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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Tag der Schwüre


Dieses Bild von Thorsten Hülsberg zeigt das Kanzleramt in Berlin hinter rotem Nebel.

Bevor heute unter der neuen Bundesregierung mit den Verschärfungen des Infektions-schutzgesetzes wohl mindestens die ersten Wahlversprechen purzeln werden und es mit der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auch für Geimpfte noch härter werden dürfte, war der gestrige Mittwoch ein historischer, denn Deutschland bekam einen neuen Bundes-kanzler, sowie eine neue Bundesregierung. Bevor dieser Tag etwas näher beschrieben wird, soll es noch einen kurzen Rückblick geben. Außerdem wird das Personal des Volkes, genau darum geht es letztendlich, kurz benannt und zugeordnet, bevor die Protagonisten hier natürlich in den kommenden Tagen noch detaillierter vorgestellt werden. Es war selbst-verständlich der große Tag der Schwüre, wobei man davon nicht zu viel erwarten sollte, wie die letzten Jahrzehnte leider zeigten, wo das Brechen der Schwüre immer weit oben auf der Agenda stand. Im Endeffekt zielen die Schwüre darauf ab, dem Volk, wohlgemerkt dem ganzen, nicht nur einer kleinen Minderheit, Gutes zu tun und Schaden abzuwenden. Berücksichtigt man dann, wie sehr die Dauermachthaber das Land in den letzten Jahrzehnten abgewirtschaftet haben und damit für nicht unerheblichen Schaden sorgten und das Wohl des Volkes nicht im Fokus hatten, ahnt man, was man zu erwarten hat. Da gilt es die wegschmelzende Mittelschicht, gekoppelt an den Anstieg von Armut, gerade bei den Kindern und den Senioren, zu erwähnen. Dazu zählt ebenso die große Spaltung der Gesellschaft, nicht erst mit Corona. Ebenfalls nicht erst seit SARS-CoV-2 musste man den Kollaps in der Pflege, bei der Rente und auch im Gesundheitswesen erleben. Hinzu kommt eine in weiten Teilen längst völlig marode Infrastruktur. An dieser Stelle muss man die Wohnungsnot erwähnen, die sich mit den angesprochenen Zielen der Ampel-Koalition, nicht nur im Kontext der Pläne zur Zuwanderung, weiter verschärfen wird. Auch nicht zu vergessen, dass man längst ein digitales Entwicklungsland ist, sowie ein Billiglohnland, wozu natürlich die Rodung des Sozialstaates passt. Letzteres ist das düstere Erbe der letzten Bundesregierung, welche von der SPD, unter Ex-Kanzler und Genosse der Bosse, Gerhard Schröder (SPD), geleitet wurde. Man erkennt, es wäre eine sehr große Überraschung, wenn dieser Teil der Dauermachthaber, welcher nun die Macht übernommen hat, wirklich Grundlegendes ändern würde, was, wie man ahnt, sehr lange überfällig ist. COVID-19, die jüngste große Aufgabe, welche es eigentlich zu lösen gilt, lässt auch nichts Gutes hoffen, schaut man sich die Wendehalsmentalität wichtiger Protagonisten in diesem Bereich an. Da heißt das Stichwort selbstverständlich allgemeine Impfpflicht, wonach plötzlich so viele schrien, kaum hatten sie sich mit der gegenteiligen Aussage Wählerstimmen erschlichen. Ganz ähnlich sieht es mit den dunklen Wolken des Ökoraubtierkapitalismus aus, von den neuen Stufen der Marktbereinigung unter dem Corona-Deckmantel ganz zu schweigen.

