· 

Wieder die völlig falschen Debatten


Diese Farbfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt eine Wand mit zugemauerter Tür und einem Durchfahrtsverbotsschild im Vordergrund.

Deutschland wird immer mehr vor die Wand gefahren und dies nach langer An-sage. So ist es, wenn man Kurs hält, obwohl die Begebenheiten deutlich zeigen, wie unsinnig dieser ist. Auch die Verantwortlichen sind schon lange bekannt. Trotzdem haben sich bislang noch zu viele Menschen einwickeln lassen, wofür nun immer weitere Teile des Volkes zahlen müssen, was ziemlich wörtlich zu nehmen ist. Spätestens in der sich nun manifestierenden Situation einer davon galoppieren-den Inflation, gekoppelt mit einer Infrastruktur, welche weitestgehend marode ist und der sich auftürmenden, nächsten Flüchtlingskrise, sollten es alle verstanden haben. Der Schaden, welcher der Mehrheit so zugefügt wird, muss jetzt eine an-gemessene Antwort erhalten. Die Dauermachthaber sind, wie beschrieben, nicht bereit von ihrem fatalen Kurs abzuweichen und die Debatten, die aktuell geführt werden, gehen meistens wieder weit am The-ma vorbei, was wohl so gewollt ist. All dies ist nichts Neues, wiederholt es sich doch schon seit Jahrzehnten. Da ist es dann die pure Heuchelei, wenn Verantwortliche, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Stein-meier, verständnisvoll daherkommen. Außerdem werden sie ihren Ämter so nicht gerecht. Noch immer redet man davon, dass die Entlastungen nicht ausreichen würden. Dies liegt vor allem daran, dass aktuell faktisch kaum entlastet wird, in der Regel spricht man von Ankündigungen, wo dann auch wieder abzuwarten bleibt, was davon übrigbleibt. Man erinnert sich nur an die oftmals einfach nur vermeintlichen Coronahilfen, welche noch immer für Probleme sorgen. Man kann aber gerne auch das Problem der Wohnungsnot ansprechen, welches immer weiter ausufert. Gerade dort gab es riesige, wenn auch trotzdem noch immer zu kleine, Ankündigungen. Viel ist auch davon nicht übriggeblieben. Am Wohnungsmarkt spielt dann gleich noch ein weiteres Problem mit hinein und zwar die Flüchtlingspolitik, welche losgelöst vom Wohnraum stattfindet. Wenn nun immer mehr Menschen in ein Land kommen, wo es massiven Wohnraummangel gibt, muss man kein Genie sein, möchte man verstehen, dass dies in der Katastrophe endet. Den Bonus, im negativen Sinne, stellen dabei ausgerechnet die Flüchtlinge aus der Ukraine dar, die nun immer mehr Bundesländer ablehnen. Sie wurden in der normalen Kalkulation verständlicherweise gar nicht berücksichtigt. Da der Krieg aber offensichtlich möglichst lange andauern soll, versucht man gerade in Deutschland vieles damit zu kaschieren, ist dies eher kein kurzfristiges Problem und es wird weiter anwachsen.

