Am gestrigen Morgen platzte verschiedenen Protagonisten aus den Reihen der Dauermachthaber mit einem hohen Maß an Aggression erst einmal der Kragen. Da gilt es den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), genauso zu erwähnen, wie seinen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU). Es zeigte sich deutlich, wie groß die Panik dort ist und dabei stehen nicht die Gesundheitsfragen im Fokus, sondern der drohende Machtverlust. Schon ohne SARS-CoV-2 sah es nicht gut aus, man muss sich da nur anschauen, mit welchen Mitteln, zum Beispiel der gerade genannte Ramelow (Die Linke), die Macht damals wieder an sich riss. Nun muss man seit einigen Stunden davon sprechen, dass das noch immer vorherrschende, politische System endgültig vor die Wand gefahren wurde. Was dabei maximal irritierend ist, es hatte keinerlei Konsequenzen, was in einer funktionierenden Demokratie zwingend notwendig wäre. Dies wiederum ist selbstredend, wenn es darum geht, wo die Demokratie nun im Ganzen angelangt ist. Während Armin Laschet (CDU), wie üblich nach dem Schaffen von Tatsachen, das Parlament in Düsseldorf informieren wollte, wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie auch alle anderen seiner Kollegen, zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zitiert. Schnell war klar, dass die Osterruhe gekippt wurde und dieser Versuch damit abgebrochen wurde. Man ahnt, dass eine Mehrheit im Land nur noch lacht und sich abwendet. Einen Versuch dies zu verhindern, gab es nicht. In den Staatsmedien, von tagesschau24 bis Phoenix, sendete man in der entscheidenden Stunde themenfremde Wiederholungen aus der Konserve, was ganz nebenbei noch einmal unterstrich, warum die Zwangsabgabe namens Rundfunkbeitrag nicht gerechtfertigt ist und man nicht glauben sollte, dass man dort der Lage angemessen informiert würde.
Das Komplettversagen
Noch bevor Kanzlerin Merkel (CDU) wieder an die Mikrofone trat, räumte der CDU-Chef Laschet (CDU) das Versagen aller 16 Ministerpräsidenten ein. Dies muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Etwas später versuchte dann die Rautenkönigin, die gesamte Schuld auf sich zu nehmen. Was für ein Schachzug, ist sie doch längst nicht mehr nur beschädigt, sondern zerstört. Wo alles kaputt ist, kann natürlich auch nichts mehr zerstört werden. Man hatte sich kurzfristig dann darauf geeinigt, dass man Fragen in Sachen Fleisch und Babynahrung in der ausschlaggebenden MPK nicht berücksichtigt hätte und es deshalb zum Rückzug kam. Jemand der so argumentiert, zieht die Politik einfach nur ins Lächerliche. Später sollte die Kanzlerin dann auch noch in der Regierungserklärung, die hier später noch angerissen wird, die MPK für ihren Sachverstand loben. Dies zeigte wieder nur, wie vorsätzlich das Volk bis zum bitteren Ende hinters Licht geführt werden soll. So wurden in Minuten vermeintliche 15 Stunden Arbeit zerstört, wobei Laschet (CDU) erstaunlicherweise plötzlich doch wieder von Auszeiten sprach, von denen am Montag während der MPK auch schon gesprochen wurde. Da galt natürlich vorher schon wieder, dass man den Dauermachthabern nicht vertrauen kann, auch dies haben die letzten Tage wieder unterstrichen. Nicht eine wirklich wichtige Person aus den genannten Reihen des Versagens hat übrigens auch nur an einen Rücktritt gedacht. Da wurde der Karren endgültig in den Dreck gesetzt und alle machen genauso weiter. Dies allein ist schon an Arroganz gegenüber dem Volk nicht mehr zu überbieten. Diese Zuspitzung der allgemeinen Situation ist natürlich brandgefährlich im Pulverfass Deutschland, wo man nicht noch mit Feuer spielen sollte. So sprach man selbst in der systemtreuen Echokammer immer wieder von Wut, genau diese könnte sich eben bald entladen. Dabei muss man sich auch überlegen, dass das Platzen dieser politischen Bombe, nichts anderes war es, keine Spuren beim DAX hinterließ. Dies liegt daran, dass man dort die Gewinner der großen Marktbereinigung findet, während die Kleinen weiterhin gezielt zerstört werden, auch dies kann niemand mehr bestreiten.
