· 

Brandgefährliche Sonntagsreden zum Krieg in der Ukraine


Dieses FAIRschreiben-dÜsign auf grauem Grund von Thorsten Hülsberg zeigt das Wort Freedom in den ukrainischen Nationalfarben.

Nach nur knapp 20 Jahren Frieden in Europa, die vor allem von der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) und der NATO geprägt waren, herrscht seit der letzten Woche wieder Krieg auf diesem Kontinent und natürlich hängt dies alles zusammen. Offensichtlich möchte man es, wie so vieles andere in dieser Zeit, ganz anders verkaufen und dafür schrecken selbst Mitglieder der Bundesregierung nicht vor Lügen zurück. Kurz nachdem russischen Einmarsch in der Ukraine war die Empörung des Westen wieder ziemlich groß und schnell schlüpfte man auch in Deutschland in die Opferrolle. Ganz nebenbei zeigt sich längst auch bei der Bundeswehr, wie die Dauermachthaber dieses Land systematisch zu Grunde gerichtet haben, so deutlich muss man es leider mittlerweile ausdrücken. Wenn auch noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Krieg in der Ukraine nur eine gewohnt dünne Ansprache liefert, erklärt dies einiges. Es wäre übrigens nur fair gewesen, wenn die Medienhelfer der Dauermachthaber darauf hingewiesen hätten, dass genau er, damals noch als Bundesaußenminister unter Angela Merkel (CDU), mit seinen Plänen im Kontext Ukraine spätestens jetzt kläglich scheiterte. Stattdessen versuchen die Staatsmedien Querdenker nun auch schon an der Seite Russlands zu verorten, womit das dortige Trauerspiel immer neue Dimensionen annimmt. Dies wurde dann am Sonntag im Bundestag auch von der SPD übernommen und um Spaziergänger erweitert, womit sich auch diese Partei immer weiter ins Abseits stellt. In diesem Gesamtzusammenhang passte es sehr gut, dass das Staatsoberhaupt, in der angesprochenen Rede, Demonstrationen in der Demokratie in Deutschland im beschriebenen Zusammenhang befürwortete und dies in einer Zeit, wo man eben den Protest gegen die völlig inakzeptablen Coronamaßnahmen maximal erschwert und versucht zu kriminalisieren. Zu den Protesten muss man sagen, dass man natürlich für Frieden, für die Opfer in der Ukraine auf die Straße gehen kann. Nur wer gegen Russland demonstriert, sollte so ehrlich sein und dann auch gegen die EU und die NATO auf die Straße gehen.

Wenn Regierungsmitglieder lügen

Bevor am Sonntagvormittag  der Krieg in der Ukraine im Bundestag Thema wurde, was gleich noch näher beschrieben wird, gab es einen erneuten Tiefpunkt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). So erklärte sie am Freitag in einem Pressestatement ganz offiziell, dass sie in ihrem Leben noch keinen Krieg in Europa erlebt hätte. Trotz ihrer jungen Jahre hat sie natürlich den Jugoslawienkrieg erlebt, dieser soll aber offensichtlich aus dem kollektiven Gedächtnis gestrichen werden. Dies verwundert nicht, war es doch ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der NATO. Da zeigt sich wieder, wie die Lüge fest zum Krieg gehört, dass dies auch für Mitglieder der Bundesregierung gilt, ist natürlich sehr bedenklich. Dies gilt ebenso dafür, dass sie diese Lüge am Sonntag im Parlament, wenn auch etwas abgeschwächt, wiederholte. Auch bei den Medienhelfern sieht es oftmals nicht gut aus, so konnte man am Samstag bei einer Schalte auf Phoenix hören, dass Rumänien erklärt hätte, bis zu 500 Millionen Flüchtlinge aufnehmen zu können. Da wird auch aus dem Studio heraus nichts hinterfragt oder klargestellt und es kommen so schon Fragen in Bezug auf die Glaubwürdigkeit von Informationen auf. Es ist dabei wichtig zu sehen, dass es vom ersten Moment an auch ein Informationskrieg war und in diesem Fahrwasser wird gerade versucht die gesamte Weltpolitik neu zu sortieren. So steht längst nicht mehr nur die Ukraine im Fokus, EU und NATO sollen auch Vollgas beim Abschluss der Neuordnung des Balkans geben, wo es den geschilderten letzten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Westens in Europa gab. Es ist eine Zeitenwende, auch in Deutschland, allerdings wird diese ganz anders aussehen, als es viele Menschen in diesen Tagen noch denken. Wie sich am Wochenende zeigte, steht nicht das Schaffen von Frieden in der Ukraine ganz oben auf der Agenda, sondern das Umkrempeln des größten Landes der Welt. Spätestens am Sonntag wurde klar, dass die Dauermachthaber vor allem die russische Regierung stürzen wollen, auch in dem sie das Volk aufbringen. Da die Bundesregierung offensichtlich bereit ist, dafür alle Mittel zu nutzen, zeigt dies, dass die Grünen längst nicht mehr eine Partei des Friedens sind. Wer die Dauermachthaber unterstützt, denn dies gilt natürlich nicht nur für die Grünen, unterstützt daher nicht den Frieden in Europa. Bei all den Diskussionen sollte man natürlich nicht die unschuldigen Opfer vergessen, die weiterhin nur ein Spielball im mittlerweile ganz großen Machtspielchen sind. Das letzte Wochenende zeigte deutlich, wie auch die Gefahr für Deutschland immer weiter anwächst, dies wurde in erschreckenderweise leider auch am Sonntag im Bundestag unterstrichen. Man kann nur hoffen, dass die Menschen all dies richtig verstehen und nicht den Dauermachthabern und ihren Medienhelfern auf den Leim gehen, denn spätestens jetzt geht es auf die dunkelsten Zeiten zu und all die Floskeln, mehr waren es offensichtlich nie, für Frieden und Freiheit in Europa, sind Vergangenheit. Nie wieder, ist da nur ein gutes Beispiel. Die Tonart, die auch die vermeintlich lupenreinen Demokraten wählen, ist zu tiefst verstörend, leider aber am Ende des Tages auch keine wirkliche Überraschung. Man erlebt in diesen dramatischen Stunden, wie die Wölfe ihre Schafspelze ablegen, dies zeigten die Dauermachthaber im Parlament am Sonntag ebenso. Es wird immer deutlicher, dass man die Ukraine missbrauchen möchte und sie zum Brückenkopf für den angesprochenen Regimewechsel in Russland nutzen will. Dies steht nicht für Frieden, sondern für das genaue Gegenteil.

