Die neusten Witze der Dauermachthaber, anders kann man es leider nicht mehr bezeichnen, denn das Recht noch ernst genommen zu werden, hat man spätestens mit dem Umgang mit den jüngsten Landtagswahlen im Südwesten verspielt, gab es am gestrigen Montag. Wie angekündigt, waren die suggerierten Lockerungen nur ein Leckerli für die angesprochenen Wahlen. Nun wurden die Tests wieder erhöht und just hatte man nach den Wahlen ausreichend Gründe ertestet und konnte wieder in die alten Muster zurückkehren. Diese sind immer wieder rechtswidrig, was sehr viel über diese Politik aussagt. Noch bevor am gestrigen Tage die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) begann, kippte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster weitgehend die soviel zerstörenden Beschränkungen für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen, was die Landesregierung unter CDU-Chef Armin Laschet (CDU) nicht weiter störte und man dort gleich mit neuen Auflagen nachlegte. Urteile der Justiz so zum umgehen, sagt wieder sehr viel darüber aus, wo das politische System in Deutschland längst angelangt ist und mit einer freiheitlichen Demokratie hat dies kaum noch etwas zu tun. Die Folge ist natürlich, immer breiterer Widerstand, der in der systemtreuen Echokammer zwar ignoriert wird oder in ein negatives Licht gerückt werden soll, trotzdem aber nicht verschwindet. Zu jeder dieser Runden, die es nur gibt, da Maßnahmen immer wieder überprüft werden müssen, damit sie juristisch noch gerechtfertigt werden können, was bei dieser Art durchaus hinterfragt werden darf, denn letztendlich werden Beschneidungen jetzt schon seit über einem Jahr durchgewunken, lassen sich die Dauermachthaber, ganz offensichtlich mit einer hohen Affinität zum Kommunikationsdesign, etwas Neues einfallen. Bei dieser Verlängerungsorgie waren es die eckigen Klammern, womit symbolisiert werden sollte, dass man dem Volk doch nicht alles zumuten wollte. Man dachte sich offensichtlich einfach immer schlimmere Maßnahmen aus, welche diesmal eben in eckige Klammern gepackt wurden, um dann die schlimmeren durchwinken zu können. Scheinbar war das Meiste in diesen eckigen Klammern also nie wirklich geplant. Also nur ein weiterer billiger Trick und nicht mehr. Dies kann natürlich nicht davon ablenken, dass weiterhin nur Verlängerungen und Verschärfungen das Thema sind. Selbst bei den eigenen Medienhelfern macht man schon Scherze darüber, was doch vielsagend bleibt. Hier wird aus diesem Grunde auch gar nicht so sehr auf die Details dieser MPK eingegangen, die sich allein schon im Laufe des heutigen Tages wahrscheinlich wieder verändern werden. Maximale Verwirrung bleibt eben weiterhin ganz oben auf der Agenda, wenn es darum geht, Grundrechte zu beschneiden.
