Russland, Iran, es gibt aktuell wieder einige Plätze auf dieser Erde, wo auch von Deutschland aus versucht wird, die vorherrschenden Machtsysteme ins Wanken zu bringen. Ganz weit vorne dabei sind immer wieder die Medienhelfer der Dauer-machthaber. Es soll jetzt gar nicht darum gehen, eine Rangliste zu erstellen, welchen Menschen auf dieser Welt es am Schlechtesten geht, es stellt sich nur die Frage, warum dieser Teil der Medien, nicht auch mindestens in der gleichen Art über die Probleme in Deutschland berichtet. Im Staatsfernsehen schwurbelte Luc Walpot in dieser Woche im Frühstücksfernsehen von Propagandahülsen im Iran, dabei ging es darum, dass die Führung in Teheran bei den Demonstranten im Land von einer kleinen, durch die USA gesteuerten Minderheit spricht. Über die größer werdenden Proteste in Deutschland spricht man bei den erwähnten Medienhelfern, wie angedeutet, eher ungerne und wenn, dann ist es angeblich eine kleine Minderheit, die wahlweise von Russland oder von Rechtsradikalen geleitet sein soll. Ein Schelm, wer bei solchen Berichten nun an Propa-gandahülsen denkt. Dieses Thema soll hier aber gar nicht zu groß werden, denn es gibt tatsächlich noch etwas wichtigeres und dies ist das Verhalten der Dauermachthaber selbst und da muss man mittlerweile davon sprechen, dass das Ende der Fahnen-stange längst erreicht ist. Jeder der am Sonntag in Niedersachsen seine Stimme in diesem Bereich der Parteien lässt, darf sich später nicht über die Folgen, auch die ganz persönlichen, beschweren, denn wo diese Politik hinführt, ist längst allgemein bekannt und den finalen Hinweis bot die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Dienstag. Deutlicher konnte der dortige, politische Einheitsbrei kaum klarmachen, was er von den Mehrheitsinteressen im Land hält, großen Abstand. Man bemüht sich dort auch gar nicht mehr, die Menschen noch mitzunehmen. Eine weitere gefährliche Entwicklung, die sich zuletzt immer mehr ausbreitete. Sprechen die Verantwortlichen dann wieder vom Unterhaken und ähnlichem, ist dies an Zynismus kaum noch zu überbieten und es stellt eine klare Provokation gegen das Volk dar.
Dies sind keine Entlastungen
Was hat man in den letzten Monaten nicht alles an Entlastungen angekündigt bekommen. Am Ende machte es den Schaden, welchen die Dauermachthaber für die Mehrheit der Bevölkerung anrichtete, nur minimal kleiner, was mit Entlastung eher rein gar nichts zu tun hat. Da passte die MPK vom Dienstag, wo es erwartungsgemäß keine Ergebnisse gab, perfekt ins Bild. Es war auch kein Zufall, was dort ablief, schließlich wird am Sonntag in Niedersachsen gewählt. Es bleibt also bei weitestgehend leeren Versprechungen und was von diesen bisher zuhalten war, weiß eben jeder. Beliebt ist dabei auch immer wieder auf diese Ver-sprechen hinzuweisen und den Eindruck zu vermitteln, dass dies Lösungen wären. Bestes Beispiel dabei bleibt der Wegfall der EEG-Umlage, welche man gleich über Jahre genutzt hatte und sie immer wieder zu einer Wohltat machte. Schaut man aktuell in die Stromabrechnung und sieht, wie groß die Ersparnis ist und setzt dies mit den immer weiter steigenden Belastungen in einen Zusammenhang, ist es ein Schlag ins Gesicht. Mit jedem Tag, der ohne angemessene Entlastung vergeht, wird die Abzocke in diesem Land größer. Somit müssten auch die Hilfspakte immer größer werden, da sie natürlich immer mehr aus der Vergangen-heit mit abzudecken haben, wenn es ernst gemeint wäre. Die Dauermachthaber setzten sich dann in der MPK vier Stündchen zusammen und stellten fest, dass es noch eine Kommission vermeintlicher Experten braucht, bis man überhaupt in die nächste Runde gehen kann. Dann sind die angesprochenen Wahlen in Niedersachsen längst Geschichte und weiter so steht wieder auf der Agenda, denn das Wahlen zu einer nachhaltigen Veränderung führen, sollte man nicht annehmen, wie auch, in diesem politischen Einheitsbrei. Man erinnert sich noch an die MPK, welche es zum Beginn des Coronawahnsinns immer wieder gab, damals war das Thema ständig, wie man die Grundrechte der Menschen immer weiter beschneiden konnte und so, auch dies sollte man nicht vergessen, massiven Schaden, bis hin zur Vernichtung von Existenzen, für die Mehrheit des Volkes anrichtete. Jetzt, wo es darum geht, etwas zum Wohl der Mehrheit beizutragen, was schlichtweg die Hauptaufgabe dieser Politiker sein sollte, wenn sie ihren Amtseid nicht brechen wollen, stellen sie nach kürzester Zeit fest, dass sie sich dazu nicht in der Lage sehen. Die einzig angemessene Reaktion auf diese Feststellung wäre ihr sofortiger Rücktritt.
