Während der Krieg in der Ukraine, der in den letzten zwei Wochen so vieles überlagerte, weiter seinen erschreckenden Lauf nimmt und man sehen wird, was die heutigen Gespräche der Kriegsparteien ergeben, steht in Deutschland neues Chaos im Kontext Corona an. Ob Krieg oder COVID-19, die Dauermachthaber haben kein Problem damit, all dies für ihre Zwecke zu nutzen. Was die Kriegsflüchtlinge angeht, hörte man so nichts dazu, wie man dies mit der Wohnungsnot in Einklang bringen möchte. Dafür war die Freude umso größer, wieder ordentlich Humankapital fürs Billiglohnland beschaffen zu können. Mit angemessener Integration hat dies wieder eher wenig zu tun. Wenn der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), an dieser Stelle anführt, dass wird das schaffen, ist die Frechheit wieder einmal komplettiert. Dies sollten die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland, wie einiges mehr, man denke nur an die Rent-a-Rüttgers-Affäre, vor Augen haben, wenn er sich übernächsten Monat erstmalig dem Volk zur Wahl stellt. Man weiß, was es für Folgen hätte, wenn er weiterhin die bisherigen Gestaltungsmöglichkeiten von Düsseldorf aus hätte. Die Menschen, welche in Deutschland überfällige Veränderungen, wo auch der Ukrainekrieg zeigt, dass man keine Zeit mehr zu verlieren hat, anstoßen wollen, müssen nun jede Option nutzen, damit die Dauermachthaber deutlich in ihre Schranken gewiesen werden. Die Parlamente auf den Kopf zu stellen, wäre da ein guter Beginn. Wüst (CDU) zeigte schließlich auch schon mit SARS-CoV-2, dass er ein Freund längst gescheiterter Ansätze ist. Was das Scheitern angeht, welches die Dauermachthaber so sehr auszeichnet, muss man kurz nach Österreich blicken, wo gerade erst, erwartungsgemäß, die Impfpflicht wieder kassiert wurde. Wie schon mehrfach angesprochen, stehen nun aber auch im ehemaligen Land der Dichter und Denker Veränderungen in der Coronapolitik auf der Agenda. Die Hintertür bei den mutmaßlichen Verbesserungen der inakzeptablen Lage der letzten zwei Jahre ist dabei allerdings beängstigend groß. Was hatte man den Menschen in den letzten 24 Monaten nicht alles versprochen, damit es auch gleich wieder kassiert wurde. Weit oben dabei bleibt natürlich das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass es mit ihm keine Impfpflicht geben würde, was sich natürlich nach seiner Wahl ins komplette Gegenteil wandelte. Daher hat eine vorsichtige Herangehensweise an die neuen Regeln ganz und gar nichts mit Pessimismus zu tun, sondern nur mit völlig angemessener Skepsis.
