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Eine Flut an Versagen


Diese Farbfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt Flutschäden 2021 in Leverkusen-Schlebusch.

Ende der letzten Woche jährte sich die große Flutkatastrophe von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz (RLP) mit fast 200 Todesopfern zum ersten Mal. Zeit für Rückblicke und dies auch hier. Mittlerweile weiß man, dass es vor allem eine Flut des Versagens war und ebenso weiterhin ist, man muss schon von Staatsversagen sprechen und dies kostete, wie geschildert, viele Menschenleben. Der Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU), der auch schon zur Katastrophe im Amt war und dies ebenso nach der Landtagswahl weiterhin ist, denn nicht umsonst spricht man von den Dauermachthabern, da ändern dann auch über 200.000 verlorene Wählerstimmen für die CDU nichts dran, hatte zum Jahrestag ganz eigene Probleme. So findet er Kritiker der völlig verfehlten Politik gar nicht gut. Dies überrascht natürlich nicht, wenn man zum Kreis der Verantwortlichen zählt. Nicht besser sieht es da mit dem Bundeskanzler aus. Olaf Scholz (SPD) hatte zum Gedenktag, gleich einmal gar nichts zu sagen. Er schwieg  somit lieber, was an anderer Stelle schon häufiger eine wirklich gute Idee gewesen wäre. In dieser Situation, zeigte sich wieder nur, warum er unbeliebt bleiben wird. Ein negativer Höhepunkt muss noch erwähnt werden, damit das Bild komplettiert wird. Der so umstrittene Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte an diesem Tage umso mehr, vor allem, dass die Menschen in den betroffenen Gebieten nicht vergessen würden. Bei all den Problemen, die es nach einem Jahr noch immer gibt, muss man wohl an dieser Stelle vom üblichen, riesigen Zynismus der Dauermachthaber sprechen. Was die Hauptgedenkfeier angeht, was aber für viele andere ebenso gilt, kam die Frage auf, warum sowas noch immer in Kirchen stattfinden muss, passt dies doch kaum zum dortigen Bedeutungsverlust. Immer mehr Menschen haben aus verständlichen Gründen mit diesem Thema abgeschlossen, warum ein neutraler Ort zum Gedenken wohl wesentlich angemessener wäre.

Wenn Verantwortung Urlaub macht

Verantwortung ist in Deutschland ein allgemeines Problem. In der Wirtschaft verkauft man damit immer gerne kaum zu erklärende Bezüge, in der Politik sieht es ganz ähnlich aus. Es kommt auch immer der große Druck, welcher die Aufgaben mit sich bringen sollen, hinzu. Kommt dann die Zeit, wo Verantwortung tatsächlich ein Thema wird, sollen plötzlich andere die Verantwortlichen sein. Beliebt ist auch immer wieder, dass die Situation angeblich unabwendbar gewesen wäre und gleich niemanden die Schuld treffen soll. Falls trotzdem Kritik aufkommt, zeigte das Beispiel Reul (CDU), wie damit umgegangen wird. Er war übrigens, wie sehr viele Verantwortliche, zur Zeit der Katastrophe im Sommerurlaub, was die Reaktionszeiten nicht verbesserte. Dies war aber nicht alles. Das Staatsfernsehen lobte in den letzten Tagen wieder die eigenen Prognosen für die Katastrophentage vor einem Jahr, welche eine angemessene Warnung gewesen sein sollen. Wie so oft, ließ man auch bei dieser Darstellung etwas weg. Im Rahmen des Klimaterrors der Dauermachthaber, ist auch das Staatsfernsehen immer wieder gerne mit verschiedenen Horrorausblicken in Klimafragen mit am Start. Wie in den letzten Tagen mit einer riesigen Hitzewelle, wo am Ende wohl nicht einmal eine Handvoll sehr warmer Sommertage in manchen Teilen des Landes von übrigbleiben dürfte. Trifft dann eine Prognose, wie im letzten Jahr überdurchschnittlich zu, darf man nicht verwundert sein, wenn nicht mehr so viel Vertrauen in solche Informationen übrig ist, was in diesem Fall fatale Folgen hatte. Gerade das politische Versagen in NRW, welches, wie in RLP auch, nur zu politischen Bauernopfern geführt hatte, wurde Thema eines Untersuchungsausschuss, der mit der  Landtagswahl allerdings zu einem ergebnislosen Teil dieser Geschichte wurde. Dabei gab die oppositionelle SPD den vermeintlichen Chefankläger, wobei offensichtlich vergessen wurde, dass die Hauptverantwortliche in RLP, Malu Dreyer (SPD) heißt. Sie war damals Ministerpräsidentin und machte nach der Landtagswahl dort auch völlig unbehelligt weiter. Bei ihr kam erschwerend, gerade nach der Flutkatastrophe, die Frage auf, ob sie überhaupt von der Gesundheit her noch in der Lage ist, ein Bundesland zu führen. Bei solchen Konstellationen zeigt sich, warum Untersuchungsausschüsse in einem System von Dauermachthabern kaum zielführend sein können. Man bedenke, eine Krähe hackt einer anderen schließlich kein Auge aus.

