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Corona und die neuen Machtverhältnisse


Dieses Bild von Thorsten Hülsberg zeigt eine Deutschlandfahne hinter Gitterstäben aus Spritzen.

Es war eine Woche der neuen Tiefpunkte in Sachen Coronapolitik. Dies zeigte sich auch deutlich in der ersten großen Bundestagsdebatte zu diesem Thema nach der Bundestagswahl am letzten Donnerstag.  All dies noch unter der alten Bundesregierung, welche auch noch eine theoretische Mehrheit hat,  allerdings von der Ampel abgelöst werden soll. Schon vor dieser entscheidenden Parlamentsdebatte wurde es auf Phoenix wieder einmal ordentlich skurril, denn dort äußerte sich die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und forderte mehr Sachlichkeit in den Debatten. Dies irritierte natürlich, wenn es aus Reihen einer ehemaligen Volkspartei kommt, wo man einen der größten Corona-Schreihälse, Prof. Karl Lauterbach (SPD), verortet. Wenn man mehr Sachlichkeit möchte, sollte man damit doch in den eigenen Reihen beginnen und diesen großen Populisten und Panikmacher endlich einfangen. Nachdem für die Dauermachthaber üblichen Geplänkel in Verfahrensfragen des Parlaments begann der offensichtlich von langer Hand geplante, zukünftige Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), die Corona-Debatte. Er zeigte, dass seiner Partei außer dem Impfen und der Fortschreibung der AHA-Regeln, also der Maßnahmen, welche bislang nichts Nachhaltiges brachten, weiterhin rein gar nichts einfällt. Es sieht doch so aus, dass ein normales Leben in Freiheit weiterhin nicht möglich sein soll, was natürlich die bekannten Schäden in der Wirtschaft und vor allem im Sozialen nach sich ziehen wird. Ein erster aussagekräftiger Hinweis, wo es unter der Federführung der SPD langgehen wird, es bleibt der bekannte asoziale Weg, welchen man dort spätestens mit der Agenda 2010 eingeschlagen hatte. Natürlich steht auch Scholz (SPD) für die Verbreitung von Angst und Schrecken, so viel noch einmal zur bereits erwähnten Einforderung von mehr Sachlichkeit. Außerdem kündigte er für die nächste Woche wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an, was schon ein erster Hinweis dafür war, dass sich noch immer nicht wirklich etwas verändert hat. Interessant war aber auch, dass er gleich die erste Frage der Opposition, im Kontext von 3G am Arbeitsplatz, welche er zuvor noch verhindern wollte, dann, nachdem dies misslang, trotzdem nicht beantwortete. Ihm folgte Ralph Brinkhaus (CDU) am Rednerpult und er zeigte gleich, wie sich das übliche Spiel der Dauermachthaber auch nach der Wahl fortschreiben wird und somit das Votum der Bundestagswahl weiterhin ignoriert werden soll, was maximal antidemokratisch ist. Man ist nicht überrascht, dass es von dieser Seite ebenfalls vor allem Panikmache gab. Erstaunlich ehrlich war seine Aussage zu den Booster-Impfungen, denn er lehnte diesen Begriff ab und will von Drittimpfungen sprechen. So macht man den Weg frei für die Viertimpfungen und alle folgenden Impfungen, welche schon jetzt nicht im Ansatz den suggerierten Erfolg brachten, was man immer wieder erwähnen muss.

