COVID-19 – Impfen bis der Tierarzt kommt

Wenn der österreichische Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), dazu aufruft, dass die Bürger sich impfen lassen sollte, statt demonstrieren zu gehen, zeigt dies wieder nur, wie auch im Nachbarland die Politik Millionen Menschen nicht versteht bzw. diese einfach ignoriert. Dies in einem Land, wo die Machtstrukturen, wie man zuletzt sehen konnte, auch sehr deutlich erodieren, wirft dann schon Fragen auf. Allgemein kann man aber festhalten, dass Ignoranz nicht ans Ziel führen wird. Man kann den Blick leicht auch auf die ganze Europäische Union (EU) richten, wo die Unzufriedenheit gegenüber der verfehlten Politik im Kontext COVID-19 immer deutlicher auf den Straßen sichtbar wird. Die britische Außenministerin, Liz Truss (Tories), erzählte gerade erst im Kontext der Ukraine-Krise, welche die EU auch seit Jahren nicht in den Griff bekommt, etwas von der Wichtigkeit von Freiheit und Demokratie und wie sehr man sich gegen Unterdrückung stellen würde. Wie dieser lobenswerte Ansatz auch immer dazu passen soll, was man in vielen Teilen des Staatenzwangsbunds mit der Coronapolitik seit gut zwei Jahren erleben muss. In Deutschland wurde dem gerade erst die Krone aufgesetzt. Ausgerechnet der thüringische Innenminister, Georg Maier (SPD), schwurbelte fleißig gegen die jüngsten Demonstrationen. Dies in dem Bundesland, wo die ultralinke Landesregierung, welcher auch er angehört, mit putschartigen Methoden die Macht ergriff und jüngst die lange versprochenen Neuwahlen zum Termin der Bundestagswahl abgesagt wurden. Nach lupenreiner Demokratie sieht dies wirklich alles nicht im Ansatz aus. In diesem Kontext soll nun auch wieder gegen den Messengerdienst Telegram vorgegangen werden. Wieder einmal pure Symbolpolitik, welche sich immer nur mit Symptomen beschäftigt und nicht mit dem Problem. Dies kennt man zu gut von den jahrelangen Diskussionen im Zusammenhang mit Ballerspielen und Amokläufen. Was die Reaktion der Menschen auf immer schärfere Regeln im vermeintlichen Kampf gegen Corona angeht, warf man auch in den letzten Tagen wieder fleißig mutmaßliche Rechtsextremisten, Querdenker und Impfgegner in einen Topf. Teilweise ging es am Montag soweit, dass man schon versuchte eine Terrorgefahr heraufzubeschwören. Die Verzweiflung der Verantwortlichen scheint täglich größer zu werden. Auch Aufklärung in Sachen Impfung bleibt ein Thema und da heißt es, möglichst viel Angst und Schrecken mit SARS-CoV-2 zu verbreiten, damit Menschen in die Impfung getrieben werden. Dies hat mit Aufklärung in Bezug auf eine Impfung natürlich rein gar nichts zu tun und wird deshalb auch nicht zum Erfolg führen. Noch einmal zurück zu all denen, die aus den hinlänglich bekannten Gründen ein Problem mit der Coronapolitik haben. Es ist wichtig, dass sich diese Gruppe nicht auch noch spalten lässt, denn nichts anderes versuchen die Dauermachthaber. Ein Taktik mit der sie sich schon seit Jahren ihre Macht sichern.

