Helle Aufregung gab es in der letzten Woche, da der gewaltsam Umsturz in Deutschland kurz bevorstand, vielleicht aber auch nicht, die Interpretationen gingen da weit auseinander. Was war geschehen? 3.000 Polizeikräfte vollstreckten am vergangenen Mittwoch einige Haftbe-fehle und durchsuchten ein paar Gebäude und dies alles bestens begleitet von den Medien-helfern der Dauermachthaber. Eine perfekte Ablenkung zum Jahrestag der aktuellen Bundes-regierung, wo es neben maximalem Scheitern kaum etwas zu berichten gab. Dies führt dazu, dass man immer weniger Rückhalt in der Mitte der Gesellschaft hat, von den Rändern ganz zu schweigen. Dies sind die logischen Folgen, wenn man Politik immer nur für eine kleine, stän-dig profitierende Minderheit macht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit seiner Politik so glücklich, dass er jetzt schon sagen kann, dass er zur nächsten Wahl wieder antreten wird. Man kann nur erahnen, was dies für das Land bedeuten würde. Man muss natürlich einräu-men, dass noch einiges an Luft nach oben da ist, bis man Millionen Euro für ein Brot bezahlt aber der eingeschlagene Weg ist doch deutlich zu erkennen. Der mutmaßliche Umsturzver-such, der vor allem wieder von Konjunktiven geprägt war, zeigte nicht nur in den Staatsmedien Parallelen zu einer Zeit, welche noch nicht so lange zurückliegt, damals wurde der Staat im Kontext des großen Religionskrieges angeblich noch vom Islam bedroht. Sprecher der Tagesschau fuhren damals gerne mit dem Fahrrad gegen die Terrorgefahr aus dieser Richtung. Später wurde gerichtlich geklärt, dass es diese Gefahr gar nicht gab. Immer wieder gab es auch Nebulöses von den verschiedensten Diensten dazu. Die große Masse an Prozessen, die es eigentlich hätte geben müssen, blieb erstaunlicherweise aus. Da kommen, wenn so vieles juristisch ungeklärt bleibt, Fragen auf und man ist gespannt, wie es diesmal beim rechten Lager aussieht, wo immer mehr Menschen reingepackt werden sollen. Was da im genannten Teil der Medienwelt alles wieder in einen Topf ge-schmissen wird, ist schon wieder maximal erstaunlich, wenn auch nicht überraschend. Am Ende des Tages scheint es doch so, dass jeder zum Rechtsradikalen gestempelt werden soll, der nicht auf Linie der Dauermachthaber ist.
Der echte Terror
Immer wieder erklärt man gebetsmühlenartig, dass die wehrhafte Demokratie kein Problem hätte, was dem medienwirksamen Aufschrei der letzten Tage diametral gegenübersteht. Es gibt dafür jetzt gar schon Pläne, einen riesigen Wassergraben vorm Reichstag zu installieren, da fehlt dann nur noch die Zugbrücke. Bei allem ist dort auch kein Ansatz zu erkennen, dass man darüber nachdenken würde, dass es eine für die Mehrheit schädliche Politik ist, welche immer mehr Menschen von diesen Par-teien, von diesem ganzen System wegtreibt. Stattdessen zeigt man immer mehr, wie wenig man sich für das Wohlergehen der Mehrheit im Land interessiert. Erst am vergangenen Donnerstag terrorisierten die Klimakleber wieder die Bürger, diesmal damit, dass sie die Flughäfen in München und Berlin angriffen und in Teilen lahmlegten. Wie gesagt, purer Terror und von denen, die sich selber immer wieder lupenreinen Demokraten nennen, dazu wieder, wenn überhaupt, nur leere Worthülsen. Dabei waren dort wieder nicht irgendwelche Pläne oder Fantasien das Thema, sondern eben realer, purer Terror gegen das Volk, der aller-dings den vorherrschenden politischen Kräften ins Konzept passt und deshalb wohl ohne angemessene Folgen bleiben soll. Dies erschwert es immer mehr, andere Sachverhalte zu kritisieren oder abzulehnen. Das Paradebeispiel bleibt dabei Thüringen und dort Die Linke. Umso erstaunlicher, wenn in Sachen des mutmaßlichen Umsturzversuch, den es vielleicht hätte geben können, genau aus dieser Richtung, von den Erben der SED, ein Aufschrei kommt. Man muss es immer wieder erwähnen, wenn Links-radikale, wenn Linksextremisten dafür sorgen, dass ein Ministerpräsident der FDP zurücktritt, damit der abgewählte Bodo Ramelow (Die Linke) die Macht übernehmen kann und versprochene Neuwahlen nicht stattfinden, kommt dies einem Umsturz doch wohl näher, als all dies, was man an Mutmaßungen zum aktuellen Thema hört. Damals fühlten sich die Dienste und Medienhelfer der Dauermachthaber übrigens nicht berufen, angemessen zu reagieren. Was dazu passt, dass wenn Linke den Reichstag für Protestaktionen nutzen, dies kaum ein Problem darzustellen scheint, bei Aktionen aus dem anderen Lager ist dann angeblich wieder gleich die Demokratie in größter Gefahr. Es bleibt einfach zu offensichtlich, wie man dort agiert und es geht scheinbar nur darum, mit allen Mitteln, die Dauermachthaber in ihren Posten zu halten. Wie demokratisch dies ist, kann sich jeder selbst ausmalen.
