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Die Merkel-Jahre – Unter dem Joch der Raute


Diese Schwarzweißfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt eine Straßenecke in Halle an der Saale.

Am vergangenen Sonntag stand der 31. Tag der Deutschen Einheit an. Schon am Datum kann man das maßgebliche Detail ablesen. Das Thema ist dabei nicht der Fall der Mauer, es wird jährlich zu diesem Termin vor allem die Wiedervereinigung, der Beitritt der DDR oder ganz einfach gesagt, die Übernahmen der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland zelebriert. In diesem Jahr war Halle an der Saale der Ort, wo sich die vermeintliche Politelite mit den üblichen Gästen eingefunden hatte, damit das bekannte Spektakel inszeniert werden konnte. Das eigentlich dazugehörige Bürgerfest opferte man wieder einmal Corona, auch ein längst bekannter Fakt, wenn SARS-CoV-2 das Thema ist. Das Volk wird weggesperrt, während der angesprochene Personenkreis ungestört feiern kann. So setzt man natürlich auch Zeichen. In diesem Jahr gab es allerdings ein beachtliches Novum, denn Dauerbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) feierte dort schon einmal ihren Abschied, wobei sie das Kanzleramt noch lange nicht geräumt hat. Schaut man sich das aktuelle Schauspiel an, welches im Rahmen ihrer Nachfolge nun veranstaltet wird, könnte das Ende ihrer Kanzlerschaft durchaus noch auf sich warten lassen und man sollte noch für verschiedene Überraschungen offen sein. Was in diesen Tagen wieder an politischem Einheitsbrei angerührt wird, ist wohl für viele Menschen nur sehr schwer zu ertragen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Grünen suggerieren, was die Menschen so alles zusammengewählt hätten. Ein Blick auf den Wahlzettel zeigt, es waren tatsächlich wieder nur einzelne Parteien, welche antraten und keine Koalitionen. Durch die genannten Suggestionen oder auch durch die üblichen, durchaus umstrittenen Umfragen irgendwas legitimieren zu wollen, mag in der systemtreuen Echokammer funktionieren, für die Realität im Land ist es allerdings wieder eher uninteressant. Dies aber nur am Rande, denn in der Hauptsache soll sich zu diesem besonderen Anlass doch noch ein wenig mit der Rautenkönigin beschäftigt werden. Die Ziehtochter von Helmut Kohl (1930-2017) war die erste Kanzlerin aus dem Osten, die erste Naturwissenschaftlerin in dieser Position und natürlich die erste Frau, welche dieses Amt bekleidete. Von Vorteil war all dies wohl eher nicht, wie ein Blick auf ihre Ära des Scheiterns zeigen soll.

Verrohung und Verantwortung

Noch einmal kurz zurück nach Sachsen-Anhalt, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich wieder einmal für die Verteidigung der Freiheit und Demokratie starkmachte, was immer lobenswert ist. Es wurden dabei wieder die immer gleichen, bekannten Angriffe auf die Freiheit und Demokratie, völlig einseitig, aufgerufen. Sachverhalte, wie die putschartige Machtübernahme von Thüringen, spielten dabei natürlich wieder keine Rolle. Es scheint doch so, dass die Freiheit und Demokratie nur verteidigt werden soll, wenn es den Interessen der Dauermachthaber dient, alles andere scheint dann eher uninteressant zu sein und genauso funktioniert es eben nicht. Zu den gerade genannten Beispielen hatten die Medienhelfer natürlich ebenfalls gleich passende Umfragen parat, die besagen, dass über 50 Prozent von Politikern schon beleidigt oder bedroht wurden. Beides geht natürlich gar nicht, es sollte aber trotzdem nicht miteinander vermischt werden. Würde man es allerdings ordentlich darstellen, wäre natürlich die optisch, zur Suggestion so wichtige 50 weg. Schaut man sich den Umgang mit Sprache in Deutschland an, wo der genannte Kreis der Medien die Findung einer Bundesregierung gerade erst auf Speed-Dating herabwürdigte, sollte man im dortigen Glashaus nicht mit Steinen werfen, wenn die Verrohung der Gesellschaft durch Sprache thematisiert wird. Bei der Tonart, welche immer häufiger von denen verwendet wird, welche sich so gerne selbst lupenreine Demokraten nennen, darf man auch nicht erschrocken sein, wenn sich manche Menschen diesem Niveau anpassen. Wenn dann wieder einmal zum Dialog aufgerufen wird und schon gleich verdeutlicht wird, dass jede abweichende Meinung Geschwurbel oder eine Verschwörungstheorie sein soll, kann dies natürlich zu einem gewissen, durchaus verständlichen Desinteresse im Kontext der Dialogbereitschaft führen. Um bei dieser einseitigen Art der Meinungsbildung zu bleiben, muss man sich dem einfach immer wieder entgegensetzen. Da passt es, dass man mit dem Scheitern, immer im Sinne der Mehrheit, von Merkel (CDU) ganze Bände füllen könnte. Für die profitierende, kleine Minderheit waren diese Jahre natürlich großartig. Dies soll nun aber anders in die Geschichtsbücher eingehen, was wiederum nicht hinnehmbar ist.