Die wohl neuen Regierungsparteien

Dann kam auch schon Katrin Göring-Eckardt (Grüne), von der Kleidung her so gar kein Sonnenblumenkind mehr, sondern mehr im Stil der Union, was schon optisch zeigte, wo die Grünen mittlerweile angelangt sind. Inhaltlich zeigte sich in der Rede dann selbstverständlich ebenso, wofür die Grünen stehen und dazu zählen Impfpflicht, wie auch weitere Beschränkungen von Freiheit. Schon so zeigte sich, dass die neuen Parteien in der wohl zukünftigen Regierung nicht für die überfälligen Veränderungen stehen werden, womit man auch gleich zu den Liberalen gelangt. Marco Buschmann (FDP) komplettierte dann die Ampel in dieser Debatte und er machte gleich klar, dass es auch mit der wohl kommende Koalition mit aller Härte in Sachen COVID-19 weitergehen soll, was natürlich bei den Liberalen schon massiv irritiert. So viel zu den aktuell maßgeblichen Playern der Dauermachthaber, die auch nach der Wahl weiterhin gegen Freiheit und Demokratie vorgehen wollen. Wie erwartet, gibt es dafür nur einen neuen Namen, inhaltlich wird sich der Weg eher noch verschärfen. Wie die Dauermachthaber weiter den Massenimpftest beschworen und dies in einer Zeit, wo gerade erst die Anpassung der Impfempfehlungen zeigte, dass es jetzt schon ein sehr hohes Impfrisiko gibt, bleibt unfassbar. Das Impfen hat nicht in Ansatz die Wende gebracht, welche man suggerierte, jetzt schon sind Gefahren evident und dies ohne, dass man wirklich etwas über Langzeitschäden sagen kann. Ganz interessant an der gesamten Debatte war ebenfalls, dass es immer wieder darum ging, wie viel die Gerichte in Sachen Coronamaßnahmen schon kassierten, was mit der neuen Rechtslage verhindert werden soll. Bisher wurde von den Dauermachthabern, vor allem vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), immer gas genaue Gegenteil behauptet und man feierte sich dafür, wie gerichtsfest all dies gewesen sei. Wobei Söder (CSU) allgemein immer mehr in Verschwörungstheorien abdriftet, wenn er dann wieder so vor sich hin södert, eben in seiner ureigensten Art des Schwurbelns behauptete, dass Ungeimpfte für den Pflegenotstand verantwortlich wären, um nur ein Beispiel zu nennen. Es sind diese Menschen, die für diesen Staat tatsächlich brandgefährlich sind. Dies gilt auch, wenn er sich ganz deutlich gegen die Ständige Impfkommission (STIKO) stellt, man weiß dann auch, wer mögliche Impftote zu verantworten hat.

Dann war auch schon wieder Karneval

Die Herrschaft der Angst soll, ohne Antworten auf die tatsächlichen Probleme, wie eben den Kollaps des Gesundheitssystems, zu haben, einfach fortgesetzt werden. Dies ist selbstverständlich auch weiterhin nicht mehrheitsfähig. Schnell wurde in der Debatte klar, dass es bei der neuen Vorgehensweise nicht darum gehen soll, etwas zu verbessern, sondern die alten Fehler mit neuen rechtlichen Grundlagen zu versehen. So ernsthaft der Donnerstag auch war, war es auch der Karnevalsauftakt und so wurde auch fast pünktlich um 11.11 Uhr im Parlament fleißig gelacht, denn der bereits erwähnte Prof. Lauterbach ergriff das Wort, womit die Reaktion für sich spricht. Um noch kurz in Köln, wo der angesprochene Pandemietreiber herkommt, zu bleiben, musste Karneval dort ohne das mehrfach geimpfte Dreigestirn beginnen, da auch dort COVID-19 tobt, wieder so ein Indiz zum Thema Impferfolg. Man wird sehen, wie sich die Inzidenz nachdem Karnevalsauftakt entwickeln wird, eine Zahl, die eigentlich schon lange, aus den bekannten Gründen, gar keine Bedeutung mehr haben sollte. In den Karnevalshochburgen konnte man von der angeblich so massiven Gefahr kaum etwas erkennen. Wer nun 2G ins Feld wird, darf nicht vergessen, dass auch dies nicht vor Infektionen schützt.  Da nun auch wieder kostenfreie Tests kommen werden, wird auch dies die eben genannte Zahl weiter in die Höhe treiben. Man weiß mittlerweile aus trauriger Erfahrung, was dies für Weihnachten und Ostern bedeuten wird, gerade in Verbindung damit, dass sich an der Beschneidung der Grundrechte nichts ändern wird und selbst Lockdowns schon wieder zum Thema gemacht werden. Allgemein war es erschreckend, wie leise und still die Entrechtung der Massen nun noch weiter manifestiert wurde. Man denke nur daran, wie groß der Aufschrei noch bei der Einführung der Maßnahmen war. Mittlerweile hat man eine ganz neue Lage, welche all dies noch viel weniger rechtfertigt und trotzdem geht es weiter so. Dies zeigt doch wieder, dass dabei Gesundheitsschutz kaum das Thema ist. Zum Ende noch einmal zur am Anfang beschriebenen Forderung nach mehr Sachlichkeit von Seiten der ehemaligen Volkspartei SPD. Wenn die Abgeordnete Sabine Dittmar (SPD) Fake News im Parlament verbreitet, in dem sie behauptet, wie hilfreich immer mehr Impfungen seien, obwohl man gerade überall erleben kann, dass dem eben nicht so ist, sie weiter davon schwurbelt, dass die Intensivstationen voll mit Coronafällen seien, obwohl diese nur die Minderheit der Belegung ausmachen, ist zur Sachlichkeit bei der SPD wirklich alles gesagt. Man kann nur erahnen, was dies für Deutschland bedeutet, wenn demnächst auch noch der Bundeskanzler aus diesen Reihen kommt.


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