Bevor es darum gehen soll, was sich am heutigen Tage im Bundestag abspielt, wird noch kurz auf den gestrigen Mittwoch zurückgeblickt. Im Parlament stand die Be-fragung der Bundesregierung, namentlich des Bundeskanzlers, auf der Agenda. Kamen bei diesen Fragerunden unter der Vorgängerin von Olaf Scholz (SPD), Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), schon immer wieder Sinnfragen auf, schei-nen diese unter dem aktuellen Kanzler schnell beantwortet zu sein, man findet keinen Sinn. Dieser miserable Politstil, an den man sich einfach nicht gewöhnen kann, wird natürlich den Widerstand immer weiter anwachsen lassen, was dann immerhin zu Verbesserungen führen kann, wie man gleich noch sehr genau sehen wird. Das Thema, welches heute das Land bewegen wird, ist die Abstimmung zu einer möglichen, allgemeinen Impfpflicht. Es wird eine Abstimmung geben, welche den Planet Deutschland nachhaltig verändern könnte. Allgemein soll Corona offen-sichtlich immer mehr abklingen, wenn man betrachtet, wie die Dauermachthaber und die passenden Medienhelfern aktuell agieren. Einer der wenigen Dinge, die noch geblieben sind, ist das aktuelle Problem mit der ebenso völlig sinnfreien Impfpflicht. Auch dort zeigt nun aber der Druck von der Straße immer mehr Wirkung. Hörte man länger nichts mehr von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die bereits in Kraft ist, war zuletzt auch die allgemeine Impf-pflicht ziemlich schnell vom Tisch. Hatte man zuerst versucht, eine Schneise der Spaltung beim 50. Lebensjahr einzuziehen, war wohl bei dieser Grenze der zu erwartende Widerstand noch zu groß. Da überraschte es nicht, dass ab Dienstag plötzlich die angesprochene Grenze beim 60. Lebensjahr lag. Wichtig ist nun, dass die Menschen, unabhängig vom Lebensalter, niemanden zurücklassen und es weiterhin große Solidarität mit denen gibt, denen man weiterhin mit einer Impfpflicht droht. Es gibt für den heutigen Tag nur eine annehmbare Entscheidung in Sachen Impfpflicht und diese ist, dass sie nicht kommt. Von all dem frei bleibt selbstverständlich, was sich spätestens ab dem kommenden Herbst wieder auftürmen könnte und auch dies muss man bei allen Diskussionen immer vor Augen haben. Es ist eben noch nichts wirklich vorbei. E soll wohl nur ein wenig Druck für andere Themen vom Kessel genommen werden.
Die großen Panikmacher
Allgemein bleibt es ansonsten gewohnt absurd. Es sterben weiterhin täglich Menschen im Zusammenhang mit Corona, was auch immer dies bedeuten mag, da dies im Detail im Nebel bleibt. Es ist noch nicht so lange her, da verbreitete man Angst und Schre-cken mit dem Vergleich, wie es wäre, wenn täglich ein Flugzeug abstürzen würde. Dies scheint in diesen Tagen kein Problem mehr zu sein. Da kann man auch noch einmal zur Altersgrenze der Impfpflicht zurückkehren. Bisher sprachen vermeintliche Experten immer davon, dass es eben ab 50 kritisch würde, nun gilt dies auf einmal erst ab 60. Nicht nur der Impfschutz scheint sehr relativ zu sein, wie man jüngst auch immer wieder in der Bundesliga erleben konnte, es gilt wohl ebenso für die Bedro-hungslage. Was mögliche Gefahren angeht, ist man dann auch gleich beim Stichwort Panikmache. Genau diese wurde nun aus Reihen der Union dem Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) vorgeworfen. Inhaltlich ist dies natürlich richtig, nur wer verbreitete in dieser Position noch gleich zuvor die Panik und von welcher Partei kam dieser Politiker? Richtig, es war Jens Spahn (CDU). Somit sollte man diesen Angriff von Seiten der Union nicht allzu ernst nehmen, was eine gewisse Allgemein-gültigkeit in Bezug auf diese Parteien mit sich bringt. Zurück zum aktuellen Gesundheitsminister, ließ dieser doch am Montag über die bekannten Medienhelfer das Ende der Quarantäne verbreiten. Die Menschen sollten sich einfach freiwillig selber isolieren, wenn sie Symptome hätten. Dies auch, da sich wohl gezeigt hätte, dass symptomfreie Personen kaum ein Anste-ckungsrisiko darstellen würden. Auch dies hatte sich dann in Höchstgeschwindigkeit, bis zum Folgetag, wieder komplett ver-ändert. Am Dienstag kassierte Prof. Lauterbach (SPD) die Befreiung von der Quarantäne bei Markus Lanz dann gleich schon wieder. Womit durch diese Regelung weiter eine Belastung der Wirtschaft und vor allem des allgemein schon massiv ange-schlagenen Gesundheitswesens bestehen bleibt. Es sagte aber ebenso wieder viel über die Verlässlichkeit der Dauermachthaber aus.
