Deutschland – Eine demokratische Republik im Sommer 2021

Auffällig bei all diesen Wahlkampfterminen der Dauermachthaber, auf den Rücken der Opfer dieser Katastrophe mit Ansage, war, wie spät die Termine der Politiker erst öffentlich wurden. Offensichtlich hat man Angst davor, dass bei zu viel Vorlauf, der Protest zu deutlich würde, man hat schlichtweg Angst vorm Volk. Auch dies irritiert kaum noch, wenn man dort eben keine Mehrheit mehr im Rücken hat. Kritik ist dabei maximal angebracht und es gibt nun Sachverhalte, welche jetzt geklärt werden müssen. Im letzten Jahr gab es eine große Katastrophenübung, die ein kompletter Reinfall war. Diese deutliche Warnung hat man offensichtlich, wie so viele andere zuvor ebenso, einfach ignoriert, was nun schlichtweg Menschenleben kostete. Ob COVID-19 oder das Klima, es muss ab sofort berücksichtigt werden, dass die ganzen Modellierungen, wie sich ebenfalls immer deutlicher zeigt, nicht zielführend sind. Auch die Langsamkeit, mit welcher die politisch Verantwortlichen ganz allgemein auf die Katastrophe reagierten, zeigte nur wieder, dass ganz großes Desinteresse am Wohlergehen der Bevölkerung besteht. Es ist nicht mehr solange hin bis zur Bundestagswahl, spätestens da muss es die Quittung für die Dauermachthaber geben. Hört man jetzt auch schon wieder von den schuldigen Protagonisten, dass noch mehr Kapital im Rahmen der großen Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus fließen soll, kann man nur noch den Kopf schütteln. Es muss sich endlich, nach verpassten Jahrzehnten, auf die aktuellen Situationen eingestellt werden und nicht immer mehr Kapital in Ziele verschoben werden, die nur in der systemtreuen Echokammer deutlich sind, außerhalb gibt es dazu durchaus andere wissenschaftliche Ansätze. Übrigens erst am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zeit gefunden, sich in einem Teil des Katastrophengebiets sehen zu lassen. Vorher musste sie sich noch in Ruhe in den USA verabschieden und sich ihrem Geburtstag widmen. Man sieht, wie sich vieles bei den Dauermachthabern durchzieht. Bei diesem Termin, wo Volksnähe nur nachdem Gusto der Dauermachthaber gewünscht war, war auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), mit dabei. Dreyer (SPD) geht es offensichtlich gesundheitlich, was sich vor der Wahl in Rheinland-Pfalz schon zeigte, immer schlechter. Man muss sich schon fragen, ob sie überhaupt noch in der Lage ist, ein so wichtiges Amt, in einer solchen Zeit, angemessen auszufüllen. Die systemtreuen Medien versuchten ihr Einhaken bei der Kanzlerin auch noch so zu verkaufen, als ob es etwas mit besonderer Nähe zu tun hätte. Tatsächlich ging es aber darum, dass Dreyer (SPD) sich dort anders gar nicht bewegen konnte, denn ansonsten, wo es die Trümmerlandschaft zu ließ, war sie mit einem Elektrodreirad unterwegs. Wenn sie dann auch noch die Infrastruktur lobt, welche gerade einfach weggespült wurde, ohne dass die Menschen angemessen gewarnt worden wären, zeigt dies nur, dass sie die unübersehbare Realität nicht sehen kann oder will.

Bei all diesen Propagandaterminen, welche immer schwerer zu organisieren werden, da die Unzufriedenheit verständlicherweise immer massiver wird, war auch immer wieder finanzielle Hilfe ein Thema. An diesem wichtigen Punkt darf man nun etwas Entscheidendes nicht aus dem Blick verlieren. Viele der aktuellen Schäden sind Folgen der verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte. Von dieser Politik profitierte nur eine ganz kleine Minderheit. Es kann nicht sein, dass nun wieder die Mehrheit dafür zahlen muss, dass diese kleine Minderheit immer mehr Kapital anhäufen konnte. Für die Folgen müssen nun endlich die aufkommen, die bisher immer nur abkassiert haben und man spricht von vielen Milliarden. Dies sicherzustellen, ist nun die Aufgabe der Dauermachthaber, sollten sie dem nicht umgehend nachkommen, Ausreden gelten hier keine, muss man diesen Parteien im Herbst die Legitimation entziehen. Auch dies ist eine Frage der Demokratie und die gilt es, wie gesagt, nun wieder in den Fokus zu rücken. Deutschland, auch dies zeigt die aktuelle Situation, ist mittlerweile an einem Punkt angelangt, der kaum noch in Worte zu fassen ist. Man muss sich ebenso vor Augen halten, dass längst nicht mehr nur Kapital das Thema ist, sondern ebenso Menschenleben, welche diese Politik in größte Gefahr bringt. Jetzt ist der Zeitpunkt eines grundlegenden Politikwechsels, es darf nicht noch mehr Opfer geben. Die Probleme gehen schließlich noch viel weiter, so tobt der Coronawahnsinn noch immer, wo es ebenfalls vermeidbare Tote gab und so vieles durch die Politik zerstört wurde. Schaut man sich an, dass allein nur legal im ersten Halbjahr fast 50.000 Flüchtlinge ins Land kamen, dies sind 100.000 Menschen pro Jahr, auch diese müssen irgendwo leben. So müsste jedes Jahr nur dafür eine neue Großstadt entstehen. Man muss die verantwortliche Politik, welche gerade dabei ist, das Wohnen allgemein noch weiter zu verteuern, fragen, was man gedenkt zu tun, dies alles in den Griff zu bekommen. Ansonsten gibt es an dieser Front ganz bald ebenso die altbekannten Probleme. Man darf nicht vergessen, es wurde gerade erst, allgemein schon knapper Wohnraum im großen Stil durch die Katastrophe vernichtet. Am Ende dieser dunklen Tage scheint sich allerdings leider zu zeigen, dass die Dauermachthaber mit ihrer riesigen Ignoranz unverändert weitermachen wollen. Dies zeigten auch die verschiedenen, hier zum Teil angesprochenen, Auftritte aus den Reihen der vermeintlichen Politelite. Dies muss dann, wie gesagt, im Herbst an den Wahlurnen geklärt werden, bis dahin darf man natürlich keine Chance auslassen, ganz offen all dieses Politversagen anzuprangern und die Schuldigen dabei deutlich zu benennen.