Weiter so auf dem Kurs der Zeitenwende

Unmittelbar bevor die Regierungserklärung des Kanzlers am gestrigen Donnerstag begann, sollte man beim staatsmedialen Sen-der Phoenix mit dem Gespräch von Michael Roth (SPD) und Johann Wadephul (CDU) erkennen, wie in einer bestens inszenierten Alternativlosigkeit der ganz große politische Einheitsbrei den Politalltag bestimmt. Politische Gegnerschaft oder Opposition konnte man dort nicht einmal erahnen. Da passte es, dass Scholz (SPD) seine Rede damit begann, genau diesen Einheitsbrei, speziell mit der Union, zu loben, was der vermeintliche Oppositionsführer im Bundestag, was Friedrich Merz (CDU) auch freund-lich abnickte. Erwartungsgemäß war die Kanzlerrede von vielen Wiederholungen geprägt, was natürlich Raum für Neues nahm. Der Kanzler behauptete, dass der kriegstreiberische Kurs der Dauermachthaber eine Mehrheit in der Bevölkerung hätte, dies darf doch massiv bezweifelt werden. Es wurde daher auch noch einmal klar, bevor der Westen seine imperialistischen Ziele in der Ukraine nicht durchgesetzt hat, wird es keinen Frieden geben. Dann ist es aber auch noch nicht vorbei, denn Moldau und Georgien hat die ablehnungswürdige Europäische Union (EU) längst im Fokus und den Westbalkan so oder so. Dies zeigte wie-der sehr deutlich, wo man die wahren Imperialisten in Europa findet. Zum Ende hin zeigte sich dann, was die Zeitenwende für Deutschland tatsächlich bedeuten soll, die Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus. Wenn er dann wieder vom Wir und dem ganzen Land schwurbelte, zeigte dies nur die Realitätsverweigerung des Kanzlers. Wenn er förmlich abfeierte, wie gut alle durch den Winter gekommen wären, implizierte dies zwei grobe Fehler. Die Quittung für den Winter haben die Menschen nur zu einem Teil schon bekommen, der große Hammer wird da aber erst noch folgen. Dabei muss man wissen, dass die Aus-beutung hinter alldem heute schon einen Umfang erreicht, wie man es zuvor nie erlebte, wie gerade erst der Reallohnverlust bewies. Wenn bei diesem Geschwurbel versucht wird, dass Volk dahin zu verdummen, dass alles nicht so schlimm gekommen wäre, müsste man eigentlich darauf hinweisen, dass das Schlimme übrigens eine Inszenierung der Dauermachthaber und ihrer Medienhelfer war. Täuschen und Tricksen bleibt im politischen Berlin eben ganz oben auf der Agenda. Nach seiner Rede machte sich der Kanzler auf den Weg zu US-Präsidenten Joe Biden, wo es wohl weitere Handlungsanweisungen geben wird. Dies erklärt auch, warum nicht einmal der übliche Tross an Medienhelfern mit dürfte, was wiederum sehr viel zum Thema Transparenz dieser Regierung aussagt.

Im Bundestag folgte danach zum Auftakt der Aussprache, der bereits erwähnte Friedrich Merz (CDU) und unterstrich vor allem wieder, wie eigentlich immer, dass die Union alles sein mag, allerdings keine Opposition, wo man immer wieder erwähnen muss, wie schädlich dies für die Demokratie ist. Teilweise fast wörtlich war man auf Regierungskurs und stellte so unter Beweis, dass es einen Regierungswechsel gab, der gewünschte und so lange überfällige Politikwechsel allerdings ausblieb. Dies macht ver-ständlich, warum immer mehr Menschen an dieser Form der Demokratie zweifeln oder gar verzweifeln. Bei diesen Dauermacht-habern kann man davon sprechen, dass es Kriegstreiber unter sich sind und sie auch darin vereint sind, dass sie einen Umgang mit der Wahrheit pflegen, welche der Volksmund wohl Lüge nennen würde. Dort findet man dann eben die wahren Imperialisten mit gefährlichen Träumen von der westlichen Weltherrschaft. Was die Dauermachthaber ebenfalls eint und an diesem Tage sehr deutlich wurde, wie groß ihre Angst davor ist, dass sich die Aufspaltung der Mehrheit in Deutschland immer mehr erledigen könnte. Damit wäre das Ende der Dauermachthaber eingeläutet. Daher wurde ständig gegen die große Friedensdemo in Berlin, wo sich dieser Prozess am vergangenen Wochenende schon einmal andeutete, geschossen und dies gerne populistisch bis be-leidigend. So geht man schließlich spätestens seit Corona mit allen um, die sich dem politischen Einheitsbrei, mit all seinen negativen Folgen, verweigern. Alexander Dobrindt (CSU) sollte dann später noch die  Auffassung von Opposition, vom Unions-kollegen Merz (CDU), untermauern. Wie die Menschen dies in Bayern finden, wird sich dann in diesem Jahr noch bei den dortigen Landtagswahlen zeigen, wo man sich auch auf jede noch so absurde Koalition einstellen muss, damit der Machterhalt funktioniert.

