14 Jahre und noch immer Corona

Was das Scheitern in Deutschland angeht, bietet die neue Bundesregierung gleich ein ganzes Portfolio an billigen Tricks, die es vertuschen sollen, wovon nun zwei hervorgehoben werden. So muss man sich nur den 60 Milliarden Euro-Trick vom neuen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ansehen. Da soll für Corona abgesegnetes Geld, einfach in den Ökoraubtier-kapitalismus umgeschichtet werden. So wurde schnell klar, warum es bisher die große Geheimpolitik auf dem Weg zur Macht-übernahme gab. Ein großes Feld für billige Tricks war und bleibt natürlich der politische Umgang mit SARS-CoV-2, der nun auch noch eine militärische Komponente bekam, was an dieser Stelle aber gar nicht tiefer ausgeführt werden soll, trotzdem aber im Fokus bleibt. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD), der, außer in den fragwürdigen Umfrageergebnissen in der systemtreuen Echokammer, auf maximale Ablehnung trifft, hat gerade seine Impfstoffinventur abgeschlossen. Das Ergebnis dieser Inventur ist eine versteckte Drohung, was wohl wieder kein Zufall sein dürfte, sondern der nächste Trick. Wie mit der angedrohten allgemeinen Impfpflicht, sollen mit dem vermeintlichen Impfstoffmangel noch mehr Menschen in den Massen-impftest gedrängt werden. An dieser Stelle muss man angemerkt werden, dass wohl 50 Millionen Impfdosen vorhanden sind, 30 Millionen für dieses Jahr müssten davon erst einmal geschafft werden und dann wären noch immer 20 Millionen zum Start 2022 übrig. Sollte die Vermutung mit dem Trick auch wieder zutreffen, wären die Probleme der Dauermachthaber bald noch sehr viel größer. Man kann dieses Statement von Prof. Lauterbach (SPD)  übrigens ganz einfach beantworten, in dem gesunde Menschen ab sofort auf Impfungen verzichten, damit das Problem nicht noch größer wird. Was den Gesundheitsminister angeht, sei noch kurz erwähnt, dass er gestern seine erste Bundespressekonferenz (BPK) im Stil seines Vorgängers abhielt. Mit dabei waren so natürlich auch wieder Prof. Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Institutes (RKI), sowie ein Kölner Unikollege des Gesundheits-ministers. Allgemein braucht man dies nicht weiter zu kommentieren, da es eine verzichtbare Veranstaltung war, was zu-nehmend zu einem Markenkern dieses Ministers wird. Jetzt schon gehen von ländlichen Gebieten, wie Gummersbach, mit 500 Menschen, meistens aus Pflegeberufen, bis Zehntausenden in den großen Städten auf die Straßen und lassen sich dies auch nicht länger verbieten. Dies kann eigentlich selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr übersehen, deshalb muss man voraussetzen, dass er diese Entwicklungen mit Vorsatz ignoriert bzw. falsch darstellt. Erst am Mittwoch, fast pünktlich zum heutigen Geburtstag, hielt er vorm Bundestag seine Antrittsrede. Bevor es darum geht, muss noch einmal darauf hingewiesen werden, wie klein die Minderheit von ihm und seiner SPD gerade in Bezug auf die Wahlberechtigten ist. Da passt es so gar nicht, dass er im Moment immer so viel von klaren Mehrheiten schwurbelt.  Daran ändert auch die bekannte, völlig einseitige Berichterstattung der Medienhelfer der Dauermachthaber nichts.

