Wie das Verhältnis von Machthabern zum jeweiligen Volk aussieht, kann man auch daran ablesen, wie es mit den Zentralen der Macht ausschaut. In Berlin schafft man gerade einen Wassergraben hinter dem sich das Parlament offensichtlich ver-schanzen möchte. Dies alles in der Stadt, wo im kommenden Monat erst einmal die Wahlen wiederholt werden müssen, was alles über das Demokratieverständnis der selbsternannten, lupenreinen Demokraten aussagt. Ausgerechnet dort war es in der Silvesternacht dann doch eher unruhig zugegangen. Wobei es natürlich nicht nur in einigen Berliner Stadtbezirken zu Ausschreitungen kam, von denen immer häufiger auch Rettungskräfte betroffen sind. So wurden in der Hauptstadt teilweise Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr ganz gezielt in Hinterhalte gelockt und attackiert. Bei den Medienhelfern der Dauermachthaber brach man auch gleich wieder eine Migrationsdebatte mit den üblichen, vermeint-lichen Experten von Zaun und übersah dabei offensichtlich etwas Interessantes. Vielleicht steckte hinter den Angriffen auch einfach nur die pure kriminelle Energie, bestes Einbruchswerkzeug zu erbeuten, denn offensichtlich wurde auch versucht, die Fahrzeuge zu plündern. In dieses große Thema passt dann natürlich auch, dass es ausgerechnet zu der Zeit einer solchen Debatte leichter werden soll, den deutschen Pass zu erhalten. Klarer Vorteil für die Dauermachthaber, es würde schwerer, gewisse Kriminalitätsbereiche statistisch zu erfassen. Heute schon weiß man, wie schwer es ist, im Kontext Migrationshinter-grund Trennlinien zu ziehen. Am Ende würde man vor allem von deutschen Tätern sprechen müssen. So kann man sich ebenfalls sehr fein dem Vorwurf einer völlig gescheiterten Integrationspolitik entziehen. Dieser Kreis der Politik weiß schließlich nicht erst seit den Hartz-Gesetzen, wie man Statistiken möglichst flexibel gestalten kann, wenn man es vorsichtig formulieren möchte.
Schon wieder Wahlen in der Hauptstadt
Im Wahljahr 2023 eröffnet die Hauptstadt den Reigen der diesjährigen Wahlen. Natürlich ist es positiv zu bewerten, dass die Wahlen überhaupt wiederholt werden, ein Blick nach Thüringen zeigt, dass man mit dem Thema überfälliger Neuwahlen auch ganz anders umgehen kann. Mit der Wahlwiederholung im Februar ist man selbstverständlich jetzt auch schon längst voll im Wahlkampf angelangt. Wobei dies natürlich im großen politischen Einheitsbrei, für den die Dauermachthaber stehen, sehr relativ ist. Spätestens nach der Wahl wird in diesem Bereich wieder alles möglich sein, was auch immer den Machterhalt sichert. Ei-gentlich sollte die abgehangene und abgezockte Mehrheit und deren Interessen vielmehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Damit dies nicht geschehen muss, ist man offensichtlich weiterhin an maximaler Ablenkung interessiert. Sollte dies irgendwann einmal nicht mehr funktionieren, hat man immerhin noch den Wassergraben am Reichstag. Bis dahin fährt man zum Jahresauf-takt aber weiterhin eine ganze Menge Altbekanntes auf. So scheint man den großen Religionskrieg wieder forcieren zu wollen und hat seit vergangenem Wochenende wieder die Keule der Terrorgefahr ausgepackt, welche man eben gerne nahe dem Islam platziert. Schlagzeilen im Kontext Biowaffen wurden von den Medienhelfern der Dauermachthaber geschaffen und so wieder Angst und Schrecken verbreitet. In einer medienwirksamen Aktion tarnten sich SEK-Kräfte und gaben so die Feuerwehr und durchsuchten am Sonntag eine Wohnung in Castrop-Rauxel im Ruhrgebiet. Am Montag folgte dann noch die Garage des Be-schuldigten, ein