Am vergangenen Donnerstag war es wieder soweit und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot einen seiner längst unzähligen Versuche, das Volk mit einer Regierungs-erklärung im Bundestag zu beglücken. Darauf braucht man schon fast gar nicht mehr einzugehen, weil es selbstverständlich nichts wirklich Neues gab. Dies gilt ebenso für die anschließende Aussprache, wo die Dauermachthaber auch wieder das gewohnte Bild abgaben, was die Menschen eben an der Demokratie zweifeln lässt und schon lange nur noch langweilt. Ein ganz kleines Highlight muss man allerdings doch noch hervorheben, Christian Dürr (FDP) machte mit seinem fast panisch anmutenden Gebrülle sehr schön klar, wie dünn die Luft bei der FDP längst geworden ist. Sehr bemerkenswert waren auch die Angriffe von dieser Seite auf die Union, als hätte man nie etwas miteinander zu tun gehabt. Dabei waren doch die Liberalen über Jahrzehnte der Steigbügelhalter von CDU und CSU. All dies war aber nur eine Kleinigkeit zum folgenden, letzten Freitag, wo man im Handstreich die Demokratie noch weiter relativierte und eine Wahlrechtsreform durchpeitschte. Dies bedeutet, man muss wieder einmal auf die Gerichte hoffen, die dies noch verhindern können. Demokratie zu relativieren, liegt gerade bei den Big Playern in der ab-lehnungswürdigen Europäischen Union (EU) in diesen Tagen allgemein voll im Trend. So wurde ebenfalls gerade erst in Frank-reich die Rentenreform gegen das Volk und ohne Mehrheit im Parlament durchgedrückt. Dort bedeutet dies, dass der bisherige Protest bald nur noch ein Witz gewesen sein könnte, folgt man den Aussagen mancher Demonstranten und schaut sich an, wie es am Wochenende in verschiedenen Städten schon zur Sache ging. Die riesige Ironie an den negativen Entwicklungen in Sachen Demokratie bleibt, dass sich gerade die EU immer weiter mit diesem Modell ausbreiten möchte und sogar bereit ist, für die Folgen Kriege zu führen. Möchte man dies dann verkaufen, spricht man vom Schutz von Demokratie und Freiheit. Da heißt es dann schon wieder, wenn es nicht so brandgefährlich wäre, könnte man herzhaft darüber lachen. Viele Menschen, gerade auch im Osten Europas, werden sich nach 30 Jahren Freiheit noch umschauen, wenn sie erst einmal in der EU sind und verstehen, welches Verständnis man dort von Demokratie und eben Freiheit hat.
Neue Luxusgüter
Das immer größer werdende Thema ist Machterhalt der Dauermachthaber. Die Maßnahmen dazu wachsen in dem Maße, wie die Menschen dieses System ablehnen. Dabei sollte diese Ablehnung in einer funktionierenden Demokratie nur zwei Folgen haben können. Die eine Option wäre, dass die Dauermachthaber weitestgehend von der politischen Bildfläche verschwinden oder sie beginnen damit Politik zu machen, welche die Interessen der Mehrheit widerspiegelt. Wenn die Dauermachthaber wieder einmal ihre vermeintlichen Erfolge feiern, ist dies immer häufiger nur noch ein Ausdruck von Realitätsverweigerung. Längst findet man wahre Luxusgüter nicht mehr nur beim Juwelier, sondern ebenso in den Gemüseabteilungen der Discounter, wobei es auch für andere Lebensmittel gilt. Die Menschen haben allerdings allein schon durch die Zwangstransformation hin zum Ökoraubtier-kapitalismus immer weniger in den Taschen. Vielfach sah es in diesen zuvor schon nicht rosig aus, hat man doch aus Deutsch-land ein Billiglohnland gemacht. Die Verantwortlichen besitzen dann auch noch die Frechheit, die Folge Fachkräftemangel zu nennen. Würde man in vielen Bereichen auch nur im Ansatz angemessen bezahlen, wäre die Welt nicht nur an dieser Stelle schon ein ganz andere. Da überrascht es dann nicht, dass Menschen einem solchen System die Unterstützung versagen. Wenn Gemüse und Energie Preisexplosionen im dreistelligen Prozentbereich unterliegen, relativiert sich auch gleich die allgemeine Inflationsrate massiv. Nimmt man dann noch hinzu, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerade die Sozialschwachen mit dem Bürgergeld hinters Licht geführt hat, denn die 50 Euro mehr, welche er so feiert, sind bei den genannten Preissprüngen der pure Hohn. All dies dürfte auch nur der Anfang sein, denn erst jetzt fangen viele an die Preise zu erhöhen, man sollte sich somit eher noch auf Schlimmeres einstellen. Außerdem fährt man weiterhin den maximalen Konfrontationskurs gegen Moskau, was ebenso für weitere böse Überraschungen sorgen könnte, wo man dann wieder mit den eigenen Medienhelfern versuchen wird, dies Wladimir Putin anzuhängen. Wer nun meint, dies sei alles gar nicht mal so gut, vertritt damit nicht nur die komplett gegenteilige Einschätzung des Kanzlers, sondern könnte bald schon aufgezeigt bekommen, dass es noch schlimmer kommen kann.