Die Corona-Diktatur
Ein Punkt, welcher in den letzten Jahren zu einer großen Welle der Ablehnung geführt hat, war natürlich die völlig inakzeptable Coronapolitik. In diesen Tagen, gerade auch was das Ende der Maskenpflicht angeht, zeigt sich doch sehr schön, wie überzogen dieser Angriff der Dauermachthaber auf die Grundrechte der Menschen war. Breiter Protest gegen etwas, was viele Menschen Corona-Diktatur nannten, was an einer ganzen Reihe von Punkten auch gut nachvollziehbar war, hatte immer mehr Lockerung zur Folge. An dieser Stelle lohnt es sich nach China zu blicken. In diesem Kontext konnte man jüngst hören, dass die Macht-haber dort vor den Demonstranten eingeknickt seien, welche gegen die dortige Coronapolitik auf die Straße gingen. In Deutsch-land hingegen gab es die Lockerungen wegen einer Abschwächung der Virusgefahr und dem Erfolg des Impfstoffs. Kein Wort vom Einknicken. Interessant daran, die gerade genannte Erklärung ist sinngemäß exakt die der chinesischen Staatsführung, die in Deutschland offen in Frage gestellt wird. Man sieht im Ganzen, wie relativ der Kampf gegen so genannte Staatsfeinde ist. Wenn dann mit viel Stolz erklärt wird, dass man bei den zu Beginn erwähnten Maßnahmen auch eine Armbrust sichergestellt hätte, erahnt man, wie der mutmaßliche Umsturz hätte funktionieren sollen. Da ist dann die ebenfalls bereits erwähnte Zug-brücke am Reichstag eine wirklich passende Antwort. Allgemein ist das Scheitern doch längst amtlich, so brachte die Minister-präsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag ebenfalls wieder eigentlich gar nichts. Auch etwas, was dazu beiträgt, dass die Stimmung immer schlechter wird. Diese Politik wird natürlich in Deutschland gemacht und nicht von Wladimir Putin, wie man es so gerne im Wahn der völligen Alternativlosigkeit verkaufen mag. Nun zeigte sich in der MPK, wie auch das Scheitern des 49-Euro-Tickets munter weitergeht. Der Starttermin bleibt weiter offen, manche sprechen nun gar vom 1. April, was sehr passend wäre, wenn man an einen Aprilscherz denkt. All dies wurde dann noch mit dem Wort des Jahres gekrönt und Zeitenwende zeigt dabei, wie politisiert es auch dort weiterzugeht, was eben nichts Neues mehr ist, da es schon seit Jahrzehn-ten so läuft. Ebenfalls ein Grund, warum immer mehr Menschen ihr Verständnis für all dies verlieren und dies offen zeigen. Es bleit somit eine spannende Zeit, wo man eben die Dauermachthaber und ihre Medienhelfer ganz genau im Auge behalten sollte, damit die freiheitliche Grundordnung, die Demokratie nicht in Gefahr gerät und die Menschen später behaupten, sie hätten all dies gar nicht mitbekommen.
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