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Corona und die Sache mit der Ermächtigung


Dieses Bild von Thorsten Hülsberg zeigt in einem alten Schrifttyp in weiß aus schwarz: §28a.

Es war absehbar und so war es am gestrigen Nachmittag geschehen und ein Ermächtigungsgesetz wurde im Schweinsgalopp durch die Instanzen geschleust und so zeigen sich leider Lücken im System auf, die schamlos ausgenutzt wurden. Natürlich ist dies nur sehr abstrakt mit 1933 zu vergleichen, es ist aber auch eine ganz andere Situation in 2020 und es geht jetzt darum, was mit diesem Gesetz eben ermächtigt wird oder vielmehr wer. Natürlich wurde am gestrigen Tage die freiheitliche Demokratie umgebaut. Wie antidemokratisch dieses Gesetz ist, haben längst schon unterschiedlichste Verfassungsrechtler festgestellt, dies konnte man gestern sogar bei WELT TV live hören. Desto verstörender war es, dass man dort, wie natürlich auch in den restlichen systemtreuen Medien, ein offensichtliches Problem mit der begleitenden Großdemonstration hatte. Diese wird später noch ausführlich thematisiert. Alles begann im Bundestag und es zeigte sich sehr schnell, wie groß der Fehler war, diese Große Koalition (GroKo) so lange zu akzeptieren. Man muss auch immer wieder darauf hinweisen, dass sie keine Mehrheit der Wahlberechtigten vertritt, was in der aktuellen Situation das Problem natürlich noch einmal vergrößert. Was die Volksvertreter aus den Reihen der Dauermachthaber und ihrer, zum Teil dort im Moment in der Opposition sitzenden, wechselnden Steigbügelhalter ablieferten, war wieder gewohnt finster.

Familientreffen bei Pinocchio

Schon die immer wiederkehrende Argumentation des zeitlichen Drucks bei dieser Gesetzgebung, erklärt, warum es sich vielfach anfühlte, wie bei einem Familientreffen von Pinocchio. Diesen Druck hat man doch selber erst aufgebaut, einer dieser vielen zwielichtigen Tricks mit denen sie schon eine ganze Zeit über agieren. Mit dem Ermächtigungstrick wird nun das Grundgesetz (GG) in weiten Teilen ausgehebelt und dies mit einer einfachen Regierungsmehrheit. Die SPD machte dabei wieder einmal sehr schön deutlich, warum sie schon länger keine Volkspartei mehr ist, sondern nur noch eine unbedeutende politische Splittergruppe. FDP und Linke bastelten in der gewohnten Art wieder an ihren Ausreden und auch am Ende des Tages war in allen Bundesländern wieder keine Koalition aufgekündigt, was die ganze Heuchelei noch einmal unterstrich. Die Grünen bewiesen einfach nur, dass sie wirklich alles tun, um mit der Transformation zum Ökoraubtierkapitalismus noch ein wenig Macht zu erhaschen. Inhaltlich gesehen, scheinen sie, nach der SPD, die nächste Partei zu sein, welche von der fast alles beherrschenden Union übernommen wurde. Die Menschen werden auch dies verstehen und dann werden die Grünen enden, wie man es gerade bei der SPD eben erlebt. Die Frage ist nur, welchen Schaden bis dahin Deutschland noch nimmt? Auch im Parlament konnte man übrigens erleben, wie systemtreue Medien gezielt Bilder verzerren. So wurde gleich auf verschiedenen Sendern berichtet, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedrängt worden sei. Die Bilder sprachen eine ganz andere Sprache, man versuchte mit ihm in Dialog zu treten und nicht mehr. Natürlich war dies in dieser Form nicht korrekt, man darf aber auch nicht vergessen, dass auch er maßgeblich an der massenhaften Vernichtung von Existenzen im Rahmen der Zwangstransformation, welche unter dem Corona-Deckmantel vollzogen wird, beteiligt ist.

Vor der Tür

Verschiedene, vermeintliche Volksvertreter, wie aber auch ihre Medienhelfer, sprachen im Laufe des gestrigen Tages auch immer wieder die Mehrheiten im Land an. Dies bezieht sich dann immer gerne auf dubiose Umfragen aus den eigenen Reihen. Man muss auch immer berücksichtigen, wie brachial das Volk eingeschüchtert wird. Unterschwellige Todesdrohungen gehören dabei längst zum Standard und dies schon bei Kindern. Diese sollen angeblich, so wird es suggeriert, für den Tod ihrer lieben Großeltern verantwortlich sein, wenn sie nicht tun, was der Staat von ihnen verlangt. So kann man Menschen auch auf Linie bringen. Widmet  man sich in Mehrheitsfragen allerdings der realen Welt, wo man sich nicht bedrohen lässt, sieht man, wie der Widerstand in der Bevölkerung immer weiter zunimmt. Man erkennt es aber auch am Scheitern der Corona-Warn-App, welche noch immer von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt wird. Man konnte aber auch einfach nur vor den Bundestag schauen und sah am Brandenburger Tor, dass der Protest längst aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommt. Im genannten Bereich der Medien wurde dieser weitestgehend friedliche Protest, welcher völlig unverhältnismäßig von der Polizei bekämpft wurde, in der bekannten Art und Weise diskreditiert, was scheinbar zunehmend die einzige Aufgabe dieses Teils der Medienwelt ist. Vieles was dort erzählt wurde, passte auch schlichtweg nicht zu den ausgestrahlten Bildern. Da passte es allerdings sprichwörtlich ins Bild, dass Martin To Roxel für n-tv rumjammerte, wie schwer es Journalisten dort gehabt hätten. Hier wurde bereits dargelegt, dass es auffälligerweise immer nur einen gewissen Teil der Medienlandschaft betrifft, was dort dann nur zu gerne verheimlicht wird und man es stattdessen eben versucht zu verallgemeinern.

