Es ist vollbracht, mit Spannung erwartete man am gestrigen Donnerstag die abschließende Debatte und Abstimmung im Bundestag zur Zwangsimpfung. Vorab ganz allgemein zum Thema Impfpflicht, es ist noch nicht so lange her, dass weite Teile der Dauermachthaber diese ausschlossen, somit zeigte sich, dass es eben Wendehälse sind, die damit kaum glaubwürdig sein können. In dieser Debatte wurde von dort auch immer wieder suggeriert, dass das Coronavirus die Schuld an den letzten Jahren getragen hätte, was nicht stimmt, es war ihre verfehlte Corona-politik und nichts anderes. Es zeigte sich so auch sehr schön, dass weite Teile der Dauermachthaber aus den Fehlern der letzten über zwei Jahre rein gar nichts gelernt haben, da darf man dann von Vorsatz sprechen, da vieles längst bekannt ist und man sich nicht mehr hinter Unwissenheit verstecken kann. Ebenfalls wichtig ist wieder einmal auf Phoenix, die an diesem Tag den 25. Geburtstag feierten, zu verweisen, wo man diesen spannenden Tag live verfolgen konnte. Es war ganz deutlich zu sehen, dass dieser, über die Zwangs-abgabe namens Rundfunkbeitrag finanzierte Sender, Position für eine stringente Impfpflicht bezogen hatte, was wieder die fehlende Unabhängigkeit, die man dort an den Tag legt, unterstrich. Lobend muss man hervorheben, dass Phoenix-Moderator Gerd-Joachim von Fallois immerhin von einer Zwangsimpfung sprach und es so endlich einmal auf den Punkt brachte. Noch einmal zu den Dauermachthabern. Schaut man sich an, wie schnell das Thema Impfpflicht ins Parlament getrieben wurde und schaut sich dann an, dass noch immer nichts Nachhaltiges für das Gesundheitswesen getan wurde, was auch für den angemes-senen Bonus der betroffenen Arbeitskräfte gilt, sieht man, dass allein schon nicht alles getan wurde und es somit natürlich noch mildere Mittel gegeben hätte, bevor man mit einer Impfpflicht starten wollte. Es ist schon an dieser Stelle interessant, wie die Pandemiebekämpfung an den gerade genannten Stellen offensichtlich keine so große Rolle spielt. Nun aber erst einmal zur gestrigen Debatte. Schon zum Auftakt zeigte sich mit Dagmar Schmidt (SPD) im Bundestag gleich das Problem, es sollte eine Pflicht geschaffen werden, welche auf Mutmaßungen und nichts anderem basiert. Zynisch dabei, dass sie am Ende den Ukraine-krieg mit hineinzog. Thomas Ehrhorn (AfD) war es dann, der gleich klarmachte, warum die Impfung nicht schützt und die Nebenwirkungen unkalkulierbar bleiben. Die Antwort von Schmidt (SPD) blieb dabei gewohnt dünn, womit der Trend gesetzt war, für alles was noch von den Befürwortern der Impfpflicht kommen sollte. Übrigens konnte man sich im Vorfeld nicht einmal auf eine Abstimmungsreihenfolge festlegen, was zeigt, wie sehr es bei diesem Thema zur Sache ging und dies ohne die Folgen zu bedenken.
Auf dem Weg zur großen Niederlage
Ein wichtiger Hinweis noch, man erlebte am gestrigen Tag im Parlament den Versuch, Menschen zu zwingen, sich mit etwas impfen zu lassen, was nicht einmal eine reguläre Zulassung hat. Es bleibt auch die Frage, warum Nebenwirkungen offensichtlich systematisch unter den Teppich gekehrt werden. Die Jünger der verschiedenen Impfpflichten drohten permanent mit der Fort-setzung der verfehlten und gescheiterten Coronapolitik der letzten zwei Jahre. Interessant dabei auch, wie sich dieser Kreis der Dauermachthaber untereinander zerfleischte. Wie man bei so grundsätzlichen Unterschieden in Sachen Demokratie und Freiheit noch gemeinsam regieren kann, was natürlich nicht nur für die Bundesebene, sondern ebenso für untergeordnete Regierungs-ebenen gilt, bleibt weiterhin völlig offen. Janosch Dahmen (Grüne) zeigte wieder, wo seine Partei einzuordnen ist. Als Arzt sollte er wissen, worum es bei der Impfpflicht geht, gerade auch, da er jüngst selbst mit einem Impfdurchbruch ausfiel. Bei einem solchen Verhalten muss man dann selbstverständlich von Vorsatz sprechen. Er setzte in Sachen Zynismus noch eine drauf, denn er zog nicht nur auch den Ukrainekrieg mit in die Debatte, sondern ebenso die Flutkatastrophe aus dem letzten Sommer und die Zwangstransformation zum Ökoraubtierkapitalismus. Dann