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Und wieder Zahlen zu den Wahlen in Berlin


Diese Farbfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt die Uhr auf kurz nach 12 am Roten Rathaus in Berlin.

Die Dauermachthaber nennen sich selbst nur zu gerne lupenreine Demokraten, dass nun ausgerechnet in der Hauptstadt die Wahl wiederholt werden musste, zeigte wieder, wie weit diese Parteien nicht nur vom Volk, sondern auch von der Realität entfernt sind. Ob dieses Politschauspiel, welches ebenfalls bestens von den Medienhelfern der Dauermachthaber orchestriert wurde, damit beendet ist, wird sich dann noch zeigen müssen. Fürs Rote Rathaus ist es dabei längst schon nach 12, wie nicht nur die letzte Silvesternacht zeigte. Natürlich ist es ein kleiner Sieg der Demokratie, dass diese Wahlen überhaupt wiederholt wurden, schließlich geht es auch ganz anders, wie Thüringen noch immer beweist. Grundsätzlich bleibt aber das Problem des politischen Einheitsbreis hinter den Dauermachthabern, was notwendige Veränderungen, gerade auch in Berlin, wohl weiterhin ausschließt. Davon konnte man sich am vergangenen Mittwoch auch wieder im Bundestag ein sehr gutes Bild machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt wieder eine Regierungserklärung ab, die man, aus den hinlänglich bekannten Gründen, wirklich nicht mehr kommentieren braucht. Noch erschreckender war, dass die vermeintliche Opposition, vor allem die Union, wieder unterstrich, dass sie die langen Jahre der Rautenkönigin, der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einfach ignorieren möchte. Außerdem ist man unterm Strich doch weitestgehend auf Regierungskurs. Mit Opposition, welche in einer funktionierenden Demokratie so wichtig ist, hat dies leider rein gar nichts zu tun. Da gilt es vor allem wieder einmal den Redebeitrag von Friedrich Merz (CDU) hervorzuheben. Mit dieser Standortbestimmung in Sachen Demokratie schließt sich der Kreis zur Wiederholung der Wahl in Berlin bestens. Stellt man dann noch fest, dass auch im Bundestag offensichtlich die Alter-native für Deutschland (AfD) die einzige Partei geblieben ist, welche den Aufgaben einer Opposition noch angemessen nach-kommt, muss man sich nicht wundern, wenn sie kurz nach ihrem zehnten Geburtstag weiterhin auf Erfolgskurs bleibt. Die Dauermachthaber sorgen so auf Strecke für immer mehr Zuwachs für dieses Lager, wie auch für immer mehr Nichtwähler und entziehen sich damit eigentlich immer mehr ihre eigenen Legitimation. Es wird nun nicht lange dauern, bis man merkt, dass auch die Wahlwiederholung nichts für Berlin brachte, was ein ganz eigenes, sehr deutliches Statement ist.

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2023*

 

CDU 28,23 %   52 Sitze
SPD 18,40 %   34 Sitze
Grüne 18,39 %   34 Sitze
Die Linke 12,20 %   22 Sitze
AfD   9,09 %   17 Sitze
Sonstige 13,69 %     0 Sitze
       
Wahlbeteiligung 63,1 %    

* vorläufiges Ergebnis. Die Landeswahlleiterin / ARD.


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