Ein blauer Brief wäre noch das Beste, was der Bundesregierung in diesen Tagen passieren könnte. Mit Amtsantritt dieser neuen Regierung war direkt klar, dass man die obligatorischen 100 Tage für die erste Bilanz nicht hat, da einfach zu viel auf der Agenda stand. Schaut man nun, wie die ersten Wochen waren, ist das Ergebnis verheerend. Man muss es einen kompletten Fehlstart nennen, wobei dies absolut keine Überraschung ist. Als erstes denkt man dabei richtigerweise an die fatale Fortsetzung der völlig verfehlten Coronapolitik. Wobei das Scheitern dort, bei einer von der SPD geführten Regierung, absehbar war, setzt sich das Chaos der der letzten Großen Koalition so doch einfach fort. Auch in diesem Bereich erkennt man das Problem der Dauermachthaber sehr schön, denn blickt man auf die größte Oppositionspartei, sieht es kein Stück besser aus, wie der aktuelle Kurs von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Nordrhein-Westfalen zeigt. Da gilt natürlich ebenso, dass es bei der dortigen größten Oppositionspartei, in dem Falle dann die SPD, kein Stück besser aussieht. Man versteht schnell, warum diese Blöcke der einstigen Volksparteien diesen Titel schon lange verspielt haben. Es zeigt aber ebenfalls, wie groß das gesamtpolitische Problem längst ist. Es mangelt einfach an angemessenen Alternativen, was am Ende des Tages dazu führen wird, dass sich immer noch mehr Menschen von der Politik und damit am Ende vom Staat abwenden werden. Daher wäre man bei den Dauermachthabern gut beraten, endlich die Opferrolle zu verlassen und nicht mehr das Märchen der lauten, vermeint-lichen Minderheit, die unzufrieden ist, zu verbreiten, sondern endlich auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Anders wird sich das Problem nicht mehr lösen lassen. Allerdings sieht es, wie man hier im Verlauf auch noch sehen wird, noch immer danach aus, dass die Verantwortlichen versuchen wollen, es wieder auszusitzen. Dies ist die wirklich die schlechteste, weil gefährlichste Option.
Das Ende der friedlichen Zeit
Hatte der ehemalige US-Präsident Barack Obama auch damit, dass er Libyen in Brand setzte, für eine massive Destabilisierung der Europäischen Union (EU) gesorgt, da lautet das Stichwort Flüchtlingskrise, folgten verhältnismäßig friedliche Jahre unter Ex-US-Präsident Donald Trump. Nun ist mit dem aktuellen Präsident der USA, Joe Biden, wieder einer aus dem Team Obama an der Macht und blickt man gen Osten, ahnt man, wie fatal es diesmal werden könnte. Über Jahrzehnte breitete sich der Westen geopolitisch gen Osten aus und wundert sich nun, dass es Russland reicht? Dies kann niemand ernst meinen. Sieht man vom EU-Osterweiterungswahn ab und fokussiert sich nur kurz auf die aktuelle, deutsche Außenpolitik, erkennt man das nächste totale Desaster. Auch dieses überrascht bei einer Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrer Vita nicht wirklich. Ihr großer Mitstreiter, Superminister Robert Habeck (Grüne), holt schon ordentlich Schwung, damit die Fahrt vor die Wand auch wirklich knallt und genau dies erlebt man langsam. Vom Förderchaos beim Bauen bis zur Taxonomie, ein super Fehlstart. Wenn nun selbsternannte Experten beim WDR schon einräumen, dass Atomkraft irgendwie nachhaltig sei, wird sehr schön unterstrichen, warum man vom Ökoraubtierkapitalismus spricht. An dieser Stelle kann man nahtlos zur FDP übergehen, wo sich der Bundesfinanzminister, Christian Lindner (FDP), nun für ein vorzeitiges Ende der EEG-Umlage starkmachte, ein Schauspiel, welches nun auch schon seit Jahren gespielt wird. Sollte dieser Punkt tatsächlich jemals erreicht werden, glaubt aber doch niemand, dass diese Ersparnis auch nur im Ansatz angemessen bei irgendeinem Privatkunden ankommt. Im Notfall kommt die nächste Umlage, womit dann das Comeback der Atomkraft finanziert werden könnte, damit es keinen Blackout gibt. Möglich ist längst alles. Bevor es darum gehen soll, was das eigentlich Kerngeschäft, zu mindestens vom Namen her, der SPD sein sollte, muss noch kurz auf den Bundeskanzler geblickt werden, den man dort schließlich auch stellt. Olaf Scholz (SPD) wirkt seit Amtsantritt eher abgetaucht und ist kaum wahrnehmbar, auch so zeigt man keine politische Führungsstärke, was irgendwie ins Gesamtkonzept dieser Ampel-Koalition passt. Was dies für schreckliche Folgen haben könnte, zeigt sich gleich auch noch im Anschluss.
