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Der nächste große Bluff


Diese digital bearbeitete Fotografie von Thorsten Hülsberg zeigt den Reichstag in Berlin.

Während die Blut-WM in Katar, im zu erwartenden Stil, ihren Lauf genommen hat, was noch gesondert beschrieben wird, ist hier nun die Haushaltswoche das Thema. Gestern stand die Generaldebatte dazu im Bundestag an. Man bekam das Übliche geliefert, denn die Dauermachthaber, welche seit dem Ende des Zweiten Welt-kriegs, mit einem klaren Schwerpunkt, durchregieren, bemühen sich schon gar nicht mehr, sich etwas Neues einfallen zu lassen. Weiter wird somit nicht nur die Gegenwart des Landes, sondern die Zukunft gleich mit vor die Wand gefahren. Wenn eine Privatperson, ein kleines Unternehmen immer neue Konten eröffnet und ins Minus fährt und erklärt, sich so nicht zu verschulden oder erlaubte Grenzen nicht zu überschreiten, würde man dies wohl Insolvenzverschleppung nennen. Geschieht dies bei den Big Playern der Wirtschaft oder gar im Bundesfinanzministerium, nennt sich so etwas geschicktes Finan-zierungsmodell. Überschuldung nennt man einfach Sondervermögen und meint das Volk wäre so dumm, dies nicht zu verstehen. Die Medienhelfer der Dauermachthaber übernehmen dabei den vermeintlichen Bildungsauftrag und verkaufen, mit kleinsten Ausnahmen, dass all dies sehr gut sei. Im Notfall gibt es immer noch Staaten, wo es schlechter läuft, die man dann zum Ablenken heranziehen kann. Bei der angesprochenen Generaldebatte in der 69. Sitzung des Bundestags, eröffnete Friedrich Merz (CDU) und schwurbelt von befremden, Wortbruch etc. Adressiert war all dies an die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gerade bei ihm sollte auch Merz (CDU) wissen, wie der Kanzler mit der Wahrheit umgeht. Der war verständ-licherweise sehr amüsiert, bei einem Oppositionsführer, welcher weiterhin den Namen nicht verdient. Alles wurde wieder auf den Ukrainekrieg gebucht, kein Wort über den unionsgetriebenen Globalisierungswahn. Außerdem lenkt man so davon ab, dass die Lunte zu diesem Krieg noch zur Zeit der Vorgängerregierung gelegt wurde und diese nichts verhinderte. Bei den genannten Ris-sen im Vertrauen, kann es übrigens nun keine weitere Zusammenarbeit geben, außer es war wieder nur ein Teil des bekannten Schauspiels, man wird es bald schon erfahren. Das Comeback der Atomkraft mit der Union, die den Ausstieg beschlossen hatte, dürfte dann wieder weitere Abzocke in Aussicht stellen, womit man zum Kern der Politik der Dauermachthaber kommt. Dies merkte man dann auch, als es mit Scholz (SPD) am Rednerpult weiterging und dies selbstverständlich mit ordentlich Eigenlob. Somit von dort ebenfalls nichts Neues und, wie gewohnt, alles sehr dünn, was eben reicht, wenn Merz (CDU) das Gegenüber ist. Ansonsten blieb er wieder weit entfernt von der Realität, so schwärmte er von Menschen, die nun mehr bekommen würden, ver-gaß dabei offensichtlich nur die Inflation samt explodierenden Energiekosten, womit am Ende bei der Mehrheit ein fettes Minus stehen wird. Inflationsausgleichsgesetz ist somit auch wieder ein Wort, welches einfach nur in einen großen Fake führt. Der pure Hohn war dann die Behauptung, man habe alles im Griff, eine weitere glatte Lüge, wenn die Mehrheitsinteressen im Fokus ste-hen, was in einer Demokratie der Fall sein sollte. Viel Populismus, den man bei Phoenix wieder nicht sehen wollte, was wieder den dortigen Mangel an Unabhängigkeit unterstrich, gab es natürlich ebenso.

