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Die Corona-Impfpflicht und die Staatskrise


Dieses Bild von Thorsten Hülsberg zeigt seine Photoarbeit Nachbarn aus der Reihe Theodore.

Europa wandelt längst wieder am Rande eines großen Krieges und dies nach gerade einmal nur gut 30 Jahren Frieden. Nicht nur aus diesem Grund scheint es manchen Protagonisten sehr gut ins Spiel zu passen, dass der Fokus weiterhin vor allem auf Corona gerichtet ist. Am Ende hängt eben doch alles zusammen. Es zeigt sich offensichtlich immer deutlicher, wie sich die politisch Verantwortlichen ihre neue Normalität vorstellen und dies gilt selbstverständlich ebenso für SARS-CoV-2, was man trotzdem nicht aus dem Auge verlieren darf. Wie hier bereits prognostiziert, zählen nun nur noch Geboosterte zum Kreis der vollständig Geimpften, wobei man wohl eher von im Moment mutmaßlich ausreichend geschützten Personen sprechen sollte, was diesen Personenkreis schlagartig maximal verkleinert. Erstaunlich daran ist, dass die Medienhelfer der Dauermachthaber noch immer mit den Zahlen der zweifach Geimpften agieren, eine aktuell eher belanglose Zahl. Das Robert Koch-Institut (RKI), damit namentlich Prof. Lothar Wieler, hat damit ein weiteres Mal wieder über Nacht völlig willkürlich eine neue Grundlage für den Impfzwang geschaffen, was nicht nur Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) mit Freude erfüllen dürfte, allerdings den Protest weiter vergrößern wird. Da, bevor man alle Menschen in den Massenimpftest zwingt, alle anderen Mittel ausgeschöpft sein müssen, fragt man sich weiterhin, warum man nicht endlich angemessen an einer Verbesserung des Gesundheitssystems arbeitet, sondern gegenteilig handelt. Da nun also zwei Impfungen nicht mehr ausreichend sind, muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass drei Impfungen spätestens im kommenden Herbst auch nicht mehr reichen werden. Damit wäre die Abofalle dann perfekt und die allgemeinen Coronamaßnahmen, die noch immer trotz Impfungen zu den bekannten Problemen führen, werden dann in wellenform übergehen und nicht mehr aufhören. Was die besprochene Neueinstufung des Impfstatus angeht, könnte dies auch bald schon bedeuten, dass im schlimmsten Fall Millionen Menschen, die durch staatliche Verbote von der Arbeit ausgesperrt werden, kein Geld mehr bekommen. Da passt es, dass der politische Umgang mit COVID-19 vor allem für noch mehr Armut sorgt, während der bekannte Kreis noch mehr Reichtum ansammelt. Da wundert es nicht, dass immer mehr Menschen verstehen, was auch in diesem Staat alles aus der Spur geraten ist. Längst zeigt sich dies auch in einer großen Bewegung auf den Straßen und Plätzen der Republik.

Politisch durchgenudelt

Der nicht enden wollende Osterweiterungswahn der Europäischen Union (EU) musste irgendwann zu Problemen mit Russland führen. Genau in diesem Kontext scheint nun eine massive Eskalation immer wahrscheinlicher zu werden. Man hat teilweise das Gefühl, dass dies vom Westen förmlich herbeigeredet wird. Längst ist man wieder in den altbekannten Mustern des Kalten Krieges angelangt und dies alles trifft nun auf eine neue Bundesregierung, die vor allem viele Fragen aufwirft. Deshalb gilt es natürlich einen Blick auf die großen Probleme der neuen Regierung zu werfen. Während vor allem die Medienhelfer der Dauermachthaber kein Problem damit haben, Andersdenkende, Skeptiker der Coronapolitik und andere ganz pauschal zu verurteilen, wobei eine Unschuldsvermutung dabei gar keine Rolle spielt, sollen bei den Dauermachthabern selbst natürlich ganz andere Regeln gelten. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass in einem System des Vergessens, sich nicht mehr an Fakten zu erinnern oder einfach die Aussage zu verweigern, Politiker juristisch kaum zu belangen sind, also die Unschuld förmlich gebucht haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist da wirklich nur ein gutes Beispiel. Trotzdem bleiben da die großen Belastungen seiner Kanzlerschaft, von Cum-Ex und Warburg Bank bis Wirecard. Hinzu geraten nun auch noch die Grünen zunehmend in schweres Fahrwasser. Gab es dort schon vor der Bundestagswahl große Probleme, zum Beispiel für die ehemalige Kanzlerkandidatin und heutige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wo eine Plagiatsaffäre genauso zu benennen ist, wie die Schönung des Lebenslaufs, geht nun gleich mit weiteren Altlasten in die nächste Runde. Jetzt ermittelt auch noch die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen den gesamten Vorstand der Grünen, wo eben Baerbock (Grüne) zu zählt, wie aber auch Superminister Robert Habeck (Grüne). Dabei stehen ausgerechnet selbstbewilligte Corona-Boni im Fokus und dies, wo so viele Menschen noch immer auf Hilfe warten. Die Grünen und dubiose Gelder, auch kein neues Thema, wie schon vor Jahren die Miles-and-Moritz-Affäre des heutigen Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) zeigte. Wenn Habeck (Grüne) nun in einer Pressekonferenz (PK) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) davon spricht, dass das ganze Thema politisch durchgenudelt sei, zeigt dies nur, wie tief auch die Grünen längst im allgemeinen Politsumpf stecken. Zu dieser PK muss noch kurz erwähnt werden, dass es ordentlich knallte und man gespannt sein darf, was auch in diesem Kontext die Zukunft bringen wird. Man sieht, nicht nur wegen der Fortsetzung der verfehlten Coronapolitik ist die Bundesregierung, in einer so wichtigen Zeit, gescheitert, bevor sie wirklich mit der Arbeit begonnen hat. So muss man allgemein festhalten, dass mehr Staatskrise kaum geht.

