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Bundestagswahlkampf mit Brücken-Lockdown


Diese Schwarzweißfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt einen Teil der Müngstener Brücke in Solingen.

Vor einer Woche startete das Osterfest so langsam richtig durch und dies auch in diesem Jahr wieder mit der gewohnten Panikmache. Die Osterruhe, die man zuvor noch auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossen hatte, war kurz danach auch schon wieder Geschichte, was natürlich weiteren Vertrauensverlust in die Dauermachthaber zur Folge hatte. Wer jetzt meint, es würde alles dafür getan, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, liegt falsch. Erst einmal brachten die Ostertage das übliche Problem, dass wieder ein völliges Zahlendesaster entstanden ist. Dies zeigt immer wieder, wie dünn das Eis ist, welches diese ganze Pandemie tragen soll. Man muss sich fragen, wie schlimm kann eine Pandemie sein, wenn regelmäßig an Wochenenden und eben Feiertagen die Zahlen fehlen? Hinzu kommt, dass nun endgültig der Bundestagswahlkampf begonnen hat und ziemlich losgelöst von allem, es innerhalb der Dauermachthaber nur noch darum geht, selber möglichst am meisten zu punkten. Der ansonsten so wichtige Gesundheitsschutz spielt da plötzlich nur noch eine völlig untergeordnete Rolle. Ganz in diesem Lichte steht auch die MPK, die am kommenden Montag stattfinden soll. Wer dieses Schauspiel verfolgt, muss zwangsläufig an den Punkt geraten, dass doch vieles einfach nur inszeniert wirkt. Dazu passen auch wieder andere Nachrichten, wie auch knallharte Fake News der Staatsmedien, aus dieser Woche. Die Handlungsstrukturen sind auch immer gleich, so musste sich der bayerische Ministerpräsident gerade wieder einen weiteren Tiefschlag vor Gericht abholen, da Schuhläden nicht benachteiligt werden dürfen. Markus Söder (CSU) reagierte, wie kurz zuvor noch sein Kollege Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen (NRW). Am Ende hat sich in beiden Bundesländern die Lage so für den ganzen Handel weiter verschlechtert, womit es dort selbstverständlich keine Nachteile untereinander mehr gibt.

Was ist eigentlich eine Brücke?

Um noch einen Moment in NRW zu bleiben, fordert Laschet (CDU) nun einen Brücken-Lockdown, wozu man verschiedene Dinge berücksichtigen muss. Immer neue Namen für Lockdowns zu erfinden, dient nur dem Zweck, immer neue Nebelkerzen zu zünden. Bei genauerer Betrachtung befindet sich Deutschland seit über einem Jahr im Lockdown, nur die Ausprägung verändert sich immer wieder ein wenig. Aus diesem Grund ist auch eine Nummerierung völlig unangebracht, will man damit doch ebenfalls nur suggerieren, dass es zwischendurch Normalität gab, was ganz und gar nicht der Fall war. Was man erlebt, ist eine maximale Marktbereinigung, was auch die Probleme mit Wumms und Bazooka erklärt. Gestern erst gab es wieder einen Gipfel mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Was von solchen Treffen zu erwarten ist, sollte jeder nach einem Jahr verstanden haben. Man ist bereits im zweiten Quartal des Jahres angelangt und noch immer sind die Hilfen aus 2020 nicht vollständig ausgezahlt. Man muss aber auch das Verbandswesen langsam hinterfragen, wo man sich seit einem Jahr medienwirksam aufregt aber nicht wirklich viel bewegt hat. Dabei muss man natürlich die Verwobenheit mit dem System berücksichtigen und sich fragen, ob nicht gewisse Opfer gezielt erbracht werden? Es wäre aber falsch, alles nur an Altmaier (CDU) festzumachen, schließlich spielt auch der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz (SPD), eine große Rolle bei all dem. Man darf nicht vergessen, wie viel Kapital im letzten Jahr bereits verschoben wurde. Es ist eben nicht so, dass niemand Geld bekommen würde, es fließt eben nur in die bekannten Bahnen und dies im Namen der SPD. Da wird schnell klar, warum man das S im Parteinamen eigentlich ablegen sollte oder gleich geschlossen in die Union übergehen müsste. So schließt sich dann wieder der Kreis zum Brücken-Lockdown. Eine Brücke verbindet zwei Punkte miteinander, es gibt aber im Moment keinen zweiten Punkt, den wird es erst geben, wenn die Ziele der Marktbereinigung erreicht sind. Deshalb müsste man wieder einmal von einem Steg-Lockdown reden oder sollte einfach beim hier seit langem verwendeten Begriff des Genickbruch-Lockdowns bleiben, beschreibt man es so doch am Treffendsten.

Ist die Testpflicht die Vorstufe zur Impfpflicht?

Auch beim vermeintlich so wichtigen Impfthema tat sich einiges. Hier muss man wieder bei den Staatsmedien beginnen, wo Phoenix die Fake News verbreitete, dass sich alle impfen lassen wollen. Dies mag man sich in manchen Kreisen so wünschen, hat aber mit der Realität wieder nur wenig zu tun. Auch wenn sich nun der Gesundheitsschreihals der SPD, Prof. Karl Lauterbach (SPD), wie auch der umstrittene Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, mit AstraZeneca impfen lassen, ist dies kaum überzeugend. Da in der Impfpropaganda längst mit allen Mitteln gearbeitet wird, wäre es keine große Überraschung, wenn sich in Jahrzehnten zeigen würde, dass etwas ganz anderes verimpft wurde. Wenn SARS-CoV-2 das Thema ist, muss man mittlerweile leider mit allem rechnen. Schaut man sich nur an, wie ruhig es politisch in dieser Woche im Verhältnis zur suggerierten Gefahr war, kommen wieder Fragen auf. Politik scheint doch auch streng an die Schulferien angelehnt zu funktionieren, da kann man die ansonsten so todbringende Pandemie offensichtlich schon einmal unbeachtet lassen. Langsam verdrängen auch wieder die üblichen Bilder von Intensivstationen, die von Oberarmen. Hofft man doch mit Angst und Schrecken mehr Menschen in den Massenimpftest zu treiben. Dies lässt vermuten, dass die Propagandabilder vom Impfwilligen nicht den gewünschten Erfolg brachten. Natürlich spielt bei all dem auch der ganze Wahnsinn in Sachen AstraZeneca eine Rolle. Auch da gab es in dieser Woche ein neues Kapitel, was nichts Gutes erahnen lässt und vor allen auch wieder zeigte, wie groß das Versagen der Europäischen Union (EU) bzw. der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) ist. Womit man auch gleich bei der Beschaffung von Impfstoffen wäre, wo nun selbst Sputnik V, wie man in Bayern sah, eine immer größere Rolle spielt. Noch vor Monaten war es in der systemtreuen Propaganda ein wahres Teufelszeug. Diese Darstellung kehrt sich dort gerade komplett um. Zum Ende bleibt die Frage, ob eigentlich die sich ausbreitende Testpflicht, die in der systemtreuen Echokammer auch so gar nicht hinterfragt wird, die Vorstufe zur Impfpflicht sein soll? Sollen die Menschen damit vielleicht langsam an den Zwang in Sachen Kampf gegen COVID-19 gewöhnt werden? Testet man so, wie groß der Widerstand bei gewissen Zwangsmaßnahmen wohl wäre? Man sieht, man muss auch weiterhin alle Details hellwach genau im Auge behalten.


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