Auch im Parlament startet man nun zunehmend mit 2022 durch und es wird immer deutlicher, was die Dauermachthaber aus dem Votum der Menschen vom Herbst letzten Jahres machen wollen. Offensichtlich haben dabei viele Akteure vergessen, dass sie nur einen sehr kleinen Teil der Wahlberechtigten vertreten. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass sie mit der absurden Ampel-Koalition einen Scheinriesen geschaffen haben. Zum Auftakt in das vergangene Wochenende gab es am Freitag erst einmal die volle Dröhnung mit dem Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) und dies von Bundesrat bis in die Bundespresse-konferenz (BPK). Dort trat er mit dem Chef des Robert Koch-Institutes (RKI), Prof. Lothar Wieler und Prof. Christian Drosten, dem Chefpanikmacher von der Charité in Berlin auf. Letzterer schwurbelte dann tatsächlich etwas davon, dass die Medien SARS-CoV-2 verharmlosen würden und dies bei täglichen, fragwürdigen Todeszahlen und anderen Arten Angst und Schrecken zu verbreiten. Allgemein bekam man an diesem Tag das Gefühl, dass man bei Prof. Lauterbach Anzeichen von Größenwahn erkennen konnte. Daran, dass seine Vorträge inhaltlich nicht schlüssig sind, hat man sich schon fast gewöhnt, auch da es allgemein zum Markenkern des Coronawahnsinns zählt. Wirklich Neues bekam man nicht geboten, was nach gut zwei Jahren in der Endlosschleife nun auch wirklich keine Überraschung mehr ist aber natürlich den Sinn mancher Veranstaltung durchaus infrage stellt. So hieß es dann auch wieder, bald ist alles vorbei, nur noch einmal durchhalten, dies kann man mittlerweile wirklich Realsatire nennen. Ansonsten zeigte die Konstellation der angesprochenen BPK noch einmal sehr schön, wo das Problem mit COVID-19 wirklich zu verorten ist. Daher liegt auch bei diesen Herren die volle Verantwortung für die angerichteten Schäden, was sowohl für den gesellschaftlichen, den des sozialen, wie auch des wirtschaftlichen Bereichs gilt. Dies trifft abschließend ebenso für jegliche Folge des Massenimpftest zu, wo übrigens, sollte es jemals eine Abstimmung im Bundestag dazu geben, diese namentlich stattfinden muss, damit nachher die Verantwortung geklärt werden kann und niemand die Option bekommt, sich später herauszureden. Wobei der Zwang zur Impfung absolut indiskutabel ist, denn andere Optionen sind bis jetzt noch immer nicht im Ansatz genutzt worden. Da gilt es vor allem das Gesundheitssystem endlich auf Situationen, wie die aktuelle, vorzubereiten. An dieser Stelle hat man jüngst sogar für eine weitere Verschlechterung gesorgt. Diese BPK war aber nur ein kleines Highlight, welches die vergangene Woche bot, denn langsam wird klar, dass am Horizont noch viel größere Probleme warten.
Konjunktive und vermeintliche Chancen
Am vergangenen Donnerstag gab es die erste Regierungserklärung von Superminister Robert Habeck (Grüne). Seine Rhetorik war geprägt von Konjunktiven und somit von vielen angedeuteten Chancen. Es scheint so, dass die Politik der Grünen ein riesiger Test werden soll, wo allerdings vorher feststeht, wer profieren wird, ob die Mehrheit dazuzählt, ist hingegen wohl offen, wobei es eher nicht danach aussieht. Da Habeck (Grüne) scheinbar schon ahnt, dass seine Zeit äußerst begrenzt sein dürfte, was damit ebenso für dieses gesamte Experiment gilt, drückt er mächtig aufs Tempo, schließlich sollen unvorstellbar Summen an Kapital verschoben werden. An dieser Stelle muss noch einmal erwähnt werden, dass die Grünen nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung in diesem Land vertreten. Daher sind diese ganzen Vorhaben auch aus demokratischer Sicht äußerst fragwürdig. Dies gilt ebenso für den Umgang mit Atomkraft und Gas, wo sich in der Europäischen Union (EU) eine Mehrheit für Nachhaltigkeit dieser Energieformen ergeben hat und Deutschland sich querstellt. Dort soll nun plötzlich ein Minderheitsvotum das alles Entscheidende sein. Die vermeintliche Minderheit, welche