Wenn Panik regiert
Die letzten Wochen und Monate haben deutlich gezeigt, dass der Massenimpftest schon alleine im Kontext der Eindämmung von Corona scheiterte. Nicht umsonst rückten manche Zahlen, mit denen man bis dahin versuchte Angst und Schrecken zu verbreiten, etwas in den Hintergrund, bevor sie mit dem Krieg in der Ukraine zum Teil gänzlich verschwunden waren. Nun rücken sie langsam aber sicher täglich wieder etwas in den Vordergrund, was selbstverständlich wieder kein Zufall ist. Noch etwas über eine Woche, dann würden die freiheitsbeschneidenden Maßnahmen auslaufen, genau dies wollen die Dauer-machthaber natürlich verhindern. Problem daran, es wird mit jeder Runde komplizierter, dies noch zu verkaufen. So hat man sich für die nächste Runde wieder etwas Neues einfallen lassen. Auf dem Papier sollen die meisten der angesprochenen Grundrechtseingriffe erstmal verschwinden aber nur mit einer dazugehörigen Hotspot-Regelung und diese wird wohl weitestgehend ermöglichen, wieder in die alten Muster von Chaos und Willkür zurückzukehren. Das große Problem, Zahlenspiele werden bei alldem wieder im Mittelpunkt stehen. Ein Punkt, der diese Pandemie, welche immer mehr Menschen zur Plandemie erklären, vom ersten Moment an prägte. Ein sehr gutes Beispiel bleiben die Todeszahlen, welche noch immer maximal umstritten sind. Andere Werte führten aber ebenso immer wieder zu den bekannten Problemen. Welche Werte nun zukünftig relevant sein werden, möchten man offensichtlich bis zum Schluss nicht verraten und das Volk damit einmal mehr überrumpeln. Man wäre somit nicht überrascht, wenn man bei den Medienhelfern der Dauermachthaber bald wieder bunt eingefärbte Deutschlandkarten sieht, wo man ablesen kann, wie immer weitere Landesteile zu Hotspots werden, was dann wieder zu den bekannten Einschränkungen führen würde. Die Maskenpflicht wird bei alldem ebenfalls nicht gänzlich abgeschafft, was doch zeigt, wie sich all dies immer mehr verstetigen soll und genau dies gilt es abzulehnen. SARS-CoV-2 ist ein Problem und wird es auch für immer bleiben, man muss sich nun nur endlich Gedanken machen, wie man damit auf Strecke umgehen möchte. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, auf diese Frage, nach all diesen schlimmen Monaten, endlich eine angemessene Antwort zu bekommen.
Helfen muss man können
Leider muss man bei den bevorstehenden Entscheidungen auch noch einmal auf die aktuelle Fluchtbewegung in Europa zu sprechen kommen. Dabei geht es unter keinen Umständen darum, dass man den Kriegsopfern nicht helfen sollte, man muss nur auch schauen, dass die Optionen im angemessenen Maße vorhanden sind. Je nach Menge der Menschen, die sich in Deutsch-land vorm Ukrainekrieg in Sicherheit bringen wollen und natürlich je nach Zählweise, könnte dies die Impfquoten im Land beeinflussen. Dies gilt gerade auch, da ein nicht unerheblicher Teil der Flüchtlinge mit dem chinesischen Impfstoff geimpft wurden, der in der Europäischen Union (EU) nicht zugelassen ist und damit auch nicht anerkannt wird. In diesem Kontext muss man im Auge behalten, ob es in diesem Bereich zu Hotspots kommt und schauen, wie man mit dieser besonderen Situation umgehen möchte. Ähnlich sieht es mit der Belastungsgrenze der Krankenhäuser aus, die durch die verfehlte Politik der Dauer-machthaber in den letzten Jahren und Jahrzehnten schnell wieder erreicht sein kann. Da gilt es ebenso, genau zu schauen, was passiert. Der Bundesgesundheitsminister, Prof. Karl Lauterbach (SPD), hat schon erklärt, Kriegsopfer in den Krankenhäusern aufzunehmen, einer der wenigen Ideen von ihm, die man tatsächlich lobend hervorheben kann. Es gilt aber eben auch dabei zu berücksichtigen, was die Kliniken im Einzelnen leisten können, damit es ihm nicht später auch noch auf die Füße fällt. Es geht darum, alles dafür zu tun, dass die Stimmung gegenüber den Kriegsflüchtlingen nicht doch irgendwann kippt. Dies ist ebenfalls wieder einer der wichtigen Aufgaben, welche die vermeintliche Politelite lösen müsste, leider hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass es dabei doch massive Probleme gibt. Es bleiben angespannte Zeiten, warum es umso wichtiger ist, nun endlich damit zu beginnen, etwas Druck vom Kessel, aus dem schon lange die Nieten fliegen, zu nehmen. Dies sollte am Ende des Tages im ureigensten Interesse der Dauermachthaber sein. Zum Glück verstehen immer mehr Menschen, was die gescheiterte Politik der Vergangenheit für jeden persönlich bedeutet und dabei ist es eben nicht schwer, die Verantwortlichen auszumachen.
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