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Am Ende aller Glaubwürdigkeit des politischen Berlins


Diese Farbfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt die Aufteilung der großen EU-Torte.

Gestern war es wieder soweit und die nächste Regierungserklärung, samt Aus-sprache im Bundestag, von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand auf der Agenda. Scholz (SPD) und Erklärungen passen dabei schon vom Prinzip her nicht zuein-ander, wie sich auch am Donnerstag wieder zeigte. Dies liegt daran, dass er in der Regel viel redet aber kaum etwas aussagt. Was davon zu halten ist, wenn er doch etwas aussagt, erfährt man später noch. Ansonsten zeigte sich außerdem wieder, wie schädlich es ist, wenn es in einer Demokratie keine angemessene Opposition gibt. Anlass dieser Parlamentsdebatte war der am Monatsende anstehende Son-dergipfel der ablehnungswürdigen Europäischen Union (EU), wo man auch gleich bei einem großen Teil des Problems angelangt ist. Der EU-Imperialismus, so viel wird immer evidenter, hat natürlich seinen Anteil am Krieg in der Ukraine. Man muss sich nur die Karte Europas anschauen und verfolgen, wie sie sich in Bündnisfragen, natürlich auch inklusive der NATO, in den letzten gut 30 Jahren verändert hat. Da er-kennt man nur eine Ausdehnungsrichtung, die zum Schluss eben mit den Bestrebungen der EU in der Ukraine an die Tore Moskaus klopfte. Dazu muss man sagen, dass die Reaktion Russlands offensichtlich Teil eines großen Plans des Westens war, denn die Antworten, inklusive dessen, dass man es für die Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus nutzt, schienen doch schon lange zuvor geschmiedet gewesen zu sein. Es wird aktuell auch keine Option ausgelassen, Russland immer weiter zu provozieren, was noch ein ganz eigens Thema ist und somit auch separat behandelt werden wird. Dieser russische Angriffskrieg ist schrecklich, wie es so viele andere zuvor ebenfalls waren, da interessierte es nur niemanden von denen, die nun meinen Krieg würde Frieden bringen, was einfach nur absurd ist. Genau in dieser Absurdität liegt auch die große Gefahr für Deutschland und dabei muss man genau bedenken, wie glaubwürdig auch dieser Bundeskanzler ist.

Von der Impfpflicht bis zur Lieferung schwerer Waffen

Die Menschen in der Ukraine müssen einem einfach leidtun, führen sie doch einen Stellvertreterkrieg für den Westen gegen Russland. Natürlich beinhaltet dies auch immer, dass die NATO und damit Deutschland direkt in diesen Krieg hineingezogen werden kann. Da gibt Scholz (SPD) aber sein Wort, dass dies nicht geschehen wird. Er versprach auch schon, dass es mit ihm keine Impfpflicht geben würde und auch keine schweren Waffen für die Ukraine. In beiden Fälle hatte er die Unwahrheit gesprochen, was ihn im Volksmund schlichtweg zu einem Lügner machte. Wie weit man einer solchen Person noch glauben mag, muss jeder für sich überlegen und dabei auch bedenken, was mittlerweile eben auf der Agenda steht. Es wäre vor allem auch die Aufgabe der Opposition, die des Oppositionsführers und damit die der Union, genau dies anzuprangern und dagegen zu agieren. Da man sich aber im politischen Einheitsbrei inhaltlich weitestgehend einig ist, warum auch längst jegliche Koalition möglich scheint, passiert all dies nicht im Ansatz angemessen. Wo dies hinführt, konnte man zuletzt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erkennen. Dort ging gerade einmal nur noch gut die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl, was unmit-telbare Folgen hatte, die bei den Medienhelfern der Dauermachthaber, dort vor allem bei den ansonsten so von Zahlen be-sessenen Staatsmedien, gar nicht vorkamen. Die CDU wurde zum großen Wahlsieger gemacht. Vergleicht man ihre Wähler-stimmen mit der Wahl von 2017, stellt man fest, dass sie fast eine Viertelmillion Stimmen verloren haben. Da fragt sich jeder Demokrat, was da der Anlass der Feierlichkeit war. Es unterstreicht am Ende des Tages nur wieder, warum es keine Volkspar-teien mehr gibt und stattdessen, in Bezug auf die Wahlberichtigten, Minderheitsregierungen die Politik bestimmen. Hört man dann ständig, dass man Politik mit einem riesigen Rückhalt in der Bevölkerung macht, ist auch die letzte Glaubwürdigkeit verdampft.

Der Westen ist eben nicht die ganze Welt

Im Land der Kriegstreiber, ganz im Sinne der USA, für welche die EU den Stellvertreter gibt, haben sich längst auch schon Grüne vom Frieden verabschiedet, was natürlich alles über politische Werte aussagt, welche bei den Dauermachthabern längst pulver-isiert wurden, was ebenfalls nichts Gutes in Sachen Glaubwürdigkeit darstellt. All dies ist am Ende des Tages auch nicht irgend-ein Spielchen in den Sozialen Medien, womit man möglichst viel Aufmerksamkeit erhaschen kann. Es geht darum, an der Schwelle zum Dritten Weltkrieg zu stehen und da gehört nicht nur eine Partei dazu. In der angesprochenen Bundestagsdebatte tauchte auch immer wieder, natürlich nur am Rande, der Jugoslawienkrieg auf. Da mochte man dann aber eher nicht über Völkerrecht und Angriffskrieg sprechen, sondern darüber, dass sich die EU nun auch noch den Rest des Balkans einverleiben will. Grenzen verschieben durch militärische Gewalt ist aktuell natürlich dass Allerschlimmste, was für ein Zynismus des Westens. Allgemein schreckt man in der dortigen Propaganda vor nichts zurück. Nicht nur, dass der größte Teil der Nachrichten zum Krieg in der Ukraine mit der Anmerkung daher kommt, dass die Inhalte, auf die später immer wieder die Politik der Dauermachthaber aufbaut, gar nicht verifiziert sind, spricht man gerne von der Einigkeit der ganzen Welt. Bei dieser westlichen Selbstüber-schätzung vergisst man schon einmal ganze Nationen, wie zum Beispiel China und Indien. In großen Teilen der Welt, wo der Islam vorherrscht, hat der Westen, spätesten seitdem großen Religionskrieg, den man am Ende des Tages übrigens ebenfalls den USA verdankte, nicht den allerbesten Ruf. Man sieht, der Westen ist eben nicht die ganze Welt. Allgemein sollten sich die Politiker aus den Reihen der Dauermachthaber endlich mit den Problemen in Deutschland auseinandersetzen und damit ist ganz bestimmt nicht so etwas gemeint, wie der schlechte Scherz eines 9-Euro-Tickets. So verhöhnt man einfach nur das Volk und dies könnte ganz schnell ein weiteres, großes Problem nach sich ziehen.


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