Ein Potpourri des Scheiterns

Hier soll es nun, im Rahmen einer kleinen Erinnerungshilfe, ein paar negative Highlights der Ära von Angela Merkel (CDU) geben. Dabei kommt man natürlich am Teuro nicht vorbei, dessen dämonische Seite mit der großen Finanzkrise manifestiert wurde. Eine Krise, wo Merkel (CDU) keine Gelegenheit auslässt, das vermeintliche Ende zu feiern und ihre Politik dafür lobt. Heute noch steht diese, noch immer andauernde Krise für Massenenteignung, da mit ihr die Zinsen pulveririsiert wurden. In jüngster Zeit gesellt sich nun auch noch eine riesige Inflation hinzu. Da wundert es nicht, dass die Armut immer weiter anwächst und immer weitere Teile der Gesellschaft davon betroffen sind. Da Geld nie weg ist, es nur allzu oft plötzlich jemand anderes hat, bleibt im Durchschnitt natürlich alles immer gleich. Es ist am Ende des Tages eben nur, in die immer gleiche Richtung, anders verteilt. Nein, auch diese Krise ist nicht im Ansatz beendet und schaut man sich an, was im Moment offensichtlich für die kommende Regierung der Dauermachthaber geplant wird, wird sich dies alles eher noch verschärfen. Das Stichwort dazu lautet Ökoraubtierkapitalismus. Ein weiterer Tiefpunkt in der Ära der Rautenkönigin war selbstverständlich ihre fatale Flüchtlingspolitik, für die es selbstverständlich auch Gründe gab, welche allerdings eher im Bereich der Beschaffung von Humankapital anzusiedeln waren und weniger etwas mit großer Menschlichkeit zu tun hatten. Über die negativen Folgen, spricht die Kanzlerin aktuell lieber nicht mehr, man versucht stattdessen das anfangs kurze Aufflackern einer gewissen Willkommenskultur in den Fokus zurücken, während manch Silvesternacht und andere schreckliche Zwischenfälle lieber aus dem kollektiven Gedächtnis gestrichen werden sollen. So funktioniert eben Meinungsbildung im Zeichen der Raute. Wie gesagt, man kann Bücher mit ihrem Scheitern füllen, hier soll es zum Ende allerdings nur noch einen wichtigen Aspekt all dieser langen Jahre geben. Es war, wie geschildert, sehr interessant, wie sie sich in Halle für Freiheit und Demokratie starkmachte. Dies ausgerechnet nach anderthalb Jahren, wo sie in Sachen COVID-19 nicht nur wenig mit Freiheit und Demokratie zu tun hatte, sondern beides unter dem Deckmantel der Infektionsbekämpfung unterjochte. Schaut man sich aber genau an, was die Dauermachthaber unter Freiheit und Demokratie verstehen, kommt man ihren Ausführungen tatsächlich näher. Sollte diese Politik im Namen der Raute tatsächlich vererbt werden, wonach es aktuell erschreckenderweise ausschaut, stehen Deutschland noch härtere Jahre bis Jahrzehnte bevor und es wird viele treffen, die sich dies vielleicht noch gar nicht vorstellen können.


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