Die Zitrus-Fraktion der neuen Bundesregierung

Den Job des Vizekanzlers übernahm Robert Habeck (Grüne) von Olaf Scholz (SPD), der bekanntermaßen bei sich das Vize streichen ließ. Der promovierte Literaturwissenschaftler Habeck (Grüne) wurde 1969 in Lübeck geboren und übernimmt nun das Superministerium des aktuellen Kabinetts. Als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz kann man ihn durchaus das Gesicht des Ökoraubtierkapitalismus nennen und man wird sehen, wie die Menschen reagieren, wenn sie verstehen, wie teuer dies alles für sie wird und was sie dafür erhalten werden. Man sieht, die einstige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) ist längst in die zweite Reihe geschoben worden, wobei sich ihr Posten auch sehen lassen kann. Die 1980 in Hannover geborene, neue Bundesaußenministerin hat einen Mastertitel und schon ihre erste Plagiatsaffäre, wie auch Probleme mit ihrem Lebenslauf durchgestanden. Positiv gesprochen, hat sie das Kanzleramt verfehlt, wobei man genau schauen muss, wie sie Deutschland nun in der Welt vertritt, dies gilt besonders, da ihre Partei gerade einmal nur knapp 15 Prozent der Wähler vertritt, was nicht nur im Kontext der Wahlberechtigten eher ein klare Minderheit darstellt. In einer Demokratie sollten allerdings immer die Interessen der Mehrheit vertreten werden. Was noch hervorzuheben ist, sie ist die Jüngste in diesem Amt und die erste Frau. Wenn man bei Affären bleiben möchte, gelangt man ganz schnell zu Cem Özdemir (Grüne). Es war Anfang des Jahrtausends, da trat der damalige innenpolitische Sprecher der Grünen wegen der Miles-and-Moritz-Affäre zurück. Dahinter steckten privatgenutzte Flugmeilen, welche er dienstlich erworben hatte, wie auch ein fragwürdiges Privatdarlehen des PR-Beraters Moritz Hunzinger. Özdemir (Grüne) verschwand dann für einige Jahre im Europäischen Parlament, so konnte Gras über die Sache wachsen, bevor er sein Comeback in der Bundespolitik startete, welches nun mit dem Posten des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft gekrönt wurde. Der diplomierte Sozialpädagoge wurde 1965 in Urach geboren und wird sich nun beweisen müssen.

Zu den eher unbekannten Gesichtern des neuen Kabinetts zählt Anne Spiegel (Grüne). Sie wurde in Leimen geboren, wo auch schon Boris Becker seine Wurzeln hat. Bevor sie in die Politik ging, studierte sie unter anderem Politikwissenschaften und war Sprachtrainerin. Nun ist sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und man wird sehen, wie sie auf der bundespolitischen Ebene agieren wird. Sie ist übrigens die jüngste Ministerin in diesem Kabinett, allerdings nicht alleine, da sie am 15. Dezember 1980 geboren wurde, wo auch die Außenministerin das Licht der Welt erblickte. Um den grünen Teil der Regierung zu komplettieren, gilt es noch eine zweite Ministerin mit Wurzeln in der ehemaligen DDR zu erwähnen. Steffi Lemke (Grüne) wurde 1968 in Dessau geboren und ist von Hause aus Diplom-Agraringenieurin, womit der Posten der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im weitesten Sinne passt. Interessant wird vor allem der Baustein Naturschutz und zwar wenn es darum geht, dass nun im Kontext des Ökoraubtierkapitalismus doch einiges beim nötigen Umbau dafür eher durchgewunken werden soll. Dies müsste zu interessanten Auseinandersetzungen mit ihrem Parteifreund Habeck (Grüne) führen. Wie sich die gesamte Politik der Grünen mit der, der FDP unter einen Hut bringen lassen soll, ist noch nicht ganz schlüssig. Womit man nahtlos zu den Liberalen gelangt, die gerade dabei sind, sich offensichtlich vom Liberalismus zu verabschieden. Allgemein gibt es in den dortigen Reihen interessante Auffassungen, wie man am bereits beschriebenen Freitag im Bundestag schon gleich erleben konnte. Katrin Helling-Plahr (FDP) erklärte dort tatsächlich, dass man keine Hinterzimmerpolitik machen wolle. Wo war die Rechtsanwältin für Medizinrecht nur während den Koalitionsverhandlungen. Wenn etwas für Geheimverhandlungen in Hinterzimmern steht, dann doch wohl dieses wochenlange Gemauschel. Wer nun mit den Ergebnissen dieser Hinterzimmerrunden auf Seiten der FDP umgehen muss, zeigt sich nun natürlich ebenfalls noch.

Auch an nur vier Ministerien erkennt man, dass die FDP der kleinste Partner dieser Koalition ist. Immerhin setzte sich Christian Lindner (FDP) mit seinem Wunsch, Bundesfinanzminister zu werden, durch. Der studierte Politikwissenschaftler und Major der Reserve ist durch und durch ein Karrieremensch, wie er schon im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf bewies. Linder (FDP), der 1979 in Wuppertal geboren wurde, hat die Menschen in Deutschland allerdings bislang weitestgehend darüber im Dunklen gelassen, wie all die großen Pläne dieser Regierung finanziert werden sollen und spätestens dort endet das Wunschkonzert dann auch. Ein weiteres klassisches Ressort bekleidet Marco Buschmann (FDP) mit dem Bundesjustizministerium. Buschmann (FDP), der 1977 in Gelsenkirchen geboren wurde, ist ein ausgezeichneter Jurist und damit eine der eher seltenen Besetzungen, wo man von passend sprechen kann. Eine seiner größten Aufgaben dürfte die Impfplicht werden, welche allein schon kaum mit dem Liberalismus, für den auch er stehen sollte, vereinbar ist. Die angeführten Argumente, warum man plötzlich für diese inakzeptable Pflicht ist, gibt es letztendlich gar nicht. Wie immer wieder erklärt, geht es darum, dass sich eben auch durch Mutation die Situation verändert hätte. Genau diese Situation war absehbar und immer mit eingepreist, daher kann man sich  jetzt nicht darauf beziehen. Außerdem wäre die Situation wesentlich entspannter, hätte man nicht, wie geschildert, bis am letzten Freitag am Ausbau des Kollapses des Gesundheitssystems gearbeitet. Dies zeigt, wie ein Szenario erst für die Pflicht vom Staat geschaffen wurde. Man wird sehen, wie sich all dies auflösen wird und welchen Schaden die FDP davontragen wird. Um noch etwas bei den Juristen zu bleiben, geht es mit dem ehemaligen Richter und Staatsanwalt Volker Wissing (FDP) weiter. Er wurde 1970 in Landau in der Pfalz geboren und hat nun das Bundesministerium für Digitales und Verkehr übernommen. Durchaus eine Mammutaufgabe, schaut man sich an, wie viel in diesem Land längst völlig marode und unterentwickelt ist. Bleibt noch ein Posten und eine Frau übrig und so ist es Bettina Stark-Watzinger (FDP) aus Frankfurt am Main, welche seit letzter Woche Bundesministerin für Bildung und Forschung ist. Die 1968 geborene Diplom-Volkswirtin hat natürlich gerade im Bereich Bildung auch nicht wenig vor sich. Durch die hinlänglich bekannte Situation entfallen bei dieser Regierung übrigens die ersten 100 Tage, welche normalerweise im Raum stehen, bevor erste Bilanzen gezogen werden. Man darf gespannt sein, wann erste große Kritik aufkommt und ob diese Regierung die volle Legislatur schafft.