Jung und oft unerfahren

Die wichtigste Personalie des gestrigen Tages ergab sich mit der Ernennung des zehnten Bundeskanzlers und es wurde Olaf Scholz (63 Jahre, SPD). Zu ihm muss vorab schon eines erwähnt werden, er ging gleich mit einem ganzen Berg an Hypotheken ins Kanzleramt. Da muss man Cum-Ex erwähnen, die Warburg Bank und natürlich Wirecard. Bei allem auch nicht zu vergessen, die große Verwechslung zu seinen Hamburger Zeiten, denn ein G20-Gipfel war eben ganz und gar kein Hafengeburtstag. Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz wurde Robert Habeck (52 Jahre, Grüne). Wie von ihm gewünscht, wurde Christian Lindner (42 Jahre, FDP) Bundesfinanzminister. Neue Bundesinnenministerin, damit erste Frau in diesem Amt, wurde Nancy Faeser (51 Jahre, SPD). Jüngste und erste Bundesaußenministerin wurde Annalena Baerbock (40 Jahre, Grüne). Bundesjustizminister wurde Marco Buschmann (44 Jahre, FDP).  Im Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales blieb Hubertus Heil (49 Jahre, SPD). Er ist übrigens der einzige im Kabinett, der seinen Posten fortsetzen wird. Christine Lambrecht (56 Jahre, SPD) wechselte das Ministerium und ist nun Bundesverteidigungsministerin. Etwas überraschend übernahm Cem Özdemir (55 Jahre, Grüne) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Seine Parteikollegin Anne Spiegel (40 Jahre, Grüne) übernahm das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit einer der wohl umstrittensten Neulinge ist Prof. Karl Lauterbach (58 Jahre, SPD), der nun den Bundesgesundheitsminister gibt. Volker Wissing (51 Jahre, FDP) ist nun Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Steffi Lemke (53 Jahre, Grüne), eine von zwei Bundesministerinnen aus dem Osten des Landes, wurde Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Bettina Stark-Watzinger (53 Jahre, FDP) ist nun Bundesministerin für Bildung und Forschung. Svenja Schulze (53 Jahre, SPD) wechselte ebenfalls das Ministerium und ist nun Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die zweite Ministerin aus der ehemaligen DDR ist Klara Geywitz (45 Jahre, SPD) und sie übernahm nun das neue Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Weiterhin fest an der Seite von Scholz (SPD) bleibt Wolfgang Schmidt (51 Jahre, SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Insgesamt ergibt sich somit ein Altersdurchschnitt von 50,4 Jahren in einer Regierung, welche nun ein Ministerium mehr hat, womit sich auch dieser Bereich vergrößert hat. Aus den geschilderten Gründen, wie auch teilweise durchs Personal, sollte man aber nicht meinen, dass mehr Quantität zu mehr Qualität führt.

Ein vielsagender Tag

Es war 9.00 Uhr und der Tag sollte im Bundestag eben mit der Kanzlerwahl starten. Wie gesagt, am Ende wurde Scholz (SPD) der zehnte Bundeskanzler und damit der vierte der SPD. Bei dieser Zählweise wurden die Tage im Mai 1974 berücksichtigt, wo Walter Scheel (1919 -2016) geschäftsführender Bundeskanzler aus den Reihen der FDP war. Scholz (SPD) brauchte 369 Stimmen und er bekam 395. Um 10.17 Uhr war es passiert und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verkündete das Ergebnis. Danach gab sich Scholz (SPD), wie ein Popstar winkend, was für ihn, sonst eher sediert wirkend daherkommend, schon erstaunlich war. Am Ende fehlten ihm allerdings 21 Stimmen aus der eigenen Koalition. Einige Krankheitsfälle bei der Ampel reichten aber nicht aus, dies auszugleichen, womit ihm doch ein gewisser Teil die Gefolgschaft gleich zum Auftakt verweigert hatte. Die spätere Entwicklungsministerin Schulze (SPD) versuchte selbst diese Fakten bei n-tv auszublenden, was zeigt, wie heiter es mit dem neuen Personal wohl werden wird. Ganz ähnlich sah es dort mit Las Klingbeil (SPD) aus, der die Zahlen angeblich nicht kannte, was man ihm bei n-tv nicht durchgehen ließ, war es doch auch eher ein lächerlicher Versuch, nicht darauf eingehen zu müssen. Danach versuchte er dann diesen ersten kleinen Tiefpunkt einfach wegzulachen. Was die Gratulationen für Scholz (SPD) anging, die es reichlich gab, war oft die Ghettofaust im Spiel, es gab aber auch viel Hände-schütteln. Dabei muss man Prof. Lauterbach (SPD) hervorheben, für einen Panikmacher schon eine erstaunlich Geste, die ihn nicht glaubwürdiger machte. Mit Manu Schwesig (SPD) und Malu Dreyer (SPD), den Ministerpräsidentinnen aus Mecklenburg-Vorpommern bzw. Rheinland-Pfalz, wurde gar gekuschelt. Erstaunlich, sind doch auch diese beiden, wenn die Bevölkerung Thema ist, eher übervorsichtig. Nun ging es für Scholz (SPD) ins Schloss Bellevue zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der zu der Riege der gescheiterten Kanzlerkandidaten der SPD mit S gehört. Scholz (SPD) zählt nun nicht dazu, allerdings trat er auch nicht gegen die nun ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, was den großen Unterschied ausmachte. Ging man nach der Bildschirmuhr von n-tv, war es 10.53 Uhr, während tagesschau24 von 10.57 Uhr sprach, woran man wieder sah, wie unterschiedlich selbst die Uhren in Deutschland laufen, als es dann amtlich wurde. Scholz (SPD) musste vom Staatsoberhaupt noch kurz erklärt bekommen, wie man das mit der Ernennungsurkunde und dem Aufklappen richtig macht, was eher peinlich war, schon war auch dieser Teil des Protokolls erledigt. Es ging zurück in den Bundestag, wo dieser Teil einen Abschluss fand und er vor Bas (SPD) um 12.02 Uhr den Eid ganz ohne Gott ablegte. Nun ging es wieder im Schloss Bellevue mit den Regierungsurkunden und der Ansprache des Bundespräsidenten weiter. Letzterer Teil war, wie gewohnt, eher nicht mitreißend, dafür leider wieder spaltend und einseitig im Kontext Corona, was dem Amt einfach nicht würdig ist aber dies kennt man von ihm bedauerlicherweise so. Er steht ganz klar für den Impfzwang, da muss er sich auch nicht wundern, wenn er von Teilen des Volks abgelehnt wird und man ihn zu den Spaltern zählen muss. Weiter brachte er ebenso wieder Mehrheiten ins Spiel, welche, wie oft genug geschildert, doch durchaus bezweifelt werden dürfen. Ein weiterer trauriger Tag vor allem für dieses wichtige Amt. Danach wurde es noch richtig schräg, wenn nicht gar lächerlich, denn Özdemir (Grüne) meinte eine große Show mit einem E-Bike liefern zu müssen. Dies war dem Anlass schlichtweg nicht angemessen und sagt wohl etwas über den künftigen Stil aus. Damit ging es für alle zurück ins Parlament, wo nun die nächsten Vereidigung anstanden und Gott neunmal keine Rolle spielen sollte. Gegen 14.00 Uhr war es nach gut fünf Stunden vorbei. Es folgten noch verschiedenste Amtsübergaben und die erste große Runde der TV-Shows von Scholz (SPD).