Genau mit dieser falschen Darstellung von Mehrheiten begann Kanzler Scholz (SPD) dann auch die angesprochene Amts-antrittsrede. Er erklärte, wozu sich angeblich die Mehrheit der Bürger entschieden hätte, was wegen den eben geschilderten Mehrheitsverhältnissen einfach nur eine Fake News zum Auftakt war. So setzt sich die Lügenpolitik der Vorgängerregierung munter fort. Man darf auch nicht vergessen, dass eine Impfung nicht gleichbedeutend mit einer Zustimmung zur neuen Bundesregierung ist, da viele Menschen durch Bedrohung ihrer Existenz und ähnlichem schlichtweg dazu gezwungen worden sind, sich impfen zu lassen. Man sieht, die Plandemie, wie es immer mehr Menschen nennen, war das Auftaktthema. Scholz (SPD) meinte, dass die Freiheit zurückerkämpft werden müsste, eine Freiheit, die er mit den Dauermachthabern erst gestohlen hatte. In diesem Kontext spaltete er fleißig weiter mit der Mär, die Ungeimpften hätten die Schuld, ein Status der durch die Abofalle heute schon sehr relativ ist. Weiterging das große Schwurbeln dann wieder mit dem Thema Verschwörungstheoretiker, da bleibt natürlich das große Stichwort Impfpflicht, welche es niemals geben sollte. Aus der großen Anzahl der Kritiker und Gegner der Coronapolitik machte er einfach eine winzige Minderheit an Extremisten, so treibt man immer mehr Menschen von der Politik weg, außerdem war dies eine beängstigende Aussage an alle freiheitsliebenden Demokraten. Dann ging es mit einem Loblied auf seine ehemalige Chefin, Ex-Kanzlerin Merkel (CDU), über zum Ökoraubtierkapitalismus, wo der Applaus erst einmal merklich weniger wurde. So ging es auch schon mit dem Arbeitsmarkt weiter und immer wieder das Wort Respekt, auch bei der Bezahlung im Gesundheitswesen. Es gab gleich die nächste Lüge, denn er sagte, man würde dies jetzt angehen. Richtig ist, dass man gerade diese Menschen erst mit einer Impfpflicht überzogen hat und den Bonus für sie wieder auf die lange Bank gescho-ben hatte. Respekt war auch das Thema beim Kampf gegen Diskriminierung, erstaunlich, hatte er doch mit seinen Ausführungen zu den Impfungen gleich Millionen Menschen diskriminiert. Dann wurden die Finanzen thematisiert, wobei der Trick seines Nach-folgers im Finanzministerium hier schon beschrieben wurde. Wir schaffen das, heißt jetzt übrigens, dass uns dies gelingen wird. Man sieht, die Raute wurde einfach nur vererbt, was natürlich nichts Gutes bedeuten wird, was wiederum auch für den nächsten Punkt gilt. Er will die Zeit der Genehmigungsverfahren im Kontext des Ökoraubtierkapitalismus halbieren. Da sind die Kata-strophen der Zukunft, das Fortschreiben maroder Infrastruktur und Artensterben gleich schon auf die Schiene gesetzt. Was die bisherige Transformation auch im Verkehr anging, sprach er vom Erfolg der E-Autos, er hatte eben schon immer eine ganz eigene Sicht auf die Realität. Da passt es dann ebenfalls, dass auch unter ihm die Funklöcher in Deutschland geschlossen werden sollen. Da konnte man dann wirklich nur noch müde grinsen, ist es doch längst ein Klassiker unter den Märchen der Dauermachthaber.