Iraner der mit seinem Bruder in Untersuchungshaft sitzt. Dies alles geschah hin auf einen Tipp der amerikani-schen Bundespolizei FBI. Es ist immer wieder interessant, wer in Deutschland so alles agiert. Von Biowaffen gab es allerdings keine Spur, stattdessen nahm man Datenträger mit. In diesem Gesamtkontext sprach man von 21 vereitelten Terroranschlägen und über 100 Verdächtigen aus dieser Richtung in der jüngeren Vergangenheit. Da bleibt wieder die Frage offen, wo die ganzen Prozesse und Urteile sind, damit in diesem Bereich rechtsstaatliche Fakten geschaffen werden. Bei WELT TV, wie aber auch im WDR beschäftigte man sich am Montag dann doch lieber mit Menschen aus dem betroffenen Gebiet, die Angst vor Biowaffen und der Nachbarschaft im Allgemeinen hatten. Dies ist natürlich nachvollziehbar aber man hat eben schlicht und ergreifend nichts in dieser Richtung finden können. All dies kommt einem so bekannt vor, da werden immer wieder große Gefahren aufge-baut und die wirklichen Fakten sind am Ende oftmals dünn oder es stellt sich heraus, dass es die Bedrohung gar nicht gab. Die geschaffenen Vorurteile bleiben natürlich.
Es ist noch nicht vorbei
Zwischendurch hatte man, wie alle noch schmerzlich wissen, etwas anderes genutzt, womit maximal Angst und Schrecken ver-breitet wurde. Die Rede ist natürlich von Corona, wobei die größte Gefahr wohl bis jetzt der politische Umgang damit ist. Leider muss man wohl in diesem Bereich ebenfalls permanent mit einem Comeback rechnen. So sind neue Mutationen längst wieder ein Thema und die Sicherungsmaßnahmen, zum Beispiel im Zusammenhang mit Menschen aus China, lassen weiterhin viel Luft nach oben offen. Man fragt sich, ob hier Optionen für neue Panikmache gezielt offen bleiben sollen. Ganz nebenbei wird lang-sam eine weitere vermeintliche Verschwörungserzählung zu einer ganz normalen Nachricht, denn es ist ganz offensichtlich ein Milliardenschaden durch überteuert abgerechnete PCR-Tests entstanden. Während der aktuelle Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) nun den Retter spielt, will sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) schon lange zu diesem gesamten Thema einfach gar nichts mehr sagen. Man kennt diese Lösungsansätze der Dauermachthaber nur zu gut. Am Ende wird natürlich wie-der die abgezockte Mehrheit das Problem haben, während die Verantwortlichen munter weitermachen können und völlig unbe-helligt bleiben. Wenn man schon über den großen Einheitsbrei spricht, kommt man auch an der Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus nicht vorbei. Hier gibt die gescheiterte Energiewende weiterhin den Dauerbrenner. In diesen Tagen steht dabei vor allem die Räumung von Lützerath im Fokus, damit sich Garzweiler II weiter ausbreiten kann und man an die dortige Kohle kommt, was durchaus doppeldeutig ist. Krawalle gab es dort in den letzten Tagen schon immer wieder und es ist wohl mit noch einer ganzen Menge mehr zu rechnen. Dies passiert, wenn man bei solchen Themen permanent die vermeintliche Alternativlosigkeit verkauft, wie es eben auch die Medienhelfer der Dauermachthaber so gerne tun. Man sieht, das Arsenal, was gleich zum Jahresanfang aufgefahren wird, lässt einiges für dieses Jahr erwarten und daher bleibt es ganz wichtig auf die Frei-heit und Demokratie zu achten. Im letzteren Bereich bedeutet dies auch weiterhin, dass die Mehrheitsinteressen ganz oben auf der Agenda zu stehen haben, da dies das einzige in einer freiheitlichen Demokratie ist, was tatsächlich alternativlos ist.
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