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Wer gefährdet Deutschland?


Diese Farbfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt den vergitterten Eingang zum Kanzleramt.

Am vergangenen Dienstag war es soweit und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte gemeinsam mit Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Eigentlich sollten die Gefahren für den Staat das Thema sein, man bekam allerdings auch in dieser Bundespressekonferenz (BPK) wieder schnell das Gefühl, dass es vielmehr darum ging, die Machtansprüche einer gewissen, vermeintlichen Politelite in Deutschland zu schützen. Was man dabei nicht vergessen darf, vieles passiert auf Basis von Erkenntnissen aus der virtuellen Welt, die längst im großen Stil überwacht wird, was trotzdem weiterhin fleißig ausgebaut werden soll. Viele Menschen haben dies noch immer nicht begriffen und meinen, sie würden im Internet Privatsphäre genießen. Was man so früher in einer Bierlaune, bei Freunden am Stammtisch erzählte, wird auf diesem Weg nun schnell ein Thema für den Geheimdienst. Dies erinnert natür-lich schon etwas an die Staatssicherheit (Stasi) der DDR, auch da galt es, den bestehenden Machtapparat zu schützen. Die heutige Methode ist dabei selbstverständlich wesentlich effizienter. Interessant dabei war ebenso, desto weniger Zuspruch die Dauermachthaber erhalten, was man regelmäßig an den Wahlergebnissen ablesen kann, desto mehr gerät offensichtlich die Mitte der Gesellschaft in den Fokus dieses Dienstes. Dafür hat man auch gleich einen neuen Begriff geschaffen und nennt diesen Kessel Buntes nun Delegitimierer des Staates. Hier sollen all die zusammengefasst werden, die man bislang mit Begriffen von Verschwörungstheoretiker bis Querdenker diskreditierte. Was das Denken angeht, soll dies wohl nur noch eindimensional legitim sein und was die Verschwörungstheorien angeht, wird immer wieder vergessen, vor allem wenn der politische Umgang mit SARS-CoV-2 das Thema ist, wie oft diese Theorien in kürzester Zeit plötzlich zu Schlagzeilen bei den Medienhelfern der Dauermachthaber wurden.

Im Land der Zahlenprobleme

Ebenfalls durch COVID-19 weiß man, dass Deutschland ein Problem hat, wenn verlässliche Zahlen auf der Agenda stehen sollten. Dies gilt aber nicht nur für die Coronazahlen, die für so viel Unheil sorgten. Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht, welcher bei der angesprochenen BPK präsentiert wurde, sorgen ebenso immer wieder für Fragezeichen. Da gilt es den Mord an dem Tankstellenmitarbeiter aus Idar-Oberstein zu erwähnen, welcher der neuen Gefährdergruppe zugeordnet wurde. In an-deren, ähnlich gelagerten Fällen, ist sowas dann eine psychische Störung. Es bleibt eben alles oftmals relativ. Dies gilt ebenso für den Bereich Desinformation, welcher allgemein bei den Dauermachthabern immer mehr in den Fokus rückt. Aktuell ist dabei natürlich oftmals der Krieg in der Ukraine das Thema und dabei bezieht man sich dann ausschließlich auf Russland. Gerade in den Staatsmedien sind die so genannten Nachrichten mit ukrainischer Kriegspropaganda gefüllt, was man dann kurz mit dem Hinweis versieht, dass es eben nicht zu verifizieren sei. Dies hat selbstverständlich auch sehr viel mit Seriosität zu tun. Man sieht schon, wie sich langsam ein Bild aufbaut, wie die Dauermachthaber und ein gewisser Teil der Medienwelt doch deutlich mit-einander verwoben sind. Da wundert es nicht, dass gewisse Fragen dort eher gar nicht gestellt werden und wenn man sie außerhalb dieser Blase zu laut kommuniziert, ist eben ganz schnell der Verfassungsschutz mit im Spiel. Der Staat, welcher hier geschützt werden soll, sind vor allem die Bürger, welche ihre Macht nur an die Politiker ausgeliehen haben, ein Fakt, welcher allzu oft ignoriert wird, da sich eine vermeintliche Politelite längst maximal vom Volk entfernt hat. Dabei darf man auch nicht vergessen, dass sich immer mehr Minderheitsregierungen im Bezug auf die Wahlberechtigten etablieren, was ebenfalls viel-sagend ist. Der Grund dafür ist ein ganz einfacher, womit sich der Kreis zu den angeblichen Delegitimierer des Staates schließt. Immer mehr Menschen verstehen, wer wirklich Schäden verursacht. Diese kommen gerade in diesen Tagen wieder sehr massiv zum Vorschein, wie sich nun an ein paar Beispielen zeigen wird. Am Ende muss man sich dann fragen, was diese vermeintliche Politelite noch alles verantworten muss, bis der Systemwechsel thematisiert werden darf. Von diesem muss man durchaus sprechen, spielt doch auch der genannte Teil der Medienwelt, die all dies freundschaftlich und völlig unkritisch, sowie meist nicht unabhängig begleiten, eine Rolle. Ähnlich sieht es mit den Kirchen und Gewerkschaften aus, mit denen der genannte Teil der Politik noch immer massiv verwoben ist.

