· 

Für immer asozial?


Diese Farbfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt den Ausschnitt eines Umschlags mit Euronoten.

Milliarden Euro-Beträge sind in Deutschland kein Problem, wenn die Richtung im Sinne der Dauermachthaber stimmt, wohin sie verbucht werden sollen. Wie schlecht es ansonsten aussieht, zeigt sich nun. Es gibt viele Gründe dafür, warum die SPD längst keine Volkspartei mehr ist, wenn man dies dort auch nicht akzeptieren mag. Man tritt schließlich auch weiterhin so auf, dass man denken könnte, diese Partei würde breite Mehrheiten hinter sich vereinen. Schaut man sich diverse Wahlergebnisse an, stellt man gerade auch im Kontext zu den Wahl-berechtigten fest, wie klein der Anteil an SPD-Wählern nur noch ist. Dies ist selbstverständlich nicht nur das Problem der SPD, sondern längst aller Parteien aus dem Spektrum der Dauer-machthaber. Um bei der Partei zu bleiben, die laut Parteinamen für das Soziale stehen soll, räumten sie dieses Feld mit der Einführung der Hartz-Gesetze endgültig ab und verloren in diesem Bereich ihre Glaubwürdigkeit völlig, was beim Markenkern natürlich fatale Folgen ha-ben musste. Immer wieder eierte man nach der Rodung des Sozialstaates herum und sug-gerierte nur zu gerne, man wolle all dies wieder umkehren, angemessene Schritte in diese Richtung blieben allerdings aus. Dann kam die Ampel-Koalition und dieses Thema stand plötzlich ganz weit oben auf der Agen-da. Kernpunkt dabei war, Hartz-IV sollte durch ein Bürgergeld ersetzt werden, wobei es schnell danach aussah, dass es doch eher nur eine Namensänderung und kaum mehr sein sollte. Selbst dieser kleine Schritt, der kaum den Wert hat, den man dafür bei den Medienhelfern der Dauermachthaber aufruft, steht nun vorm Scheitern, was nicht überrascht, wenn man sich überlegt, wie das Gesamtprinzip dieser Art der Politik funktioniert. Somit soll an den Prinzipien eines Billiglohnlandes auch weiterhin fest-gehalten werden. Schuld soll in diesem ewigen Wechselspiel diesmal selbstverständlich die Union haben. Wenn in diesem Zu-sammenhang ausgerechnet der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (SPD) von Fake News bei der Union spricht, könnte man herzlich lachen, wäre der Anlass nicht so düster. Wenn aus dieser Richtung so etwas erzählt wird und man mit Olaf Scholz (SPD) den Bundeskanzler stellt, der seinen ganz speziellen Bezug zur Wahrheit hat, kann dies kaum ernst gemeint sein. Anlass zu dieser merkwürdigen Aussage war, dass man der Union so vorhalten wollte, das Land zu spalten. Dies mag richtig sein, gehört aber fest zum Portfolio aller Parteien aus den Reihen der Dauermachthaber, da dies mittlerweile die einzige Chance des Machterhalts ist.