Für wen Politik gemacht wird
Man darf nun aber nicht den Fehler begehen und meinen, man hätte es mit einem Haufen Dilettanten zu, es ist doch so, dass sie genau wissen, was sie tun. Dazu gab es in dieser Woche ebenfalls ein sehr konkretes Beispiel und zwar in Nordrhein-Westfalen (NRW). Im bevölkerungsreichsten Bundesland muss man seit der letzten Landtagswahl ebenfalls erfahren, wo die Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus endet. So zeigte das grüne Schauspiel in NRW, wie man in aller Radi-kalität den Kohleausstieg am Dienstag mutmaßlich vorgezogen hatte. All dies natürlich im Verbund mit der Union, welche im Bund die Opposition spielt, was das Problem noch einmal offensichtlicher macht. Faktisch war die ganze Veranstaltung vor allem ein netter PR-Gag der Grünen gemeinsam mit RWE und nicht mehr. Verbindlich war dort eher nichts, so machte Vizekanzler und Superminister Robert Habeck (Grüne) auf Nachfrage klar, dass die Gesetze nun erst noch kommen müssten. Die Schlupflöcher, welche dort schon aufgezeigt wurden, waren wieder riesig, so wird die Mehrheit am Ende wieder auf allen Ebenen in die Röhre schauen. Was man in diesen Tagen erlebt, hat nichts mit Umweltschutz zu tun, es geht schlichtweg darum, was die Dauer-machthaber schon seit Jahrzehnten zelebrieren, die ganz große Kapitalumschichtung in die immer gleiche Richtung. Diesmal hat man die Grünen ausgemacht, damit man dies alles tarnen kann, da diese schon lange im zitierten, politischen Einheitsbrei eingedampft wurden, machen sie dieses Spielchen auch gerne mit. Vom Kontra zur Atomkraft bis zum Pazifismus haben sie längst alles verkauft, was sie einst ausmachte. Heute sind sie Kriegstreiber, welche im Notfall eben auch kein Problem mit Atom-kraft haben, außer bis Sonntag in Niedersachsen, wo jeder weiß, warum es diese Ausnahme gibt, was danach daraus wird, zeigt sich dann. Es wird aber mit Sicherheit die passende Ausreden geben, wahrscheinlich, dass die Welt nach dem Wahltermin eine völlig neue ist, auch mit diesem billigen Trick arbeiten die Dauermachthaber schließlich schon seit Jahrzehnten. Zum Abschluss, zum besseren Verständnis, man muss sich nur anschauen, vom Gesundheitswesen bis zur allgemeinen Infrastruktur, wie das Land heruntergewirtschaftet wurde. Schaut man sich dann an, wie die immer gleiche Minderheit, immer größere Reichtümer anhäufen konnte, versteht man schnell, warum die Steuern und Abgaben in diesem Land so hoch sind und weiß auch, für wen man nun wieder verzichten und frieren soll. Die Menschen müssen einfach deutlich zeigen, dass in einer Demokratie, die Mehrheit das Sagen hat und nicht die Vertreter irgendwelcher Minderheiten.
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