Von der Fernwärme bis zur Nationalen Sicherheitsstrategie

Gerade erst fand der Deutsche Evangelische Kirchentag statt, eine Minderheitenveranstaltung, von denen es sehr viele in diesem Land gibt. Der Unterschied, die meisten erhalten nicht im Ansatz ein solches Medienecho im Bereich der genannten Medien-helfer. Ebenso erstaunlich, wie politisch es dort zuging. Die Vertreter der Dauermachthaber gaben sich die Klinke förmlich in die Hand. Diese Nähe von Staat und Religion lehnt man übrigens zum Beispiel bei Staaten, wo der Islam vorherrscht, strikt ab. Dies aber nur am Rande. Die Brücke zum Ökoraubtierkapitalismus schließt sich dabei an der Stelle, dass auch dabei etwas permanent im Mittelpunkt steht, was wohl kaum eine Mehrheit haben dürfte. Selbstverständlich fand man aber auch dieses Thema bei der erwähnten Veranstaltung auf der Agenda. Schon hat sich der Kreis zum Wärmepumpengesetz geschlossen. Aktuell sieht es so aus, dass das GEG noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden soll, auch dies ist kein Zufall, dabei muss man ebenso nicht von Dummheit ausgehen. Dinge, welche auf großen Widerstand treffen, werden gerne mit massivem Zeitdruck versehen, dies erledigen dann gerne vermeintliche Experten im Schulterschluss mit dem kritisierten Teil der Medienwelt. So baut man sich den Fluchtweg auf, denn, wenn wieder unvorstellbare Summen in die bekannte Richtung verschoben wurden, heißt es dann, es tut uns leid, dass die gewünschten Ziele wieder nicht erreicht wurden, nur bei dem damaligen Zeitdruck konnten wir nicht an-ders agieren. Man kennt diese Strategie noch zu gut vom Coronawahnsinn, wo so massive Schäden für den Großteil der Ge-sellschaft verursacht wurden. Man muss sich fragen, wie oft die Menschen auf diesen Trick noch reinfallen wollen? Wo ist dieser Zeitdruck, diese Alternativlosigkeit eigentlich bei der Wohnungsnot? Wo findet man dies bei der Flüchtlingsproblematik und den Migrationsproblemen? Übrigens schafft man wohl in diesem Jahr wieder nur 250.000 Wohnungen, dies bedeutet, dieses Problem wächst ebenfalls weiter fleißig an und befeuert damit selbstverständlich auch wieder die Flüchtlingsproblematik. Ganz nebenbei ist es ein erneuter Wortbruch der Regierenden. Was die Flüchtlinge angeht, all diese Neubürger müssen schließlich auch irgend-wo unterkommen, alles andere erschwert ansonsten die Migration nur noch mehr und dies mit den heute schon gut sichtbaren Folgen. Man kann aber auch beim Thema der Klimahysterie bleiben, wo ist da der Druck, wenn die Klimafolgen ein Thema sind, wo der Auslöser in den Hintergrund treten sollte, wenn es darum geht, Bedrohungen und Schäden, wie vom Rheinland bis ins Ahrtal erlebt, zukünftig abzuwenden. In solchen Fällen bedarf es unendlich vieler Arbeitskreise, Sondertreffen und am Ende ist es dann sogar eine Finanzfrage. Alles Punkte, die bei alternativloser Politik zum Wohle einer kleinen Minderheit, wie eben bei der Zeitenwende, keine Rolle spielen sollen.

