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Einfach nicht bezahlen


Diese Farbfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt einen Auftritt der Kölner Band Brings in Leverkusen.

Den Kurs der Dauermachthaber sollte mittlerweile jeder verstanden haben. Immer mehr Belastungen der Mehrheit und dies im Namen des Wohlstands, wobei nur vergessen wird, dass dieser immer mehr einer kleinen Minderheit vorbehalten ist. Anders formuliert, nennt sich so etwas Umverteilung. 2,4 Cent Gasumlage heißt die jüngste Abzocke aus dieser Woche. Zum Thema Gas gab es zum Ende der letzten Woche, auf einem Konzert in Leverkusen, ein interessantes Statement der Kölner Band Brings, in Anlehnung an französische Generalstreiks. 80 Millionen Menschen sollten die Gasrechnung doch einfach nicht bezahlen und dafür den Kindern Weih-nachtsgeschenke kaufen, schallte es sinngemäß von der Bühne. Es wäre nicht überraschend, wenn die Band nun ein Fall für den Verfassungsschutz wäre, denn gute Ideen sind in diesem Land schon lange mindestens unerwünscht. Man sieht, dass sich gesellschaftlich aber wirklich etwas bewegt und dies ist wichtig, denn es sind schon lange Grenzen überschritten worden. Bei Ausgaben für Kriege, bei Rettungsschirmen für Firmen, welche durch die Fehler der Nieten in Nadelstreifen ins Wanken kamen und noch eine Menge mehr, werden unvorstellbare Gelder in kürzester Zeit aufgebracht, welche längst ganze, zukünftige Generationen in die Schulden getrieben haben. Kein Ton davon, dass das Geld irgendwo herkommen muss und eigentlich nicht unendlich verfügbar ist. Droht nun, wo das westliche Wirtschaftssystem immer mehr kollabiert, für immer mehr Menschen die Armut, soll auf einmal nicht alles aufgefangen werden können. Plötzlich muss das Geld zusammengehalten werden. Seit Monaten versucht man das Volk damit ruhigzustellen, dass staatliche Rettung naht, ange-messene Hilfe blieb allerdings bislang aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zuletzt bei seiner Sommerpressekonferenz, in Sachen Warburg Bank, einem Journalisten unterschwellig mit einer Klage drohte, was vielsagend über den Regierungsstil war, bleibt ein Meister der Versprechen, bei Taten wird es hingegen eher sehr dünn.

So sieht Wachstum aus

Wer wissen möchte, wie Wachstum funktioniert, muss sich einfach nur in Sachen steigender Armut umschauen. Genau die Men-schen in diesem Bereich, wo noch viele landen werden, die sich dies aktuell wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen können, bleiben im Moment vor allem auf der Strecke. Diese Menschen bekommen ein Problem durch wirtschaftliche und politische Fehler, wenn man das Interesse der Mehrheit zur Basis macht, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte. Dies bedeutet, sie wurden völlig unverschuldet in diese Situation getrieben, wie eben auch das Beispiel der Gasumlage beweist. Sozialer Frieden ist da natürlich nichts, auf was man in Zukunft noch zwingend bauen sollte und die Verantwortung liegt einzig und alleine bei den Dauermachthabern. Hinzukommt wieder einmal das Problem mit dem politischen Einheitsbrei, welcher auch aktuell wieder voll durchschlägt. Bei der Union, welche auf Bundesebene gerade die Rolle des Oppositionsführers gibt, hat man offensichtlich die Dauerkanzlerschaft von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vergessen. Ausgerechnet Jens Spahn (CDU) beklagt, dass die Belastungen, durch die aktuelle Bundesregierung, ganz schnell gehen würden, während man mit den Entlast-ungen viel zu lange warten würde. Diese Aussage bringt es natürlich auf den Punkt, allerdings hat auch er diesen Politikstil bis vor gar nicht langer Zeit selbst in Sachen Corona gepflegt. Die Einschränkungen, welche bis hin zu Existenzvernichtungen gingen, kamen teilweise über Nacht. Wie es mit den Hilfen für die Betroffenen aussah, ist hinlänglich bekannt und hat zum Teil noch immer Auswirkungen. Somit kann man solche Statements durchaus die pure Heuchelei nennen. Ganz abgesehen davon, wie groß der Anteil der Union an den heutigen Problemen ganz allgemein ist. Man denke da nur an den Umbau zum Billiglohn-land, welcher aktuell ein nicht unerheblicher Teil des Problems ist, vom Globalisierungswahn, der den Menschen in diesen Tagen ebenso auf die Füße fällt, ganz zu schweigen.

Liberalismus für die Minderheit

Auch die Ansätze von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigen schon lange in eine deutliche, neoliberale Richtung, was bedeutet, dass es nur noch sehr wenig mit Liberalismus zu tun hat. Man hat längst ein System etabliert, wo Freiheiten immer massiver ans Kapital geknüpft wurden. Viele Menschen, die sich, zum Teil durchs Multijobben, noch einige Freiheiten erlauben konnten, stürzen nun ab und verstehen dieses System so erst richtig. Man muss nicht erklären, dass diese Menschen so nicht mehr zu den Freunden dieser Art des Liberalismus zählen, was eben nur verständlich ist. Alles Schlechte der letzten Jahrzehnte scheint nun, wo es in den Kollaps führt, potenziert zu werden, um dann Lösung genannt zu werden. So schlecht die Idee mit dem Ökoraubtierkapitalismus allgemein schon ist, so fatal falsch ist die Zeit für die Zwangstransformation in diesem Kontext jetzt. Man hängt täglich immer mehr Menschen ab, dies ist bald schlimmer, wie man es von den Kirchen kennt, wo die Schäflein in Scharen davon laufen und dies ebenso aus gutem Grund, wie sich aktuell wieder in Köln zeigt, wo sich der nächste Skandal zusammenbraut. Was es in der Demokratie bedeutet, wenn man keine Mehrheiten mehr zusammenbekommt, braucht ebenfalls nicht erklärt zu werden. Noch sind immer größere, immer absurdere Koalitionen die Lösung. Wenn man so weiter-macht, wird dies ganz bald auch nicht mehr reichen. Man fragt sich, was für Pläne bei den Dauermachthabern wohl für diesen Punkt in den Schubladen schlummern. Natürlich kann man immer weiter die Massen abhängen, in dem man sie mit immer neuen Belastungen überzieht, beim Gas ist das Ende der Fahnenstange mit der Umlage noch nicht erreicht, es war nur die erste Stufe und weitere sind durchaus möglich. Außerdem scheint man schon wieder einiges mit Corona vorzuhaben, was weitere Existenzen gefährden bzw. vernichten könnte.  Bei dieser hochtoxischen Mischung sollte sich auch bei den Medienhelfern der Dauermachthaber niemand über einen Wutwinter beklagen, sondern sich freuen, wenn es nur bei etwas Wut bleibt. Darauf wetten, sollte man nicht.


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