gegen die Coronamaßnahmen ist, wird von genau diesen Protagonisten hingegen antidemokratisch genannt. Man scheint sich die Demokratie so gestalten zu wollen, wie es gerade passt, selbstverständlich ist dies ein völlig inakzeptables Demokratieverständnis, denn Demokratie funktioniert nach klaren Regeln und nicht nach Belieben. Was die Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus angeht, die vor allem noch mehr Menschen in die Armut schicken wird, während der Erfolg, mit Ausnahme der Kapitalverschiebung, sehr fraglich ist, muss man noch einmal auf die Mehrheitsverhältnisse blicken. So darf man bei den ganzen Plänen, wie gesagt, nicht vergessen, dass es Ideen von Vertretern der Minderheit sind, selbst wenn man die Grünen mit der SPD aufaddiert, ist man noch immer bei einer Minderheit. Die FDP sollte sich genau überlegen, wie weit sie dort noch mitgeht, sonst hat am Ende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine weitere Karrierestufe erklommen und die FDP wäre in der Folge tiefgründig geschädigt. Dabei soll doch die Partei immer vor den persönlichen Interessen kommen. Abschließend muss auch noch einmal kurz darauf hingewiesen werden, dass die gesamte Klimapolitik über allem stehen soll, selbst über dem Naturschutz, was zeigt, was von den Grünen noch geblieben ist. Dies ist dann eher jämmerlich und noch lange nicht alles vom großen, grünen Test.
Leben fernab der Realität
Am letzten Freitag standen aber nicht nur, wie geschildert, COVID-19 und das Klima im Fokus, denn auch die Landwirtschaft war ein großes Thema, womit man gleich im Bundestag bleiben kann. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bot dort ebenso seine erste Regierungserklärung und machte klar, dass er sich für ein Ende der Ausbeutung in der Landwirtschaft einsetzen möchte. Ein Ziel, was man selbstverständlich sehr befürworten muss. Bevor es etwas tiefer ins Thema ging, unterstrich er aber erst einmal, wie weit entfernt auch er von jeglicher Lebensrealität ist. So sprach er davon, dass nun nicht die Metzger und Bäcker aussterben dürften, dies nahm schon vor Jahrzehnten seinen Lauf und wurde im Rahmen des Umbaus zum Billiglohnland auf die Schiene gesetzt. Genau dieses Wirtschaftssystem ist auch das Problem hinter allem, deshalb sollte sich Özdemir (Grüne) zu erst mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), zusammensetzen und sich für eine Abkehr vom System Billiglohnland einsetzen. Sollte dies erwartungsgemäß nicht funktionieren, müsste er sich dafür einsetzen, die Bundesregierung aufzulösen. Vom Versuch beim weiteren Ausbau des Billiglohnlandes die Lebensmittelpreise noch weiter in die Höhe zu treiben, kann man ihm nur abraten, damit hat man schon ganz andere Staaten ins Chaos gestürzt. Özdemir (Grüne) sollte sich einfach nur auf den Straßen umsehen, dann würde selbst er erkennen, wie es mit Metzgereien und Bäckereien aussieht, wie aber auch, dass sehr viele Menschen die Politik aktuell schon satt haben. Dieses ganze Experiment der Grünen gilt es schlichtweg abzulehnen, da es das friedliche Zusammenleben in diesem Land nur noch weiter gefährden würde, da es eben, wie geschildert, in wichtigen Teilen auch nicht zu den Plänen der Koalitionspartner passt. Dies wird später beim Scheitern nicht gelten, wenn man nach Ausreden sucht. So hat Heil (SPD) gerade erst klargemacht, wie sorgfältig er das Sozialsystem, was dank seiner Partei seit der Agenda 2010 eher ein Asozialsystem ist, umbauen möchte. Übersetzt man an dieser Stelle Sorgfalt, gelangt man dazu, dass es auf die lange Bank geschoben werden soll. Längst weiß man auch, dass es keine überfälligen Reformen geben wird, die asozialen Teile des Systems sollen nur neu benannt werden. Es wird Zeit, die Politik endlich so zu gestalten, dass die Mehrheit davon profitiert, was aus den geschilderten Gründen verbietet, dass aus diesem Land ein grünes Testlabor wird.
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