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Nach Kiel ist vor Düsseldorf


Diese Schwarzweißfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt den Landtag der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Am vergangenen Wochenende standen in Schleswig-Holstein Landtagswahlen an und am Ende feierte man diesmal wieder die CDU. Daniel Günther (CDU) wurde zum großen Wahlsieger und die SPD gab den großen Wahlverlierer. So einfach ist die Welt bei den Medienhelfern der Dauermachthaber, wenn es darum geht, dem Volk zu erklären, wie demokratisch doch alles verläuft und welchen großen Einfluss der Wähler doch haben soll. Selbstverständlich feierte man dort ebenso, dass die Alternative für Deutschland (AfD) knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte. Kaum eine Erwähnung hingegen gab es für Die Linke, die sich mit gerade einmal 1,6 Prozent fast komplett aufgelöst hatte. Beide Ergebnisse deuten ein mächtiges Problem an und wenn es ausbricht, werden sich die politisch, wie auch medial Verantwortlichen wieder völlig überrascht und schockiert zeigen. Die ehemaligen Ränder der Gesellschaft, welche längst die eigentliche Mitte in Deutschland ausmachen, haben sich bisher, wenn sie noch ein wenig politisch waren, in die beiden gerade angesprochenen Lager, wie auch unter den Anderen, gefunden. Nun hat es den Anschein, dass sie den Glauben daran, mit Wahlen etwas verändern zu können, gänzlich verloren haben. Ein gewisser Teil wird resigniert haben, es wird aber ebenso zur weiteren Radikalisierung eben in der Mitte der Gesellschaft führen. Dazu passten die Zahlen, welche der Bericht des Bundes-kriminalamtes (BKA) zum Thema politische Gewalt gerade veröffentlichte. Linke und rechte Gewalt sind dabei rückläufig und die aus der Mitte der Gesellschaft nahm um fast 150 Prozent zu. In Nordrhein-Westfalen (NRW), wo am kommenden Sonntag gewählt wird und aktuell wieder einmal ein Bündnis aus CDU und FDP regiert, hat man beim Thema Innere Sicherheit schon ganz allgemein, dies zeigte sich gerade erst in Duisburg, wo sich Araber und Rocker in großer Zahl auf offener Straße eine massive Schießerei lieferten, ein großes Problem. Es sind eben auch solche Exzesse, die immer wieder zeigen, wie wenig der Staat noch ernst genommen wird. In NRW will nun, ganz im Sinne der letzten Bundestagswahl, die SPD übernehmen, was oft genug mit den Grünen geschieht. Dort sieht man die Gefahr von Duisburg eher gar nicht, was zeigt, in welche anarchistischen Strukturen man mit dieser Partei, die einst gegen Krieg und für die Umwelt war, was sich gerade komplett umgekehrt hat,  ganz schnell abrutschen kann.

Schwiegersohn ohne Mehrheit

Wirklich interessant werden Wahlergebnisse immer dann, wenn man sie in den Kontext der Wahlberechtigten setzt, dann sieht man schnell, wie viel Rückendeckung die einzelnen Protagonisten tatsächlich haben und dann wird es in der Regel ganz dünn und man merkt, warum in der eigenen Blase gefeierte Wahlsieger meist nur Scheinriesen sind. Im genannten Kontext führen sie am Ende des Tages dann eben nur Minderheitsregierungen an. Dazu passte am letzten Sonntag, wie die Medienhelfer der Dauermachthaber, dabei vor allem die Staatsmedien, Ministerpräsident Günther (CDU) abfeierten. In den tagesthemen extra konnte man dabei glatt das Gefühl bekommen, dass Moderatorin Caren Miosga am liebsten direkt mit ihm persönlich gefeiert hätte. Dies spricht wiederum nicht für die Unabhängigkeit zu der man durch die Erhebung der Zwangsabgabe namens Rund-funkbeitrag schlichtweg verpflichtet ist. So etwas hat natürlich auch nichts mit Qualitätsjournalismus zu tun, womit man dort immer wirbt. Bei Günther (CDU) in Kiel, der gerne präsentiert wird, wie der nette Schwiegersohn, muss man doch, nicht nur wegen der ablehnungswürdigen Coronapolitik, eher von einem Wolf im Schafspelz sprechen. Dies merkte man ebenfalls daran, dass er nach der Wahl auf Phoenix suggerierte, dass Zweidrittel der Jamaica-Koalition das Vertrauen geschenkt hätten. Das Interessante daran, es hatten nicht einmal Zweidrittel der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen. An dieser Stelle kommt man dann an Kritik an den Staatsmedien wieder nicht vorbei, denn ein unabhängiger Sender mit Freude an Fakten und Serio-sität hätte genau an dieser Stelle wohl eingehakt, Phoenix selbstverständlich nicht, was für sich spricht. Nun geht es am heutigen Abend in Bezug auf die NRW-Wahl im WDR Fernsehen weiter und man hat schon eine Ahnung, was einen, im dort anstehenden Duell, erwartet.

Mit Krise gegen die Demokratie

Im gerade angesprochenen WDR-Duell treten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) gegeneinander an. Man spricht allgemein von der großen Spannung in NRW, die es im Zusammenhang mit dieser Landtagswahl geben soll. Eine Spannung, welche es realistisch betrachtet gar nicht gibt. Man kann nicht oft genug auf den zähen politischen Einheitsbrei hinweisen, der diese Entscheidung ziemlich bedeutungslos werden lässt. Wer meint, dies sei eine überspitzte Darstellung, der sei auf den Bundestag verwiesen, wo die Union den Oppositionsführer geben sollte, dieser Aufgabe aber eben nicht im Ansatz nachkommt. Roderich Kiesewetter (CDU), Oberst a.D. und Außenexperte der Union, erklärte exakt zu diesem Sachverhalt am Dienstagmorgen in der ARD, dass man natürlich in der aktuellen Situation an der Seite der Bundesregierung stehen müsste. Dies bezog sich auf die aktuelle Krise durch den Ukrainekrieg und konnte durchaus die offizielle Aufgabe der Oppositionsrolle genannt werden. Vorher, bei umgekehrten Vorzeichen, war es Corona, warum es die große Einig-keit unter den Dauermachthabern gab. Davor gab es schon diverse andere Krisen, womit man diesen Politstil, welcher die Demokratie ad absurdum führt, verkauft hatte. Schließlich ist Deutschland schon seit Jahrzehnten im Krisenmodus unterwegs. Diese werden übrigens in der Regel genau von denen geschaffen, die sie am Ende für den eigenen Machterhalt nutzen. Ein Schelm, wer meint, dort ein System erkennen zu können. Selbstverständlich führt dies, wie angedeutet, zur Sinnfrage im Kontext von Wahlen. Dies gilt im Besonderen, haben sich die Dauermachthaber doch, mit dem mutmaßlich von Menschenhand geschaffenen Klimawandel, selbst schon eine Dauerlösung geschaffen, wie man für immer an der Macht bleiben kann. Ein Szenario, welches jeden freiheitsliebenden, tatsächlichen Demokraten durchaus erschrecken kann. So erahnt man schon, dass weiter so, wenn vielleicht auch farblich etwas verändert, das Credo am Sonntagabend sein wird, wenn sich wieder irgendwelche Scheinriesen feiern werden und Millionen Bürger enttäuscht zurückbleiben.


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