Nur eine kleine US-Bank
Vor einigen Tagen kamen schlechte Nachrichten zu einer kleinen US-Bank auf, da diese sich verkalkuliert hatte, wie es dann immer so schön heißt. Von der Silicon Valley Bank (SVB) hatte vorher kaum jemand gehört und so traten wieder die üblichen, vermeintlichen Experten auf und erklärten, dass all dies gar kein Problem wäre. Es dauerte dann nicht lange und schon war die nächste Bank in den fernen USA dran. Auch dies änderte die Einschätzung der eben genannten Experten nicht. Seit letzter Wo-che ist die Katastrophe schon im Nachbarland, in der Schweiz angelangt. Nicht umsonst wurde auch hier immer davor gewarnt, dass die Finanzkrise nie wirklich ausgestanden war. Diese Behauptung war einfach nur ein Teil der Lügenpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Keine Zinsen, eine Inflation, welche den Menschen, wie geschildert, förmlich um die Ohren fliegt und Dauermachthaber, welche meinen alles würde prächtig laufen und daher bräuchte man auch keinen Kurswech-sel. Ein gar nicht gutes Gemisch. Worüber man dann noch gar nicht gesprochen hat, ist die völlig marode Infrastruktur im Land, ein Gesundheitswesen, welches fest im Kollaps steckt, von der Pflege und dem ganz Rest einmal zu schweigen. Es hat schon etwas von einer Schneise der Verwüstung, welche die Politik der Dauermachthaber in den letzten Jahrzehnten hinterlassen hat. Da ist es nicht überraschend, dass die Vertreter dieses Systems eher keine tatsächlichen Mehrheiten mehr zusammenbekom-men, womit sich dann eben der Kreis im Kontext der Anpassung der Demokratie schließt. Bei diesen Grundvoraussetzungen braucht man sich immerhin keine Sorgen im Kontext Klima zu machen, denn dies ist noch das kleinste Problem in diesen Tagen. Wobei man, wenn man den Ökorauntierkapitalismus erst einmal etabliert hat, auch dieses Kapital in die bekannte Richtung ver-schoben ist, feststellen wird, dass man gar nichts gegen den Klimawandel tun konnte. Dann wird es wieder richtig teuer, weil man sich dann auf die Folgen einstellen muss, was im Moment kaum ein Thema ist. Die Klimakleber, welche am letzten Freitag auch wieder Köln terrorisierten, werden dann noch weniger Freunde haben, sind sie sie doch aktuell schon nur Lakaien der Mas-senausbeuter. Dafür dürfen sie aber gegen geltendes Recht agieren, sogar den Verlust von Menschenleben hinnehmen, all dies straff strukturiert und all dies ohne ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, was wieder sehr vieles über diese Institution selbst aussagt. So darf man gespannt sein, was die Zukunft bringen wird, sollte dann aber nicht überrascht oder gar schockiert sein, denn der Weg ist heute schon klar erkennbar.
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