[Mehrheit für die Maßnahmen]
Am vergangenen Wochenende fanden europaweit wieder Großdemonstrationen gegen den politischen Amoklauf im Kontext SARS-CoV-2 statt. Die Wucht dieser Form des Widerstandes nimmt man in der systemtreuen Echokammer nicht wahr, da dies dort weitestgehend ausgeblendet oder einfacher formuliert, zensiert wird. Der große Hotspot in Deutschland war diesmal in Kassel angesiedelt. Eine Demonstration, welche einfach wieder die Mitte der Gesellschaft, welche eben vor allem unter den staatliche Repressalien leiden muss, repräsentierte. Demonstrierten vorm Wochenende noch ein paar Schüler, leider nicht für ihre Bildung, welche auch schon seit Monaten mit Füßen getreten wird, sondern für den Ökoraubtierkapitalismus, was schon eine große Ironie darstellt, gab es dazu im immer wieder kritisierten Teil der Medien ein großes, positives Echo. Genau dieses konnte man in Bezug auf Kassel nicht finden, womit sich wieder zeigte, dass die dortigen Nachrichten doch eher Propagandabeiträge sind und nur wenig bis gar nichts mit unabhängigem Journalismus zu tun haben. Es geht aber noch weiter, werden die Menschen hinter dieser Propaganda angefeindet, was zum Teil nur durch Hörensagen belegt wird, läutet man dort gerne mit einem großen Aufschrei das Ende der Demokratie ein. Werden unabhängige Kollegen, wie zum Beispiel Boris Reitschuster, in Kassel brutal aus dem linken Lager angegriffen, gibt es den angesprochenen Aufschrei hingegen nicht. Da bleiben dann in Bezug auf die Unabhängigkeit wirklich keine Fragen mehr offen und man sieht, warum man diesem Teil der Medien mit maximaler Vorsicht gegenübertreten sollte. Der Mangel an angemessener Berichterstattung über den Widerstand, erklärt sich aber auch so, dass es dann schwer fallen würde, die ständig suggerierten Mehrheitsverhältnisse noch weiter verkaufen zu können. Es ist doch so, dass immer mehr Menschen nach einem Jahr verstanden haben, was sich auch in Deutschland abspielt. Erst waren es die Masken, die wohl vor allem ein gutes Geschäftsmodell auf Seiten der Union waren. Geholfen haben sie, genauso wenig wie der der Abstand, kaum. Längst ist man in der dritten oder vierten Welle angelangt und hat schon weitere im Visier. Dank Mutationen und immer neuen Problemen befindet man sich längst in einer unendlichen Geschichte.
[Besserung in Sicht]
Die nächsten Festtage stehen an und wieder kommt die vermeintliche Politelite daher und will bestimmen, wie Familienfeste auszusehen haben. Dies natürlich alles wieder basierend auf dem Märchen von Besserungen, wie man sie seit einem Jahr präsentiert bekommt. Wieder ist Urlaub im eigenen Land ein Thema und vieles mehr, was man schon im letzten Jahr wörtlich so hören dürfte. Wie Glaubwürdig all dies nun noch ist, kann sich jeder selber überlegen. Man ahnt schon, wie es dann irgendwann heißen wird, dass der Impfstoff nicht mehr wirklich anschlägt und man die Beschneidungen nur noch einige Wochen, welche dann wieder zu Monaten werden, bräuchte, bis der nächste, neue Impfstoff entwickelt sei. Wie naiv müssen Menschen sein, die noch immer meinen, dass tatsächlich die Sorge in Sachen Gesundheit irgendwas bestimmen würde. Die Pandemie ist so schrecklich, dass sie auch nach einem Jahr an denen Wochenenden noch immer nicht angemessen überwacht wird. Die Gesundheit der Menschen soll so wichtig sein, dass man sich noch immer nicht angemessen mit den psychischen Auswirkungen all der Maßnahmen beschäftigt hat. Das Wohl der Schüler ist so wichtig, dass es noch immer Probleme mit den Tests gibt, während man im Profifußball nie ein Problem mit selbigen hatte. Diese Liste könnte man noch über Seiten weiterführen aber es dürfte klar sein, welcher Trend zu erkennen ist. Am Ende kann man diese MPK wieder einfach und kurz zusammenfassen, war sie doch wieder ein weiterer Tiefpunkt in Sachen Demokratie und Freiheit. Da auch weiter nicht mit der Auflösung von Koalitionen auf Ebene des Bundes oder der Länder zu rechnen ist, machen sich auch weiterhin die bekannten Parteien schuldig, da sie es alle mittragen. Für die Menschen im Land sollte Widerstand somit ganz oben auf der Agenda bleiben. Jeder der meint, all dies würde einfach so, von ganz alleine, auch wieder verschwinden, hat die deutsche Geschichte nicht verstanden aber die Sache mit der Bildung wurde bereits thematisiert und sie stellt leider nicht erst seit Corona ein Problem dar.
Kommentar schreiben