Wenn der Staat sich überflüssig macht

Noch etwas zur großen Anzahl an Todesopfern, von denen viele wohl hätten vermieden werden können. Dazu gab es eine bezeichnende Situation. Da kreiste ein ADAC-Rettungshubschrauber über einem Teil des Katastrophengebiets, konnte aber durch eine fehlende Winde nicht helfen. So alarmierte man die Bundeswehr, welche über die passenden Hubschrauber verfügt, aller-dings das Wetter für zu schlecht hielt. In einem Staat, wo damals schon sehr viele Menschen unter der Last extrem hoher Abgaben und Steuern litten, ist es nicht geschickt, wenn dieser sich immer mehr zurückzieht. Hinzukommt, man stelle sich nur vor, wie schlimm es in den Flutgebieten aussehen würde, wenn es nicht so viele private Fluthelfer und Spender gegeben hätte. Eigentlich wäre dies die Aufgabe des Staates. Natürlich lobt die vermeintliche Politelite all dieses Engagement bei jeder Gelegenheit, verschleiert es doch das Staatsversagen zu mindestens etwas. Neben den Verlusten an Menschenleben, sind da dann eben auch noch die materiellen Schäden. Man wird wohl nie erfahren, wie viele Existenzen mit dieser Flut untergingen. Dies gilt gerade auch, da vieles aktuell kreditfinanziert ist und sich doch noch zeigen muss, ob dies am Ende überhaupt funktionieren wird. Ebenso nicht zu vergessen, sind die Opfer, die nun zunehmend ein Problem im Kontext Wohnungsnot bekommen, da man etwas Bezahlbares finden muss und sich der Staat auch dort immer weiter aus dem Spiel nimmt. Da schließt sich dann auch wieder Kreis zu den offiziellen Gedenkfeiern, welche vielfach einfach boykottiert wurden, was durchaus verständlich ist. Desto weiter sich der Staat vom Volk entfernt und es mit den Problemen, welche die vermeintliche Politelite selbst immer wieder schafft, zurücklässt, desto weniger wird er von der Bevölkerung anerkannt. Da könnten immer weniger Wahlbeteiligung und die bekannten, sonstigen Schwierigkeiten am Ende noch die geringsten Probleme sein. Zum Ende muss man natürlich auch noch einmal über das Klima sprechen, denn, wie Reul (CDU) richtig feststellte, konnte die Flut niemand verhindern. Dies sagte natürlich auch wieder viel über den Klimahype an sich aus, dies aber nur am Rande. Wenn man das Klima und somit die Folgen nicht verhindern kann, ist schon viel zu viel Zeit ungenutzt ins Land gezogen, sich angemessen auf die Folgen vorzubereiten. Mit der Politik, die man im Namen des Klimas in diesem Tagen macht, schadet man zwar dem Volk massiv, schützt es dabei aber nicht einmal im Ansatz vor einer Wiederholung dieser oder gar schlimmerer Katastrophen. Beim nächsten Mal wäre es somit dann eine gesteigerte Form von Vorsatz.


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