Eine völlig wertlose Entschuldigung
In dem ganzen Chaos, womit man weiterhin versucht die Bevölkerung maximal zu verwirren, was auch kein Zufall ist, entschuldigte sich Merkel (CDU) dann auch noch. Selbstverständlich war dieser Akt völlig wertlos. Der gesamte Vorgang wurde damit dann sogar noch zu einem Politstilmittel, welches man der Alternative für Deutschland (AfD) sonst immer zum Vorwurf macht. Dinge zu sagen oder zu tun, damit Fakten schaffen und sich dann zu entschuldigen und zurückzurudern. Spätestens am gestrigen Tage, blieb den genannten Kräften nur noch der Rücktritt, wenn man die Demokratie nicht noch komplett beschädigen wollte. Wie gesagt, es gab nicht einen. Unmittelbar nach diesem Tiefpunkt in der Bundesrepublik Deutschland stand dann eine Fragestunde mit der Bundeskanzlerin im sonst so gerne ignorierten Bundestag an. Eröffnet wurde all dies vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), den die älteren Leser noch von der CDU-Spendenaffäre kennen, was in Zeiten neuerlicher Korruption in der Union noch eine ganz besondere Note hat. Danach wiederholte Merkel (CDU) das Pressestatement zur Osterruhe, war es doch auch schon einige Minuten alt. Im Fußball spricht man bei solchem Verhalten davon, dass Zeit von der Uhr genommen wird. Wichtige Fragen der größten Oppositionspartei beantwortet die Bundeskanzlerin mittlerweile zum Teil einfach gar nicht mehr, auch dies sagt natürlich wieder etwas zum Demokratieverständnis der Dauermachthaber aus. Ansonsten wich sie vor allem kritischen Fragen wieder gerne aus und sie machte noch einmal deutlich, dass am bisherigen Öffnungskonzept festgehalten würde. Seit den Wahlen im Südwesten weiß man leider, dass es in Wahrheit ein Schließungskonzept ist. Nach diesem Scheitern sollte man auch nicht irritiert sein, wenn nun nur noch tiefer und nachhaltiger in den Genickbruck-Lockdown getestet wird. Zum Ende, da es einfach nur passend bleibt, angemessene Regeln gegen Korruption lehnt Merkel (CDU) natürlich weiterhin ab, daher hat sie auch kein Probleme mit dem Skandal ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) in Sachen der Corona-Party-Affäre.
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Detlev Kügler (Freitag, 26 März 2021 07:17)
wer Diletantismus unterstützt, ist selbst Schuld...so jetzt darf jeder sein eigenes "Säckel" schnüren.....aber bitte mit "unglaublicher Solidarität"....ich glaube immer mehr an eine "Regierung, die sich ihrer abgekoppelten Situation und ihrer Wirkung gar nicht mehr bewußt sein will".....Verursacher-Prinzip : vor ein paar Jahren habe ich die Dax-werte einfach nur verfolgt....in nur kurzer Zeit /10 Jahre ca. verdoppeln sich die Werte (7000 auf fast 15000).....da kann doch irgendwas nicht stimmen bei den "Geldakkumulatoren"/-Verdichtern/-Hütern"....Für mich sieht das einfach nach Verramschung der Geldwerte und des Volkes aus, damit "Macht" vollzogen wird...bestimmt nicht von arroganten Regierungsmitgliedern, die sich in ihrem kleinen Verbotsdschungel sulen und sich selbst zerstören...die wahrscheinlich denken, daß sie selbst noch nie so wichtig und stark agiert haben.....