Ein brandgefährlicher Sonntag

Am Sonntag stand dann, wie erwähnt, noch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit anschließender Aussprache an. Den besonderen Termin hatte man wohl gewählt, damit man möglichst viele Menschen erreicht, wobei man zuletzt vor allem Menschen zurückgelassen hatte. Dieser parlamentarische Sonntag begann dann mit den Worten der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die erst einmal die Gäste begrüßte, darunter auch der ehemalige Bundespräsident, Joachim Gauck, der schön zeigte, wie man in diesen Reihen mit den Coronamaßnahmen umgeht, trug er die FFP2-Maske doch unter der Nase. Bas (SPD) sprach auch davon, dass man diesen Krieg nicht hätte verhindern können, was im Kontext der Osterweiterung des Westens gar nicht so klar ist, wie sie es verkaufte. In markiger Sprache ging es bei Scholz (SPD) natürlich gegen Russland, allerdings bei völliger Ausblendung der Osterweiterung und der bekannten, geschichtsverfälschenden Ausblendung des erwähnten Jugoslawienkriegs. Er sprach von Stärke, die man bräuchte, wie es mit dieser Stärke gerade in Deutschland von der Energieversorgung bis zur maroden Bundeswehr aussieht, zeigte sich gerade erst. Im Ganzen sprach dort ein Kanzler einer schwachen Regierung, in einem Stil, der viel von Selbstüberschätzung hatte und dies ist eine riesige Gefahr. Allgemein hatte man das Gefühl, dass dieser Krieg den Dauermachthabern sehr gut in die Karten spielt. Das Fazit dieser Rede ist am Ende ein ganz einfaches, es wurde dem Historischen, was man mit diesem Termin unterstreichen wollte, nicht im Ansatz gerecht. Interessant war dabei auch, dass er ein Problem damit hat, wenn Russland imperialen Fantasien folgt, welche in der westlichen Welt mit aller Macht vorangetrieben werden. Ansonsten soll offensichtlich Feuer mit Feuer bekämpft werden, wofür die Bundeswehr 100 Milliarden Euro Sondervermögen erhalten soll. Man kann nur ahnen, wo dieser Weg des Westens wieder hinführt. Natürlich nutzte Scholz (SPD) den Krieg in der Ukraine auch gleich wieder für die Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus. Es zeigte sich mit dieser Rede leider auch, womit es dann doch ein wenig historisch wurde, dass der Weg  weiter weg von Friede und Freiheit führt. Deshalb muss man sich nach diesem Sonntag noch viel mehr für Friede und Freiheit einsetzen und dies ist offensichtlich mit dieser Politik nicht unter einen Hut zu bringen. Dieser Tag ließ einfach wieder erkennen, nicht nur am stehenden Applaus für diese gut halbstündige Rede, dass die Dauermachthaber auch in dieser brandgefährlichen Zeit den großen politischen Einheitsbrei präsentierten wollen. Es ist beängstigend, dass es in einer so wichtigen Zeit im Parlament offensichtlich nicht einmal mehr eine angemessene Opposition gibt. Man kann nur erahnen, welchen Wert eine Demokratie noch hat, wenn der wichtige Posten der Opposition nicht mehr angemessen besetzt ist.

Kommentar schreiben

Kommentare: 1
  • #1

    Detlev Kügler (Montag, 28 Februar 2022 11:11)

    ein gut und einfach verständlicher Kommentar, hilft der täglichen Positionierung, die ja jeder Bürger schon Tag für Tag neu beziehen muß, um einigermaßen präsent zu bleiben......einige vorherige waren mir aber schon zu : "immer der gleiche Stil"...oft zu abwertend, ich will mir doch zumindest ein Bruchteil deutschen Stolzes bewahren (Demokratisch gesehen)...liebe Grüße ....