Vermeintliche Mehrheiten

In Zeiten, wo offizielle Zahlen, wie zum Beispiel Wahlergebnisse, klare Mehrheiten immer häufiger verhindern, was zu immer absurderen Koalitionen führt, machen die Dauermachthaber sehr gerne Politik auf Basis dubioser Umfrageergebnissen. Gerade erst machte wieder so eine fragwürdige Umfrage die Runde und laut dieser sollen 70 Prozent für die allgemeine Impfpflicht sein. Wie es zu solchen Ergebnissen kommt, wird hier bei Zeiten noch separat erklärt. Man erkennt die Realitätsferne aber noch an ganz anderen Indizien. Laut einer anderen Umfrage, hat eine mutmaßliche Mehrheit auch kein Problem mit der Maskenpflicht, somit kann man voraussetzen, dass sich auch eine klare Mehrheit daran hält. Dann sieht man den Mann der ARD, der beim Auftaktspiel der Handball-EM das Mikrofon in die deutsche Nationalmannschaft hält und die Maske gerade einmal nur über dem Mund trägt. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich schon maskenfrei und ohne Abstand bei Gruppenurlaubsfotos. Gerade erst am Mittwochabend feierten hunderte Anhänger vom 1. FC Union Berlin dicht gedrängt und ohne Maske im Berliner Olympiastadion den Achtelfinalsieg ihrer Mannschaft. Es sind diese Bilder, welche zeigen, wie die Realität in Sachen Mehrheiten tatsächlich aussieht und dies waren nur einige Beispiele. Noch einmal zur Handball-EM, wo es aus den geschilderten Gründen nicht wundert, dass COVID-19 gerade auch mit voller Wucht durch das deutsche Team läuft. Während Millionen Menschen unter den Coronamaßnahmen bis hin zu Berufsverboten leiden, wollen die Handballer auf Biegen und Brechen weitermachen. Ähnlich sieht es natürlich mit anderen Sportveranstaltungen aus. Diese Herangehensweise zeigt deutlich, wie unterschiedlich mit dieser vermeintlich so großen Gefahr umgegangen wird. Es fehlen auch noch immer die schweren bis tödlichen Verläufe unter den Prominenten, die es doch an jeder Ecke geben müsste, wenn man sich die Panikmache ansieht, welche die Medienhelfer der Dauermachthaber täglich verbreiten. Dort bekommt man das Gefühl vermittelt, dass ein großer Teil des Volkes all dies gar nicht oder nur mit massivsten Folgeschäden überleben wird. Auch diese Abweichung muss natürlich bei der genauen Betrachtung der Impfpflicht berücksichtigt werden, gerade auch, da dort eben mögliche Spätfolgen noch immer im Bereich des Möglichen liegen. Doch, es ist durchaus verständlich, warum der Protest immer weiter anwächst und es ist völlig unverständlich, warum der kritisierte Teil der Medien massiv dagegen agiert, gibt es doch genug Anlass, sich kritisch mit wichtigeren Dingen, die hier auch anklangen, auseinanderzusetzen.


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