Wenn Erinnerungen wachwerden

Ansonsten zeigte diese Demonstration alles, was man vom umstrittenen Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) erwarten konnte. Wasserwerfer, Hunde, Massenverhaftungen, da wird es natürlich immer schwerer, bei diesen Bildern nicht doch zwangsläufig an Belarus zu denken, wo der immer wieder kritisierte Teil der Medien dann ganz anders berichtet. Zurück zum Innensenator, es scheint zunehmend so, dass er mit dieser überzogenen Härte vom sonstigen Versagen seines Hause und der Berliner Polizei ablenken will, was den gestrigen Einsatz noch fragwürdiger erscheinen lässt. Es empfiehlt sich, einfach die gestrigen Bilder anzusehen, wenn man verstehen möchte, was sich dort abspielte. Man kann da übrigens auch ganz einfach die systemtreuen Medien für nutzen, sollte dann nur den Ton ausschalten, um ein unverfälschtes Bild zu erhalten. Wie man dort tickt, bewies übrigens auch wieder Erhard Scherfer von Phoenix, der die Aussage `Frieden, Freiheit, keine Diktatur` befremdlich fand. Man erkennt doch eine gewisse Geisteshaltung. Dies lässt sich beliebig fortsetzen, so konnte man hören, dass Kinder auf einer Demonstration nichts zu suchen hätten. Hörte man bei den Freitagsdemos, als der Klimahype noch gebraucht wurde, irgendwie nie. Wobei vom aktuellen Maskenwahn Kinder jetzt tatsächlich bedroht sind. Man muss aber auch einräumen, dass es in Berlin ebenso vereinzelte Gegendemonstrationen gab, deren Teilnehmerzahl war allerdings kaum erwähnenswert, was dann ebenso wieder für sich spricht, wenn man noch einmal die Frage nach den Mehrheiten aufgreifen möchte. Wenn sich die Gegendemonstranten dann auch noch `Gerade denken` nennen, ist wohl denken voll auf (gerader) Linie das Ergebnis. Was gut zu wissen ist, um es richtig einzuordnen.

Dann war es passiert

Nachdem das ablehnungswürdige Gesetz problemlos durch den Bundestag gelotst wurde, war es genau um 16.12 Uhr im Bundesrat ebenfalls durch. Auch dort sprach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch einmal, wobei es kaum Neues gab. So drohte er ebenfalls wieder dem Volk und äußerte sich auch in der eben angesprochenen Form zu den Mehrheiten im Land. Dazu jammerte er ironischerweise ausgerechnet über seine gescheiterten Auftritte im Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen, wo das Volk ihn einfach nicht zu Wort kommen ließ. Mit Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) war es dann ausgerechnet ein Mitglied der thüringischen Putschregierung, der auch noch meinte einen Vortrag im Zusammenhang mit demokratischen Spielregeln halten zu müssen, was für eine Heuchelei. Am Ende ging es natürlich nur darum, zu rechtfertigen, warum man dabei half, das Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Was bei Menschen eines solchen Schlages selbstverständlich auch nicht fehlen dürfte, war die Beschimpfung von Demonstranten. So konnte man hören, `Wir sind das Volk` wäre aktuell reines Maulheldentum, einfach ohne Worte. Wieder war es Erhard Scherfer von Phoenix, der ausgerechnet diese Rede lobte, was eben einfach zur angesprochenen Geisteshaltung passt. Man kann jetzt nur hoffen, dass der Protest in Berlin etwas Dauerhaftes für ganz Deutschland wird und man sich schlaue Dinge einfallen lässt, um darauf vorbereitet zu sein, wo es mit der verabschiedeten Gesetzgebung nun langgehen soll. Die Ermächtigungen gelten übrigens, nachdem sie gestern auch noch direkt von  Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier unterschrieben wurden, ab dem heutigen Tag. Dies unterstreicht dann noch einmal seine Rolle, welche, spätestens seit seinem Verhalten in Sachen dieser GroKo, hinlänglich bekannt ist.


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