Das Wohlstandsproblem
Deutschland hat schon lange ein Wohlstandsproblem, wird doch der Kreis derer, die selbigen genießen können immer kleiner, während die Armut immer weiter anwächst und dieser Prozess beschleunigt sich aktuell nicht nur durch die bereits kritisierte Coronapolitik, die so viel zerstört. Nun soll das Soziale umgebaut werden, da der zuständige Bundesminister mit Hubertus Heil (SPD) noch der aus der Vorgängerregierung ist, kann man den Kurs schon erahnen, auch da er ein Befürworter der Agenda 2010 ist. Gekrönt werden soll das ganz offensichtlich nun auch noch durch Andrea Nahles (SPD), die man nicht wirklich vermisste, die nun die Bundesagentur für Arbeit übernehmen soll. Eine Drohung an Millionen Menschen, kann man da nur sagen. Die Strategen des Billiglohnlandes sollen für mehr Wohlstand sorgen. Dies heißt dann wohl, dass dieser bei der Minderheit weiter anwachsen wird, während die Mehrheit noch größere Probleme bekommt. Sozialen Frieden schafft man so übrigens nicht. Perfekt in dieses Bild passte der jüngste Auftritt des umstrittenen Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier, kurz bevor auch seine Amtszeit verlängert werden soll, sprach ausgerechnet auf einer Gewerkschaftsveranstaltung von der Gewährleistung des Wohlstands. Angemessener Widerstand von Seiten des Veranstalters fehlte natürlich, müssen sich die Gewerkschaften doch auch allgemein die Frage gefallen lassen, welche Bedeutung sie noch haben, da sie die aktuellen Zustände zugelassen haben. Aber zurück zur Aussage des SPD-Bundespräsidenten, wie ihn so viele längst nennen. Diese Realitäts-verweigerung wurde nur noch dadurch getoppt, dass auch er etwas von der vermeintlich kleinen aber lauten Minderheit schwurbelte und dies, wo die Massenproteste im Land ein deutlich anderes Bild belegen. Man sieht, warum es ein großer politischer Fehler sein wird, diese Amtszeit zu verlängern. All diese Fehler, die hier aufgezeigt wurden, könnten noch sehr fatale Folgen haben, was wieder einmal unterstreicht, warum der aktuelle Widerstand so gerechtfertigt ist. Deutschland war schon nach 16 Jahren unter der Raute mit Angela Merkel (CDU) ziemlich herabgewirtschaftet und nun soll es in Rekordzeit noch tiefer abwärts gehen. Man fühlt sich jetzt schon massiv an die Pause zwischen dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (1930-2017) und eben seiner Ziehtochter, Kanzlerin Merkel (CDU), erinnert und fragt sich verängstigt, was demnächst dann 16 Jahre Friedrich Merz (CDU) bringen würden und wo das Land danach stehen würde bzw. ob dann überhaupt noch ein Stein auf dem anderen stünde?
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