Kanzler. Wahrscheinlich halten es, aus dem eben genannten Gründen, alle Beteiligten auch noch für einen cleveren Schachzug. Auch in diesem Kontext lässt sich der Umgang mit dem Thema Wahrheit von Scholz (SPD) gut beschreiben. Hatte er noch vor einiger Zeit erklärt, seine Richtlinienkompetenz in dieser Art nicht zu nutzen, tat er es dann eben beim Thema Atomkraft doch. Eine Systematik ist da längst zu erkennen, was ihn somit durchaus ausrechenbar macht, womit die Menschen im Land gewarnt sind.
Manche nennen es Lüge
Ob Impfzwang im Kontext Corona, die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine, die Bandbreite, wie dieser Kanzler mit der Wahrheit umgeht, ist schon länger bekannt. Im normalen Leben würden es viele Menschen schlichtweg Lügen nennen, dies spielt aber eine ungeordnete Rolle, da die Dauermachthaber mit dieser Lebensform eigentlich gar nichts mehr zu tun haben. Eine gewisse Dreistigkeit bekommt all dies dann noch, wenn man auf dieser Basis die eigene Politik lobt. Gestern stand im Bundestag eine Regierungserklärung von Kanzler Scholz (SPD) zum Gipfeltreffen der ablehnungswürdigen Europäischen Union (EU) an. Die EU brachte auch für Deutschland schon so viel Schlechtes, immer die Mehrheitsinteressen vorausgesetzt. Wo ihr Osterweiterungswahn in der Spitze hinführen kann, erlebt man spätestens seit Februar ganz im Osten des Kontinents sehr deutlich. Die Folgen dieser über Jahrzehnte aufgebauten Probleme treffen aber auch Deutschland selbst sehr direkt, da muss man nur in die Geldbörse schauen und entdeckt, wie sich der Inhalt, wie von Zauberhand, ganz einfach von selbst auflöst. Die Hilfen, die noch im Raum stehen, da es in den meisten Fällen vor allem Versprechen sind, bleiben dabei weiterhin ein Witz. Dazu passt natürlich, dass man den Krieg in der Ukraine massiv für die Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus nutzt. Zurück zur Regierungserklärung von Scholz (SPD), wo er tatsächlich den Einsatz schwerer Waffen aus Deutschland in der Ukraine lobte, obwohl es diese, wie gesagt, mit ihm schließlich gar nicht geben sollte. Bei dieser Arbeitsweise darf dann auch niemand überrascht sein, wenn man in diesen Tagen die Rückkehr zur Atomkraft erlebt. Natürlich sicherte der Kanzler gerade erst zu, dass im Frühjahr alles endet, allerdings wird man, wie an jedem Tag, auch dann wieder eine völlig neue Lage haben, wozu dann wohl auch leere Gasspeicher zählen. Es wäre damit kein Wunder, wenn er dann eben wieder einmal die völlig gegenteilig Politik zu der dieser Tage aus dem Hut zaubern würde. Daher war es auch eher beängstigend, zu hören, wie sicher man durch den Winter kommen würde und sich niemand Sorgen in Sachen Energiekosten machen müsste. Man ist dahingehend eben gewarnt, schaut man sich nur an, wie es bei ihm, wie hier schon angerissen, bisher in Sachen Wahrheit lief. Bei dieser Gesamtlage wunderte es nicht, dass in der Regierungserklärung vor allem auch wieder auf Wladimir Putin eingedroschen wurde, ist dies doch längst der normale Weg, womit man von der hiesigen Politik und ihren fatalen Folgen für die Mehrheit ablenken möchte.
Und die Opposition?
Um noch etwas bei den Warnungen zu bleiben, welche man aus dieser Regierungserklärung mitnehmen konnte, unterstrich der Kanzler noch einmal seinen festen Willen, die EU noch viel weiter zu vergrößern und dies, wo man täglich mit den möglichen Folgen berieselt wird. Man darf dabei auch nie vergessen, wie völlig einseitig der Ukrainekrieg von den Medienhelfern der Dauer-machthaber präsentiert wird, was allerdings ein ganz eigenes Thema ist. Der Kanzler suggerierte in seiner Erklärung passend dazu, dass Russland wohl der Drahtzieher im Kontext der Leckagen bei den Nord Stream-Leitungen sei. Mit diesem Thema ist man automatisch auch bei den explodierenden Gaspreisen, wo Scholz (SPD) im Bundestag den asozialen, weil unfairen, Gas-preisdeckel lobte. Es ist genau diese Politik der SPD, die nun wirklich nicht neu ist, die bei vielen Menschen zur Frage führt, wann man dort endlich das S im Parteinamen streicht, hat man mit dem Sozialen doch ganz offensichtlich schon lange abge-schlossen. Immerhin war es die SPD, welche im großen Stil den Sozialstaat rodete und dies nun unter dem neuen Namen Bürgergeld auch ganz dreist weiter manifestieren möchte. Ansonsten unterstrich der Kanzler immer wieder, wie sehr er dem Kurs der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (EVP), folgt, was selbstverständlich ganz im Sinne des großen politischen Einheitsbreis ist. Desto länger man dieser abermals dünnen Rede lauschte, desto klarer wurde, dass es vor allem eine Siegeserklärung des Systems des Westens sein sollte, das System, wo man an allen Ecken in diesen Tagen ablesen kann, wie gescheitert es für die Mehrheit der Menschen ist. Es folgte der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), wobei man schon das Gefühl hatte, dass ihm entgangen sei, dass es gar keine Große Koalition (GroKo) mehr gibt. Es bleibt eben beim beschriebenen großen Einheitsbrei. Die Journalistin Heike Boese nannte dies auf n-tv einen fairen und pfleglichen Umgang miteinander, so kann man es natürlich auch versuchen zu verkaufen. Feststeht allerdings, dass das Fehlen einer nennenswerten Opposition ein maßgebliches Defizit dieser Demokratieform bleibt. In diesem Einheitsbrei steht schon lange nur noch der Sieg des gescheiterten Systems im Fokus, das Wohl des Volks spielt dabei keinerlei Rolle mehr. Da wundert es nicht, dass die Dauer-machthaber keine klaren Mehrheiten mehr bekommen, was dies in Sachen Demokratie aussagt, dürfte jedem klar sein und die Zeiten nicht ruhiger werden lassen.
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