schwurbelte er ebenfalls wieder etwas von Mehrheiten, die sich impfen lassen wollen. Woher diese Zahlen kamen, ließ er offen. Es gilt dabei zu berücksichtigen, wie viele Menschen sich unter Druck haben impfen lassen, was nicht für Überzeugung in der Sache spricht und auch keine freie Wahl erkennen lässt. Was an diesem besonderen Tag nicht fehlen dürfte, war, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Alternative für Deutschland (AfD) zweimal rügte. Man darf Menschen, welche die Unwahrheit sagen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), offensichtlich nicht Lügner nennen. Gegen die AfD ist so etwas übrigens kein Problem. Junge Abgeordnete dürfen auch nicht Küken genannt werden, was bei der sonstigen Tonart, welche im Parlament vorherrscht, schon erstaunlich ist. Sowas kann durchaus zu Fragen der Unabhängigkeit der Bundestagspräsidentin führen. Beim Thema Lügner gelangt man auch ganz schnell zum Bundesgesund-heitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD). Sein Abgeordnetenbeitrag muss nicht näher beschrieben werden, da er wieder im Stil einer Talkshow daher kam und die Behauptung, was die gesamte Wissenschaft sagen würde, war direkt wieder eine Unwahr-heit. Er ignoriert immer wieder einfach den Teil der Wissenschaft, der nicht auf seiner Linie ist, verschwinden tun diese Wissenschaftler dadurch trotzdem nicht.
Wenn die Mehrheit siegt
Offensichtlich beobachtet Kanzler Scholz (SPD) schon ganz genau, was sich auf den Straßen und Plätzen der Republik abspielt und weiß, was dies für die Dauermachthaber bedeuteten könnte. Dies sollte natürlich ebenso Auswirkungen auf das Abstim-mungsverhalten der Abgeordneten haben, was wiederum am Ende für seine nächste Niederlage sorgen sollte. Wie groß die Panik vorm Scheitern war, zeigte sich ebenfalls damit, dass er Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom NATO-Treffen zurückpfiff, damit sie mit abstimmen konnte. Dies belegte, Deutschland soll wohl mit Impfungen verteidigt werden und mit nichts anderem. Von den Kosten und Umweltfragen dieser Aktion ganz zu schweigen. Interessanter Nebeneffekt dieser Debatte, es wurde noch einmal unterstrichen, dass Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW), ebenfalls für die Impfpflicht ist, was zeigt, warum freiheitsliebende Demokraten im nächsten Monat bei der Landtagswahl ihm die Stimme in NRW nur verweigern können. Ganz am Ende wurde von Dirk Wiese (SPD) noch einmal fleißig gedroht, was passiert, wenn es keine Impfpflicht gibt, man ahnt somit, was die SPD offensichtlich schon im Vorfeld, für den Fall einer Niederlage, geplant hatte und was sehr gut zum dortigen Stil passt. So etwas nennt man autoritär. Danach folgte die Debatte zur Abstimmungsreihenfolge, was zeigte, wie weit man versuchte demokratische Regeln im Parlament zu dehnen, was selbstverständlich der Demokratie selbst wieder einmal schadete. Nachdem dies dann endlich geklärt war, gab es die alles entscheidenden, namentlichen Abstimmungen. Es begann mit den Resten des Gesetzes zur allgemeinen Impfpflicht und sie sollte, wie die folgenden drei Anträge zum Thema ebenfalls, scheitern. Nach so vielen dunklen Monaten, endlich ein Lichtblick und der Beweis, dass der Widerstand der letzten Monate absolut Sinn machte und daher jetzt auch nicht enden darf. Wie angedeutet, gab es am gestrigen Donnerstag genug Drohungen, was nun wohl spätestens im Herbst passieren wird. Massive Verschärfungen dürften längst in Planung sein und eine Art Vergeltung darstellen. Ein weiterer Aspekt wurde von Phoenix, nachdem das Scheitern amtlich war, auch gleich aufs Tablett gebracht. Das gestrige Scheitern heißt nicht, dass ein gesetzlicher Impfzwang nun vom Tisch wäre. Ein Comeback dieses Versuches wäre daher keine Überraschung, was belegt, wie wichtig es weiterhin ist, am Ball zu bleiben. Trotzdem ist es erst einmal ein großer Sieg der Demokratie, der natürlich auch die Regierung maximal abstrafte. Dies wiederum lässt die Bilanz noch schlechter aussehen, dies war bei dieser Koalition aber durchaus absehbar und überrascht somit kaum.
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