Völlig falscher Ansatz

CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) will das Lohnabstandsgebot wahren, dies könnte ein richtig guter Ansatz sein, schließlich soll sich Arbeit doch lohnen. Dafür müsste man sich natürlich endlich vom Billiglohnland Deutschland verabschieden, welches im Rahmen des völligen Globalisierungswahnsinns etabliert wurde. Dies geschah übrigens mit mindestens der Tolerierung durch die Gewerkschaften. Deren Rolle im System der Dauermachthaber wird gleich noch näher aufgezeigt. Selbstverständlich ist der Ansatz von Merz (CDU) tatsächlich völlig falsch, möchte er doch den kleinen Rest des Sozialstaates noch weiter nach unten korrigieren, damit der Abstand zur arbeitenden Bevölkerung gewahrt bleibt. Genau anders herum wäre der Ansatz richtig. Auch die permanente, unterschwellige Diffamierung von Menschen, welche staatliche Hilfe benötigen, wo sich die genannten Medien-helfer längst mit ganz eigenen Formaten dran beteiligen, zeigt den asozialen Gedanken hinter einer solchen Politik. Dies gilt auch, wenn man es zum Schmarotzertum machen möchte, obwohl die wirklich großen Schmarotzer in der Wirtschaft zu finden sind. Dort sollen Staatshilfen in unterschiedlichsten Ausprägungen völlig normal sein.  Wenn Merz (CDU) und anderen der Ab-stand zu gering ist und sie befürchten, dies würde relevante Massen tatsächlich davon abhalten, Arbeit anzunehmen, muss diese eben wieder angemessen bezahlt werden und nicht, wie gesagt, umgekehrt agiert werden. Deutschland hat schon seit langer Zeit bestimmt kein Problem mit zu hohen Sozialleistungen, sondern ein massives Defizit beim Lohnniveau und da ist die aktuelle Entwicklung im Kontext des Inflationstsunamis noch gar nicht berücksichtigt. Wenn Merz (CDU) dann großzügig verkündet, dass es beim Bürgergeld gerne 50 Euro im Monat mehr sein dürften, zeigt auch er wieder sein wahres Gesicht. Dieser Betrag reicht bei einer explodierenden Inflationsrate nicht einmal aus, will man den jetzt gültigen Vorgaben nachkommen. Damit braucht man diesen Punkt gar nicht erst versuchen zur Veränderung oder gar zur Verbesserung zu machen. Kurz zurück zum Lohnniveau, womit man auch gleich bei den Gewerkschaften landet. Ihre Rolle in diesem Geflecht wird, wie eben schon angedeutet, immer deutlicher, da reicht in diesen Tagen ein Blick auf Galeria Karstadt Kaufhof, wo nun auch wieder Massenentlassungen anstehen dürften. Dafür, dass dies nicht geschieht, hatten sich die restlichen Beschäftigen nach der letzten Runde dieser Art wieder einmal auf massiven Lohnverzicht eingelassen. Dieses Prinzip kennt man schon seit Jahrzehnten und trotzdem geben sich die Gewerk-schaften immer wieder überrascht, wie es am Ende in der Regel abläuft, was selbstverständlich die pure Heuchelei ist. So presst man Zitronen aus, selbst wenn kaum noch Saft drin ist.

Welche Ausrede kommt diesmal?

Morgen steht das Bürgergeld im Bundestag auf der Agenda, wo es die Ampel-Koalition nach ihrem Gusto durchwinken könnte, was allerdings ohne die Zustimmung im Bundesrat nur wenig Bedeutung hätte. Genau dort will die Union es allerdings verhin-dern. Wie gesagt, das bekannte Spiel im Bereich der Dauermachthaber. Warum sich die Verantwortlichen dort auch nicht wun-dern dürfen, wenn die Menschen zunehmend ein Problem mit der Demokratieform haben. Sollte es in der genannten Form zu einer Ablehnung kommen, müsste es über den Vermittlungsausschuss geregelt werden, womit der wichtige Umsetzungstermin zum kommenden Jahresbeginn gefährdet wäre. Man sollte daher nicht überrascht sein, wenn es wieder zu irgendwelchen faulen Kompromissen kommt, von denen wieder nur die bekannte Seite profitiert. Auch dies macht die Politik der Dauermachthaber eben aus. So bleibt nur die Frage, welche Ausreden man in diesem Bezug diesmal präsentiert bekommen wird. Feststeht, völlig unabhängig davon, ob die SPD das Problem, welches sie selber geschaffen hat, gelöst bekommt oder nicht, sollte man keine Ausrede durchgehen lassen, denn man kennt sie alle schon. Die restlichen Parteien aus diesem Spektrum, welche gerne ihre Ideale verkaufen, damit sie zu mindestens den Steigbügelhalter geben können, wie man es aktuell am deutlichsten bei den Grünen erkennen kann, halten sich bei diesem Thema doch weit zurück, möchte man es sich doch offensichtlich mit niemanden verscherzen, schließlich braucht es doch immer größere oder mindestens eher eigentlich auszuschließende Koalitionen, damit man dort die Macht noch irgendwie erhalten kann. Somit zeigt sich auch mit der Ampel, wie die Schieflage im Land mit ihr wei-ter forciert wird und somit weiterhin Politik für eine kleine Minderheit gegen die Interessen der Mehrheit gemacht wird, was auch immer dies mit Demokratie zu tun haben soll. So wundert es nicht, wenn der Protest dagegen immer weiter zunimmt, was im angesprochenen Bereich der Medien natürlich kaum ein Thema ist und wenn dann nur mit der bekannten Verzerrung dar-gestellt wird, was ebenso zum Konzept der Spaltung gehört. Dies ist übrigens eine weitere, höchst asoziale Komponente dieser Zeit, die erahnen lässt, dass es Kräfte gibt, die es genauso für immer haben wollen.


Kommentar schreiben

Kommentare: 0