Tatsächliche Gefahren

Immer mehr Menschen verarmen, was ein Resultat des völligen Globalisierungswahns ist, welcher in diesen Tagen von den Verantwortlichen mit der Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus noch einmal auf neue Höhen getrieben wird. Aktuell konnte man dies gerade erst an Cem Özdemir (Grüne), dem Bundeslandwirtschaftsminister, festmachen. Anstatt sich mit der Versorgung der Menschen und damit ebenso mit den Lebensmittelpreisen zu beschäftigen, präsentierte er ein neues Tier-wohllabel. Armut, schlägt sich erwiesenermaßen auch immer negativ auf die Gesundheit nieder und gefährdet damit konkret Menschenleben. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich aber lieber mit zerstörten Wahlplakaten. Superminister Robert Habeck (Grüne) steuert gerade erst mit seinem Harakirikurs in Energiefragen auf einen Blackout mit Ansage zu, man mag sich gar nicht überlegen, wie viele Menschenleben auf diesem Wege gefährdet werden. Der Verfassungsschutz geht aber lieber gegen Gegner einer ablehnungswürdigen Coronapolitik, welche übrigens ebenso Menschenleben gefährdet, vor. In Bayern wurden gerade erst Vermutungen laut, dass die Bahnkatastrophe von Berchtesgaden etwas mit dem maroden Schienennetz zu tun haben könnte. Man überlege sich nur, was auch diese verfehlte Verkehrspolitik schon überall die Jahrzehnte gekostet hat. Mehr Chaos kommt gerade noch mit dem 9-Euro-Ticket hinzu, man mag dies gar nicht bis zum Ende denken. Der Verfassungsschutz interpretiert aber lieber Wandschmierereien. Ein Großteil der Verantwortung an den Gefahren, wovon hier nur ein ganz kleiner Ausschnitt präsentiert wurde, welchen das Volk ausgesetzt ist, obwohl die Verantwortlichen geschworen haben für ihr Wohl zu sorgen, geht auf das Konto der Dauerkanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte gerade erst bei einem großen und sehr durchsichtigen PR-Auftritt verdeutlicht, dass sie noch immer völlig uneinsichtig ist, was all ihre großen Fehler angeht. Vom Genossen der Bosse, von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), ganz zu schweigen. Man könnte dies nun über Helmut Kohl (1930-2017), den verstor-benen Altkanzler und Ziehvater der Rautenkönigin und andere fortsetzen, was aber gar nicht nötig ist, damit man das System versteht. Irgendwann wird der Verfassungsschutz feststellen, dass aus seiner Sicht, aus Sicht der Dauermachthaber, eine Mehr-heit gegen dieses gefahrbringende System ist und jedem sollte klar sein, was dies in einer freiheitlichen Demokratie nach sich ziehen müsste. Bis dahin  soll aber offensichtlich alles völlig kritiklos legitimiert werden, sonst ist man eben ein Delegitimierer des Staates, da schließen sich die Kreise dann mit einem Schlag.


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