Bei den Grünen, unter anderem bei Britta Haßelmann (Grüne), zeigte sich nicht nur, wie man sich verkauft hat und sich von allen wichtigen Werten trennte. Jürgen Trittin (Grüne) machte noch einmal sehr deutlich, dass die Grünen ihre neue Stärke darin sehen, zu den ganz großen Kriegstreibern zu zählen, Joseph Beuys (1921-1986) dürfte spätestens dabei im Grab rotieren. We-gen der Ordnung sei aus neutraler Sicht noch erwähnt, dass es im Parlament tatsächlich noch echte Opposition gibt. Dies ist ausgerechnet die Alternative für Deutschland (AfD). Es erklärt auch, warum man so massiv gegen diese Partei vorgeht, stört sie doch den Einheitsbrei und zeigt eben Alternativen auf und entlarvt somit all die vermeintliche Alternativlosigkeit. Von Johannes Huber (fraktionslos) kam dann auch noch ein wirklich guter Vorschlag zum Frieden in der Ukraine, was den anwesenden, ukrai-nischen Botschafter Oleksii Makeiev offensichtlich nicht interessierte, was wiederum vielsagend war. Den Vertretern von Die Linke machte man an diesem Tag deutlich, wenn sie weiterhin aus der Reihe der Dauermachthaber tanzen, dürfen sie dem-nächst nicht mehr mitspielen, so funktioniert es in dieser Demokratieform eben. Dietmar Bartsch (Die Linke) machte dann auch klar, dass man weiter mitspielen möchte und stieg auch gleich auf den ersten Jahrestag des Krieges, der seit 2014 läuft, ein. Interessant war, dass er aber doch, im Kontext der Hetze gegen Kritiker der verfehlten Coronapolitik, wieder zeigte, dass man inhaltlich schon in Teilen sehr nahe an der AfD, den Nichtwähler und einigem mehr steht. Übrigens wettete Bartsch (Die Linke) auch auf Kampfjets für die Ukraine. Eine Wette, die er verlieren will. Dies wird aber wohl bei der bisherigen Politik der Dauer-machthaber nicht passieren.

Bei der FDP hat man aus den letzten Wahlergebnissen offensichtlich nichts gelernt, wie nicht nur der Redebeitrag von Christian Dürr (FDP) zeigte. Auch Karsten Klein (FDP) machte, später zum näherrückenden Ende der Aussprache, klar, warum sie immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung haben. Längst decken es andere ab, was man bieten möchte. So haben sich die Liberalen mit ihrer Machtgier am Ende schlichtweg überflüssig gemacht, schlimmer noch, wollen sie diesen Kurs offensichtlich auch nicht verlassen. Dies kennt man in ähnlicher Weise von der SPD und so unterstrich auch Rolf Mützenich (SPD) einmal mehr, wie man unter dem Deckmantel des Ukrainekrieges, Deutschland umkrempeln möchte. Dies alles zu vermischen, bleibt natürlich brand-gefährlich. Ansonsten war der Sinn seines Geschwurbels, in vermeintlich wissenschaftlicher Erzählweise, die Zeitenwende seines Chefs zu verkaufen. Ganz und gar unwissenschaftlich, dafür umso populistischer, versuchte er den russischen Präsidenten Wla-dimir Putin zum Monster zu machen. Des Weiteren versuchte er dann auch noch die Intransparenz der USA-Reise des Kanzlers zu rechtfertigen. Sein Genosse Nils Schmid (SPD) kehrte wieder die Unabhängigkeit der Ukraine hervor, was bei diesen Ausfüh-rungen immer wieder weggelassen wird, ist, dass die Ukraine am Ende des Tages von der EU übernommen werden soll und in der Folge wohl auch noch in der NATO landen könnte. Da wunderte es auch nicht, dass er wieder vom russischen Imperialismus schwurbelte und dies, während er auf 30 Jahre zurückblickte, wo sich, wie oft genug beschrieben, doch ein ganz anderes Bild zeigte. Sanae Abdi (SPD) genderte fleißig zu ihrem Schwerpunkt, dass die Regierung versucht Länder mit ins Boot, in diesem Fall eher ein Kriegsschiff, zu holen, die man über Jahrzehnte hilflos zurückließ, denn auch dies gehört zur aktuellen Kriegspolitik. Man kann nur hoffen, dass diese Länder wissen, dass sie auch ganz schnell wieder vergessen werden, wenn sie strategisch nicht mehr gebraucht werden. Wolfgang Hellmich (SPD) machte mit größtem Populismus dann noch klar, wie man Demokratie in diesen Parteien versteht. Erschreckend, man kann solchen Menschen nur empfehlen, gerade auf Seiten der SPD, sich mal näher mit den Wahlergebnissen zu beschäftigen, gerade auch im Kontext der Wahlberechtigten. So endete es wieder mit einem klaren Hinweis auf die Defizite dieser Demokratieform, was vor allem dafür sorgen wird, dass es der Mehrheit im Land weiterhin immer schlechter gehen wird.