Noch ein Witz namens Reform

Um noch einen Moment bei der Generaldebatte zu bleiben, die Steigbügelhalter langweilten ebenfalls wieder eher. Wobei Katha-rina Dröge (Grüne), wo der Name oftmals Programm ist, schon erschrecken weltfremd daherkam, da versteht man, warum die Grünen nur einen sehr kleinen Teil des Volkes vertreten. Bei Christian Dürr (FDP) merkte man deutlich die weitverbreitete Polit-demenz bei den Dauermachthabern, schimpfte er doch über 16 Jahre Unionsregierung, wo man schließlich in Teilen fleißig mitregierte aber nun hat man das Lager gewechselt, was im politischen Einheitsbrei kein Problem darstellt. Ein Thema dieser Debatte war eine Reform. Gesundheit, Pflege, es gab viele Bereiche in den letzten Jahrzehnten, wo es vermeintlich große Refor-men gab. Im genannten Einheitsbrei kam am Ende immer kaum etwas für die Interessen der Mehrheit dabei herum. Dies ge-schah immer wieder, da die vermeintliche Opposition, im bekannten Wechselspiel, Kompromisse rausholte. In dieser Runde stand die große Sozialreform im längst gescheiterten Sozialstaat an. Hartz IV, ein Teil dessen, womit die SPD damals den Sozial-staat endgültig gerodet hatte, sollte angeblich abgeschafft werden und vom Bürgergeld ersetzt werden. Am Ende blieb wieder nichts, was den Namen Reform verdient hätte. Außerdem muss man anmerken, im Ukrainekrieg stellte man gerade bei Teilen der Medienhelfer der Dauermachthaber deutlich fest, dass die Ukraine sich alles erlauben könnte, da die Russen den Krieg be-gonnen hätten und somit selbst für ukrainische Kriegsverbrechen die Schuld tragen würden. Ein durchaus interessanter Ansatz. Übertragen bedeutet dies, egal, was sich nun im Bereich des Sozialen abspielt, trägt immer die die SPD die Schuld, denn sie haben diesen Feldzug gegen den Sozialstaat begonnen. Wie hier immer wieder prophezeit wurde, wird Hartz IV nun in Bürger-geld umbenannt bzw. im Vermittlungsausschuss die Grundlage dafür geschaffen und Kanzler Scholz (SPD) mit seinem angespro-chenen, speziellen Bezug zur Wahrheit hat schon angedeutet, dass für ihn damit dort alle Ziele auf Jahrzehnte erreicht wären. Immerhin bekommen Bedürftige nun ein paar Euro mehr, die allerdings noch immer viel zu wenig sind und nicht im Ansatz eine angemessene Anpassung an die Inflation darstellen. Der nächste Versuch großer Volksverdummung nimmt so seinen Lauf. Man versteht schon, warum die Dauermachthaber auf immer mehr Ablehnung treffen.

Sparzwang soll eine Wohltat sein

Eine weitere Wohltat dieser Tage sollen die Energiesparbremsen, wo längst niemand mehr durchblickt, sein. In diesem Kontext muss man natürlich darauf hinweisen, dass es schon ein kleines Meisterstück ist, was die Dauermachthaber und ihre Medien-helfer dort abgeliefert haben. Man zwingt alle Menschen dazu auf 20 Prozent Energie zu verzichten, ohne dafür wirklich plausible Gründe zu nennen, wenn man von der Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus absieht, wo die Wörter schon zeigen, wo es tatsächlich drum geht. Der Sparzwang betrifft dabei alle, somit auch die Personen, welche schon maximal Energie eingespart haben. Dies bedeutet, sehr viele Menschen werden dann Mondpreise bezahlen müssen und dies vor allem da die Energiewende, welche man bis vor Kurzem noch teuer mit der EEG-Umlage finanzieren musste, gescheitert ist. So zockt man auf dieser Ebene weiterhin ab und es wird wohl nicht die letzte Runde gewesen sein. Besonders betroffen sein werden all die, welche im Billiglohnland Deutschland heute schon massiv sparen müssen. Dies alles eine Wohltat zu nennen, ist wieder eine dieser großen Frechheiten, welche die Dauermachthaber immer mehr Rückhalt kosten. Viele Menschen werden die Explosion bei den Energiekosten, gerade auch im Stromsektor, erst einmal gar nicht mitbekommen, da ihre Abschläge nicht zwingend verän-dert werden. Ende des kommenden Jahres dürfte dann ein riesiges Problem mit den Nachzahlungen aufkommen. Die Wohltat kann dann durchaus bedeuten, dass man, was an Strom für das Jahr bezahlt wurde, noch einmal in Form einer Nachzahlung ansteht. Man hofft wohl darauf, dass sich die Stimmung bis zu diesem Zeitpunkt verbessert haben wird, vielleicht plant man aber auch schon die nächste, noch größere Katastrophe, die wieder alles überlagern soll. Man ist in diesem Kontext aus den letzten Jahren einiges gewohnt. Bei dieser Politik, die immer extremer wird, da sich die Verantwortlichen mittlerweile offensichtlich sich-er sind, sich einfach alles gegen die Mehrheitsinteressen des Volkes erlauben zu können, sollte man von nichts mehr überrascht sein. Es wundert daher nicht, dass sich im Kontext der Wahlberechtigten die Sache mit den Mehrheiten allgemein weitestgehend schon erledigt hat. Die Menschen im Land lassen sich eben doch nicht alles bieten. Trotzdem dürfen die Dauermachthaber, auch dank immer absurderer Koalitionen, munter weiterregieren, da diese Demokratieform es möglich macht.


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