Wo es hinführt, wenn in Deutschland, gerade unter Beteiligung der SPD, etwas sozial verlaufen soll, zeigte sich von Hartz IV bis zum Bürgergeld. Letzteres war am Ende fast nur eine Umbenennung, damit man sich eine angemessene Anpassung an die ex-plodierenden Inflationsraten schenken konnte, die unter dem Vorgängermodell zu einem viel größeren Plus geführt hätten und damit für den Staat teurer gewesen wären. Dies bedeutet, nachdem die SPD den Sozialstaat damals schon massiv gerodet hat-te, ging es zuletzt noch an die verbliebenen Reste. Nun legt man im einstigen Wärmepumpengesetz den Schwerpunkt plötzlich auf Fernwärme und schon ist die Ampel eine Großkuschelrunde und feiert erneut wieder etwas vermeintlich Soziales. Man hat Veränderungen vorgenommen, keine Frage, aber interessant ist eben der Passus, wo die Mieter das Thema sind. Dort soll es sozial zu gehen, was für ein nichtssagendes Statement. Die Formulierung, mit Zahlen unterlegt, es wird sozial zugehen, wäre etwas Brauchbares gewesen. Die so gewählte und von den Medienhelfern kritiklos verbreitete Formulierung, lässt vermuten, man greift bei den Mietern weiterhin ordentlich zu. Damit wird sich das Problem mit dem Wohnen noch weiter verschärfen, was offensichtlich genau so gewollt ist, wie es sich schon mit dem genannten Wortbruch im Kontext Schaffung von neuem Wohn-raum zeigte. So wird gar nichts sozial, nur die Vermutungen zu einem Asozialstaat werden so weiter untermauert. Dieses Schau-spiel, was sich in diesem Kontext in den letzten Tagen wieder abgespielt hat, ist vor allem ein Trauerspiel für die Steigbügelhalter von Union und SPD, die sich von dieser Rolle offensichtlich über all die Jahrzehnte nicht trennen wollten, was eine ganz eigene Aussagekraft hat. Die nun in großer Einigkeit, wo viele eben nur noch müde drüber lächeln können, verkündeten Ergebnisse, welche auf den Weg gebracht werden sollen, sind dann somit wieder nur ein neuer Tiefpunkt. Diesen wird das Volk dann wieder teuer bezahlen müssen, so viel sollte ebenso jedem bewusst sein. Dabei gilt vor allem, dass nicht nur Geld verschoben wird, sondern dies auch kaum zielführend sein dürfte. Wenn dies wieder feststeht, ist das Geld aber schon längst verschoben, auch dies ist wirklich kein Novum mehr. Leider sind die Probleme aber tatsächlich noch wesentlich größer, wie man gleich noch sehen wird.

Zum Geburtstag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am gestrigen Mittwoch präsentierte er, mit vier seiner Regierungsmit-gliedern, die Nationale Sicherheitsstrategie. Interessant bzw. vielsagend, dass dies in der Bundespressekonferenz (BPK) geschah und nicht gleich im Bundestag, so entzieht man sich direkter Kritik. Scholz (SPD) begann wieder mit dem Märchen des Kriegs-beginns in der Ukraine 2022, ging es ihm doch vor allem wieder darum, seine Zeitenwende, welche ohne die genannte Fake News kaum möglich gewesen wäre. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dürfte dann diesen neusten Baustein der Zeitenwende ausschmücken. Danach folgte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und er fühlte sich genötigt, erst einmal zu erklären, was er dort überhaupt machte. Dann erklärte er wieder, wie mit dem hart in Deutschland von der Bevöl-kerung erwirtschafteten Geld, versucht werden soll, die Welt zu retten. Man weiß aus der Vergangenheit, wo dies hinführt und vor allem, wer davon profitiert. Um den anwesenden Teil der Regierungsriege zu vervollständigen, waren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesverteidigungsminister, wo viele Bürger mittlerweile von einem Kriegsminister  sprechen, Boris Pistorius (SPD), nur bei der BPK, damit sie mehr oder weniger Fragen beantworten konnten und nicht dafür, eigene Statements verlauten zu lassen. Wie es mit den Fragen bei dieser BPK aussah, welche mehrheitlich doch aus Reihen der Medienhelfer der Dauermachthaber kamen, muss kaum erläutert werden und bot den Gefragten auch wieder Raum für den bekannten Popu-lismus. Man verstand schnell, dass hier wieder neue Alternativlosigkeiten zum Vorteil der Dauermachthaber geschaffen werden sollten, was wieder ein Statement zum Umgang mit der Demokratie war. Wenn Baerbock (Grüne) dann nicht nur erklärte, dass die Welt ist, wie sie ist, sondern auch noch erzählte, alles wäre eine Strategie nicht nur der Regierung, sondern der ganzen Ge-sellschaft, unterstrich dies erneut die Frage, warum es dies alles nicht zum Beginn im Parlament gab? Was die geschilderte Fake News zum Kriegsbeginn in der Ukraine angeht, lobten sich die Protagonisten auch wieder für ihre Reaktionen auf den Kriegs-ausbruch. In der Realität war diese Regierung dabei zum Kriegsbeginn 2014 noch gar nicht im Amt. Auch dies zeigte wieder, warum man dieses Datum dort  auf Biegen und Brechen verschieben will. Später war noch kurz die mögliche Rolle der Ukraine beim Anschlag auf die Röhren der Nord Stream-Pipeline ein Thema und dem Kanzler fiel breitgrinsend wieder nichts anderes ein, als die Geheimdienste und damit eine gewisse Geheimpolitik zu zelebrieren. Auch dies setzte ein klares Zeichen, wie die Welt der Dauermachthaber aussehen soll. Man muss bedenken, Demokratie kann ohne Transparenz nicht funktionieren.