Grüne Kriegstreiber

Um kurz beim Thema Ukrainekrieg zu bleiben, ist es auch da wieder spannend, auf die Grünen zu blicken, welche einst den Pazifismus auf ihren Fahnen stehen hatten und aktuell in Sachen Aufrüstung der Ukraine am lautesten schreien. Selbstver-ständlich beteiligen sie sich damit fleißig an der Destabilisierung Europas und tragen damit auch die Verantwortung dafür und die Folgen sieht man eben jetzt schon deutlich und in der kalten Jahreszeit könnte es noch wesentlich extremer werden. Nun aber zu den Pläne, womit man angeblich den Menschen in Deutschland helfen möchte. Das Bürgergeld wurde in diesem Bereich schon länger zum Highlight gemacht. In einem Land, wo man das Volk in Scharen in die Armut treibt, ein wichtiger Aspekt. Man muss dazu nun eine ganze Zeit zurückgehen, denn mit den Hartz-Gesetzen rodet man damals weite Teile des Sozialstaates. Be-gleitend wurden Hartz-IV-Empfänger bei jeder Gelegenheit bei den Medienhelfern der Dauermachthaber diskriminiert. Dies ist vor allem so interessant, macht man sich dort sonst in anderen Fällen doch gerne zum Retter der Diskriminierten. Bei den Sozialschwachen, da gibt es ausreichend Beispiele vom ARD-Tatort bis zu RTL II, erkennt man hingegen ein klares Muster der Stigmatisierung. Mit dieser versucht man offensichtlich ganz gezielt, das Einfordern eines Rechtes in einem Sozialstaat, mög-lichst maximal unattraktiv zu machen. Nun soll sich der Name in Bürgergeld ändern, sehr viel mehr scheint es auch nicht zu werden. Die allgemeinen Veränderungen darf man nicht nur überfällig, sondern vor allem auch marginal nennen. Was die Fin-anzen angeht, ist die Erhöhung der Sätze wieder nur ein Witz und wird in der aktuellen Situation, die gerade erst am Anfang steht, noch mehr Menschen verarmen lassen und dies mit allen Folgen, welche die Verantwortlichen immer vor Augen haben sollten. Man muss dabei auch berücksichtigen, dass, wie bereits angedeutet, immer mehr Menschen, die sich dies zum Teil noch gar nicht vorstellen können, davon betroffen sein werden. Mit der Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus soll die bisherige Kapitalverschiebung, welche für die Mehrheit des Volkes schlichtweg eine Abzocke ist, noch einmal forciert werden, was dann eben die genannten Folgen haben wird.

Das alte Geschwätz

Natürlich gibt es Dinge, so lange man nicht an die Wurzeln des Problems geht, die sich einfach nicht ändern werden. So ver-suchte man von Arbeitgeberseite her, vor allem durch Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, gleich gegen die minimale Erhöhung, welche das Bürgergeld 2023 bringen soll, mobil zu machen. Man hörte dabei wieder das bekannte Geschwätz, dass sich Arbeit dann in gewissen Bereichen nicht mehr lohnen würde. Diese Aussage ist im Kern auch gar nicht verkehrt aber die Debatte wird auch an dieser Stelle im Billiglohnland wieder gezielt falsch geführt. Es muss eben eine Abkehr vom Billiglohnland geben, damit auch in den genannten Bereichen der Abstand so ist, dass sich arbeiten lohnt. Immer mehr Menschen für Hungerlöhne, bei nicht hinnehmbaren Vertragsverhältnissen, auszubeuten und dann zu schreien, der soziale Bereich wäre zu gut ausgestattet, ist der pure Zynismus. Es sind solche Menschen, die einen nicht unerheblich Anteil an der aktuellen Lage im Land tragen. Man könnte übrigens mit angemessenen Löhnen auch gleich den vermeintlichen Fachkräfte-mangel massiv eindämmen, wenn sich Arbeit in diesen Bereichen lohnt, wird man auch Personal finden und muss weniger auf ausländisches Humankapital setzen, was längst voll im Trend liegt. Gestern stand der Deutsche Arbeitgebertag 2022 (DAT2022) an, womit man beim Thema bleiben kann. Natürlich meldete sich dort auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Meister der An-kündigungen, mit dem üblichen Geschwurbel. Dabei dürfte das Gewäsch vom Unterhaken wieder nicht fehlen. Die Menschen, welche sich bei den Dauermachthabern überhaupt noch unterhaken vollen, werden allerdings zu einem immer überschau-bareren Personenkreis. Wenn er dann erzählt, dass er verhindern will, dass die Preise durch die Decke gehen, hat er wohl nicht mitbekommen, dass dies längst geschehen ist. Außerdem machte er klar, dass er weiterhin am Ökoraubtierkapitalismus fest-halten will und damit die aktuelle Situation komplett ignoriert und ihn damit die Probleme der Mehrheit offensichtlich weiterhin nicht interessieren. Dies sagt dann wieder sehr viel zu seinem Verständnis von Demokratie aus. Überall erkennt man, wie schäd-lich der Globalisierungswahn der letzten Jahrzehnte war, womit Deglobalisierung nun einfach nur gesetzt sein sollte. Er verwei-gert dies aber deutlich, was in die gerade genannte Richtung geht. Die versprochene Fortschrittskoalition wird so immer mehr zur Untergangskoalition für die Mehrheit des Volkes. Zum Ende sei noch erwähnt, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim DAT2022 gar nicht erst erschien. Ebenfalls ein vielsagendes Signal, wenn die Arbeit der Bundesregierung zu beurteilen ist.


Kommentar schreiben

Kommentare: 0