Scholz (SPD) bot auch einiges, was nur erahnen ließ, wie er mit der SPD die Armut noch mehr ausweiten wird. Ein Stichwort war natürlich der Mindestlohn, womit das Billiglohnland noch weiter ausgebaut werden soll, er verkaufte dies selbstverständlich auch noch so, als wäre dies etwas Positives. Auch im Rentensystem, wie ebenfalls im Gesundheitswesen gab es keinerlei ange-messene Antwort, wie man dem längst erreichten Kollaps endlich entgegentreten möchte. Es wurde dann zum Ende hin, bei Bildung und Familie, immer dünner. Natürlich möchte er auch noch mehr Humankapital im Ausland beschaffen, was den Wunsch nachdem Ausbau des Billiglohnsektors untermauerte. Was das Bürgergeld anging, kam es, wie es der Genosse der Bosse, Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), zuletzt schon erklärt hatte, es ist im besten Fall eine neue Verpackung für Hartz IV. Weitere Probleme für die Sozialschwachen im Land bleiben damit ganz oben auf der Agenda. Da kann man sich auch weiterhin bei der SPD bedanken und ihnen viel Spaß auf dem weiteren Weg durch die Bedeutungslosigkeit wünschen. Hier lohnt ein Hinweis auf den gestrigen Tag, wo der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. darauf hinwies, dass die Armut 2020 einen neuen Höchststand erreichte. Da können sich die Menschen natürlich vor allem beim Bundessozialminister, Hubertus Heil (SPD), bedanken. Selbstverständlich setzt er seinen Posten einfach fort, was zeigte, dass diese maximal negative Bilanz im gerade genannten Bereich so gewollt ist. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband wies bei der Vorstellung des Armutsberichts darauf hin, wie schlecht der Koalitionsvertrag ist, denn über die Höhe der Hilfen für Sozialschwache wird kein Wort darin verloren, so sprach er weiter von einem makaberen Scherz. Genau dies trifft auch diesen Bereich der Ampelpolitik sehr gut. Somit zurück zur Amtsantrittsrede von Scholz (SPD), wo die Wohnungsnot, gerade auch im Kontext des ange-sprochenen neuen Humankapitals, auch nicht wirklich beantwortet wurde. Ähnlich unkonkret blieb er dabei, wie es bei der Entlastung der Bürger im Kontext des Ökoraubtierkapitalismus aussehen soll. Die EEG-Umlage soll 2023 aufgehoben werden, auch so ein alter Hut, womit man nun schon seit Jahren Erhöhungen rechtfertigt und der Wegfall immer weiter nachhinten geschoben wird. Da er, wie geschildert, immer größere Teile der Bevölkerung zum Feind erklärte, Stichwort Extremisten, könnten die angesprochenen Veränderungen mit dem Demokratieschutzgesetz, die Demokratie am Ende weiter zurückdrängen. Die Kultur war ebenso ein ganz kleines Thema, wo Claudia Roth (Grüne) förmlich bei ausflippte, dabei weiß man, was von ihr in der Position der Kulturstaatsministerin zu erwarten ist. Die Größe dieses Themas unterstrich, wie wenig Bedeutung dieser Bereich für den Kanzler tatsächlich hat. Zum Ende sei noch kurz gesagt, dass er Deutschland in der Europäischen Union (EU) auflösen will, was für die SPD allerdings ein alter Hut ist. Da war es stimmig, das bei ihm mehr Europa für mehr EU steht. So setzte der Kanzler auch beides wieder gleich, ein weiteres Indiz fürs Erbe der Raute. Nach 84 Minuten wusste man, dass der eher kleine Kanzler, auch nur ein kleiner Redner ist. Allgemein zeigte sich noch einmal, wie sehr Merkel (CDU) Deutschland an die Kante des Abgrunds führte und Scholz (SPD) möchte nun einen großen Satz nach vorne machen. Das Volk sollte sich nun genau über-legen, ob es da weiterhin, wie Lemminge, folgen will. Zur wenig zielführenden Aussprache, nach der Antrittsrede, kann man wieder nur anmerken, dass es einen großen politischen Einheitsbrei gibt, da man die Union im Parlament nicht wirklich zur Opposition zählen kann, was zu erwarten war und natürlich die Ampel freut. Auch die Union hängt noch dem Traum nach, eine Volkspartei zu sein und de Mitte der Gesellschaft zu vertreten. Ihnen sei auch noch einmal ans Herz gelegt, sich anzuschauen, wie viele bzw. wenige Wahlberechtigte sich zuletzt noch für sie entschieden hatten. Mit der großen Einigkeit wurde wohl schon die kommende, noch größere Koalition aufgezeigt, wenn noch mehr Menschen, wie man es eben gerade immer mehr auf den Straßen und Plätzen der Republik erlebt, genau diesem Einheitsbrei ablehnen. Dies wird Scholz (SPD) mit seiner Regierung nicht ewig ignorieren können.