Was der Tag sonst noch bot

Diesem wichtigen Tag konnte man auf den einschlägig bekannten Kanälen folgen und es soll mit einem Lob begonnen werden. Nikolaus Blome und n-tv gaben in Sachen Dauermachthaber doch erstaunlich oft und ordentlich Kontra. Es wurde gar in Interviews immer wieder Ausflüchten keine Chance geboten. Das genaue Gegenteil bot einmal mehr Phoenix, wo man wieder komplett linientreu berichtete, was teilweise schon fast unanständig rüberkam, allerdings von den Staatsmedien auch nicht anders zu erwarten ist. Zurück zu n-tv, wo Schröder (SPD) klarmachte, dass sich Grundlegendes an Hartz IV nicht verändern wird. Das Bürgergeld soll somit erwartungsgemäß wohl nur ein neuer Name sein, während die Kernprobleme bleiben werden, anders war es von Scholz (SPD), der mit zu den Architekten dieses Werkzeug des Sozialabbaus zählt, nicht zu erwarten. Man muss wohl mit noch mehr sozialer Kälte in diesem Land rechnen, schließlich muss das Geld für all die Ampelpläne auch irgendwo herkommen, was man auch immer vor Augen haben sollte. Noch einmal kurz zum Thema Kälte, da stellte n-tv fest, dass sich Scholz (SPD) einen der wohl kältesten Tage im Dezember für den Amtsantritt ausgesucht hatte. Dies scheint dann wohl durchaus ein Omen sein zu können. Ansonsten versuchte Buschmann (FDP) noch kurz vor der Kanzlerwahl die fragliche Aussage zu verbreiten, dass alle drei Koalitionspartner mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag der Ampel gestimmt hätten, bei den Grünen hatte allerdings gerade einmal eine Minderheit der Basis von 49 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Allgemein gab es an diesem Tag sonst auch wieder viele Ausflüchte, warum die meisten Dauermachthaber in Sachen Impfpflicht erwartungsgemäß umfielen und diese plötzlich wollen. Man versuchte weiter das Märchen zu forcieren, es hätte sich irgendwas verändert, was eben nicht der Fall war, da selbst Mutationen und höhere Gefahren vorher feststanden, womit all dies eben in Sachen Ausreden wegfällt. Zum Ende sei noch erwähnt, dass an diesem Tag ebenso versucht wurde, die Geschichte ordentlich zu schönen. Es wurde einem schon etwas anders, wenn man von tollen Merkel-Jahren hörte, was aus den bereits geschilderten Ausführungen nur ein schlechter Witz sein konnte. Wenn bei der Spalterin Merkel (CDU) behauptet wird, sie hätte die Gesellschaft zusammengehalten, war dies schlichtweg nur eine Fake News. Nun bleibt es abzuwarten, was der heutige Tag bringen wird und wie oft wohl die Schwüre gleich schon gebrochen werden.


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