Was sich seit geraumer Zeit im Kreise der Dauermachthaber abspielt, ist schon sehr bemerkenswert. Ursula Heinen-Esser (CDU), die ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen (NRW), stolperte über den verfehlten Umgang mit der Flutkatastrophe im letzten Sommer, welche auch Teile von NRW massiv traf. Mit ihrem Abgang riss sie zum Teil gleich auch noch den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) mit. Dieser will sich im kommenden Monat bei der Landtagswahl die Legitimation im bevölkerungsreichsten Bundesland durch die Wähler geben lassen, was bisher noch nicht der Fall war. Da man weiß, dass dies nicht das einzige ist, was darauf hindeutet, dass dieses Vorhaben durchaus scheitern könnte, bleibt es abzuwarten, wo seine Reise noch hinführt. Damit waren aber die Folgen mangelnder Vorbereitung auf die Klimafolgen, wo sich übrigens noch immer nichts nachhaltig dran verändert hat, nicht erledigt. Der nächste Rücktritt ließ zwar etwas auf sich warten, kam dann aber doch. Diesmal war Anne Spiegel (Grüne) betroffen, die gerade erst in die Bundesregierung gewechselt war und dort zur Bundesfamilienministerin wurde. Damit hatten die Probleme dann auch das politische Berlin ganz direkt erreicht und die ersten 100 Tage der Ampel-Koalition waren gerade erst abgelaufen. Dabei gilt es auch zu bedenken, wie schlecht es um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allgemein bestellt ist, so setzt sich das schlechte Bild von ihm einfach immer weiter fort. Dies erhöht nicht die Chance, dass all dies auch nur vier Jahre übersteht. Von der Union kommt unterdessen auch nur sehr wenig, von Opposition mag man dort gar nicht erst sprechen. Man merkt schon bis zu diesem Punkt, wie massiv die Auflösungserscheinungen bei den Dauermachthabern bleiben. Da wundert es auch nicht, dass der Protest auf der Straße nicht nachlässt, auch wenn er natürlich bei den Medienhelfern der Dauermachthaber weiterhin keinen angemessenen Raum findet, was natürlich nach Zensur riecht.
Coronaterror und Russland-Klüngel
Weiterhin im Fokus der breiten Ablehnung bleibt selbstverständlich auch Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD). Sein jüngster Versuch Coronaterror mit einer extrem gefährlichen Killervariante zu verbreiten, ging allgemein wieder einmal mächtig in die Hose. Es zeigte sich wieder, warum auch er fürs Kabinett nicht geeignet ist, wobei es bei seiner Person schon lange vorher feststand, womit es vor allem ein weiteres Problem für Kanzler Scholz (SPD) darstellt. Was den Versuch von Prof. Lauterbach (SPD) betrifft, mit einem vermeintlichen Killervirus noch mehr Angst und Schrecken in der Gesellschaft zu verbreiten, sei angemerkt, viele Menschen können laut seinen Prognosen gar nicht mehr sterben, da sie laut älteren Drohungen durch ihn längst tot sein müssten, außer dieser Mann ist ein pathologischer Lügner. Bei der SPD hat man allerdings allgemein sehr interessante Auffassungen, was man im Moment auch sehr deutlich in Mecklenburg-Vorpommern sehen kann. Der Sumpf in dem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steckt, wird täglich tiefer. Thema ist wieder einmal der Kuschelkurs mit russischem Geld, da können auch schon einmal Steuerklärungen verschwinden und ähnliches. Die Antwort von Schwesig (SPD) auf all ihre großen Probleme, die letztendlich nur einen Rücktritt zulassen, ist dabei ein echtes Highlight und passt perfekt ins Konzept der Dauermachthaber. Sie sei schließlich mehrheitlich gewählt und müsste für diese Menschen da sein. Der nicht unerhebliche Fehler, welcher dieser Auffassung anhaftet, die Menschen hatten sie ohne das Wissen über die geschilderten Probleme, die im Raum stehen, gewählt. Aktuell dürfte das Bild ein ganz anderes sein. Ein kleines Detail, welches in der Welt von Schwesig (SPD) aber eben keine Rolle spielt. Auch in diesem Kontext kann man die CDU nicht wirklich Opposition nennen, da wundert es nicht, wenn der Abrieb bei den ehemaligen Volksparteien immer größer wird.
Die Partei des Volkes
Auch in der ehemaligen DDR gab es eine Partei, welche bis ganz am Ende glaubte, sie wäre die Partei des Volkes. Die Erben der SED sind aktuell noch immer aktiv, auch wenn es langsam zusehend schneller auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit geht, wie man jüngst im Saarland sehen konnte. Die Linke wurde dort pulverisiert und es geht genau in dieser Form fleißig weiter. Gerade erst warf die halbe Chefin, Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) hin und dies ausgerechnet im Vormonat zweier Landtagswahlen. So kann man den ganzen Prozess selbstverständlich beschleunigen. Dabei muss man wissen, dass schon ihre Ernennung ein Skandal war, hatte sie doch damals mit ihrem Blumenwurf von Erfurt für den gefühlten Putsch in Thüringen gesorgt. Dieser sorgte für das Comeback von Bodo Ramelow (Die Linke) im Amt des Ministerpräsidenten. Eine Machtübernahme mit sehr viel Gewalt im Hintergrund. Bedrohungen wurden plötzlich zum legitimen Mittel der Machtsicherung. Ein Aufschrei der Dauermachthaber, die ansonsten ständig behaupten, sich für die Demokratie stark zu machen, blieb aus. All dies sagt selbstverständlich sehr viel über den Zustand der Demokratie in Deutschland aus. Dazu passt es auch, dass es offensichtlich keine Neuwahlen mehr geben soll. Diese hatte man dem Volk versprochen, dann allerdings mit der billigen Ausrede Corona wieder kassiert und nun ist dieser so wichtige demokratische Akt längst gar kein Thema mehr. Natürlich zersetzt man so die Demokratie. Es sind genau diese Geschehnisse, welche die Menschen immer mehr auf die Straßen und Plätze der Republik treiben und dies ist gut so, schließlich gilt es, Freiheit und Demokratie jeden Tag zu verteidigen.
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