Gefährliche Unzuverlässigkeit
Die politischen Entscheidungen der Dauermachthaber bieten weiterhin, wie auch gerade geschildert, keinerlei Verlässlichkeit. Dies ist nun wahrlich nichts Neues, nur die Zeit der Haltbarkeit, solcher Aussagen und Beschlüsse, hat mittlerweile eine alar-mierende Kürze angenommen. Man sieht immer wieder, warum man den Dauermachthabern kein Stück trauen kann. Dies sollten die Menschen bei den im kommenden Monat folgenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bedenken, was vor allem im Kontext der Hotspot-Regelung gilt, denn dies bleibt Ländersache. Es ist wichtig, zu schauen, wie damit umgegangen werden soll, damit es nicht ganz schnell im gesamten Bundesgebiet so aussieht, wie jetzt schon in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, wo die Dauermachthaber die Freiheit gleich wieder kassierten. Kehrt man zurück auf die ganz große Bühne, also auf die Bundesebene, wird das genannte Problem gleich dementsprechend größer. Es bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf SARS-CoV-2, sondern ebenso auf die Zwangstransformation zum Ökoraubtierkapitalismus und den Krieg in der Ukraine. Allerspätestens am letzten Punkt wird es dann sprichwörtlich brandgefährlich. Schon jetzt hat dieser Krieg unübersehbare Folgen. Scholz (SPD) sprach dabei am Mittwoch übrigens von einer Krise, er hing wohl noch in Formu-lierungen für westliche, kriegerische Auseinandersetzungen fest, wo man schon seit langer Zeit nicht mehr von Kriegen spricht, sondern eben von Krisen oder militärischen Interventionen. Folgt man dem aktuellen Kurs, sowohl in Berlin, wie in Kiew, wird schnell klar, wo das Problem tatsächlich liegt und man gelangt erneut zur Unzuverlässigkeit. Im Moment versucht der Westen es gerne so darzustellen, dass sich nur der russische Präsident, Wladimir Putin, völlig verkalkuliert hätte. So lenkt man davon ab, dass es vor allem auch der Osterweiterungswahn von NATO und Europäischer Union (EU) war, der zur maximalen Eskalation beitrug. Dies zeigt eine ganz andere Fehlkalkulation. Die Ukraine hat sich darauf verlassen, bekam sie dies auch suggeriert, ein gleichwertiger, fester Partner des Westens zu sein und merkt nun, dass dem nicht so ist und ist damit ein Stück weit verlassen. Die Zeche, wenn auch auf einer ganz anderen Ebene, sollen nun aber auch wieder die Bürger in Deutschland zahlen müssen. Da heißt es dann nur zu gerne, dass der Staat nicht alles abfedern kann. Es war allerdings weder das Volk in der Ukraine, noch in Deutschland, welches all dies zu verantworten hat, außer, dass es sich auf eine falsche Politik verlassen hat. In Deutschland kann man dies noch ändern und sollte dies daher nicht versäumen.
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