Vorab sei erklärt, dass Gewalt selbstverständlich nicht zu tolerieren ist, was allerdings für alle Seiten und auch für psychische Gewalt gilt. Wenn wieder einmal Angriffe auf Medienschaffende das Thema sind, muss man differenzieren. So interessiert es in den Mainstreammedien, wie auch bei den Dauermachthabern, eigentlich niemanden, wenn Kollegen, wie Boris Reitschuster, wieder einmal bedroht oder angegriffen werden. Richtet sich hingegen irgendwas gegen die Medienhelfer der Dauermachthaber, soll die Gefahr für die Demokratie plötzlich grenzenlos groß sein. Es gibt einen nicht unerheblich Teil der genannten Medienwelt, welcher, um jetzt nur bei Corona zu bleiben, seit gut zwei Jahren in der Regel nur Propaganda liefert, unabhängig davon, wie absurd die Inhalte dafür auch immer sein müssen. Mit einer solchen Arbeit macht man sich dann eben nicht nur Freunde, auch dies muss den Verantwortlichen bewusst sein, vor allem wenn sie dann auch noch behaupten, sie seien unabhängige Journalisten und würde Qualität liefern. Auch in diesem Bereich wurde mit der drohenden, allgemeinen Impfpflicht, welche man dort hinnahm und sogar rechtfertigte, ein Damm eingerissen. Schaut man sich dazu an, wie sie von Demonstrationen berichten, die Teilnehmer diffamieren und beleidigen, sollten sie sich einmal selbst den Spiegel vorhalten. Zum Wochenstart gab es wieder Diskussionen über Verhältnismäßigkeit bei Polizeieinsätzen bei den geschilderten Demos. Das Thema war wieder einmal die Maskenpflicht, welche dabei einen so hohen Stellenwert hat. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es ein kaum messbares Infektionsrisiko an der frischen Luft gibt. Dies kann man sehr gut an verschiedenen, anerkannten Studien ablesen oder beim 1. FC Köln erfragen, wo es laut dortigen Aussagen nachdem Derby mit 50.000 Zuschauern nicht eine Infektion gab. Es wirkt doch eher so, dass die Staatsmacht froh ist, so einen Grund zu haben, gegen diese Proteste vorzugehen. Dies ist übrigens aus einem ganz anderen Grund sehr spannend zu beobachten. Angeblich ist der Widerstand gegen die Coronapolitik verschwindend klein und unbedeutend. Da fragt man sich dann schon, warum die Wellen dabei so hoch schlagen. Was die Einschränkung der Versammlungsfreiheit angeht, was teilweise schon in den Bereich von Verboten geht, ist es auch nicht überraschend, dass Demos nicht mehr angemeldet werden. Wenn die Polizei dann Probleme mit ihren Einsatzkonzepten bekommt, sollte man sich an die Politik wenden und schauen, wie sinnvoll diese eigentlich noch ist. Allgemein hat man dort doch wohl eher Angst, dass immer mehr Menschen erkennen könnten, dass es eben keine kleine Gruppe ist, denn nur so ergibt das dortige Verhalten am Ende einen Sinn. Auch wenn von Seiten der Polizei behauptet wird, die Proteste hätten keinen politischen Inhalt, geht dies natürlich genau in diese Richtung. Der Inhalt ist sogar sehr deutlich zu erkennen, er passt eben den Dauermachthabern nur nicht, was allerdings völlig irrelevant ist. Man darf, gerade wenn Mehrheitsverhältnisse ein Thema werden, auch nicht die Stimmen irgendwelcher Minderheitsführer überbewerten. Man muss sich nur die drei Regierungsparteien im Kontext der Wahlberechtigten anschauen, dann sieht man, wie gering der Rückhalt in der Bevölkerung ist. Dies sind dann auch keine fragwürdigen Umfragen, sondern amtliche Wahlergebnisse. Wenn, wie geschildert, nun versucht wird, die Proteste zu kriminalisieren, ist dies dann wohl das Letzte, was den Minderheitsvertretern aus den Reihen ehemaliger Volksparteien gemeinsam mit den üblichen Steigbügelhaltern noch gegen die Mitte der Gesellschaft einfällt. Dies ist dann wohl die  Antwort darauf, dass ihnen immer häufiger vom Volk die Stimme verweigert wird und zeigt somit die tatsächliche Motivation des Vorgehens. Eine brandgefährliche Entwicklung.

So ist es eben nur logisch, dass immer mehr Menschen unter Druck gesetzt werden müssen, um die Machtstrukturen noch irgendwie aufrechtzuerhalten. Damit kommt man gleich zu einem der jüngsten Propagandastreiche vom vergangenen Wochenende. Joshua Kimmich vom FC Bayern München ist jetzt doch noch umgefallen und will sich ganz bald plötzlich durchimpfen lassen, was am Ende irgendwie nicht wirklich überraschend war. Man darf ihm aber nur bedingt Vorwürfe machen, denn man hat mitbekommen, wie massiv die Bedrohungsszenarien gegen ihn waren. In Deutschland wird niemand von der Polizei zur Impfung gezwungen, hebt man immer wieder lobend hervor. Dies ist so richtig, wie es in einer freiheitlichen Demokratie selbstverständlich ist. Es gibt auch keine körperliche Folter und auf Protesten gibt es maximal Tritte, Schläge und Pfefferspray von Seiten der Polizei. Wobei im Nachbarland, in den Niederlanden zuletzt schon scharf auf Demonstranten geschossen wurde. Im Gegensatz zu Belarus hatte dies aber kaum Bedeutung, vor allem nicht auf der politischen Ebene. Im Westen, in Deutschland versucht man Menschen eher gesellschaftlich zu ächten oder bedroht gleich ganz direkt die Existenz, wo man ganz schnell auch bei den Berufsverboten, wenn teilweise auch nur temporär, angelangt. Da ist man dann im Bereich psychischer Gewalt, womit staatliche Interessen umgesetzt werden sollen. Da bleibt es auch noch abzuwarten, wie bedrohlich am Ende die Bußgelder angesetzt werden, sollte die allgemeine Pflichtimpfung tatsächlich kommen. Natürlich ist es etwas anderes, Menschen mit physischer Gewalt zu bedrohen, am Ende ist es aber egal, wie man Menschen bedroht, denn das Unmenschliche bleibt die Bedrohung an sich. Daher zurück zu Kimmich, der eben auch massivem Druck ausgesetzt wurde. So hat es ein ganz bitteres Geschmäckle, wenn er ausgerechnet im Staatsfernsehen den reuigen Sündern gibt oder vielleicht auch geben musste. Es sind diese Szenarien, die man aus China oder Russland kennt und diese dort regelmäßig anprangert. Ähnlich sieht es mit Eltern aus, die jetzt ihre Kinder vor den Kameras der Medienhelfer der Dauermachthaber vorführen, sie verhalten sich ethisch ebenfalls höchst fragwürdig. Die neue Regierung sollte sich schnell überlegen, wo sie diesen Staat hinlenken möchte und sich überlegen, ob dies tatsächlich noch von einer Mehrheit mitgetragen wird.