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COVID-19 – Was muss noch alles geschehen?


Diese Farbfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt das U-Bahn-Schild des Bundestages in Berlin.

Am Dienstag war es wieder soweit und die erste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) 2021 stand an. Damit bleibt die Beteiligung der Parlamente wohl auch in diesem Jahr unterirdisch, was einiges über die Demokratie aussagt. War die letzte MPK kurz vor Weihnachten erstaunlich schnell erledigt, kehrte man nun zum ganz großen Politschauspiel zurück und so verzögerte sich schon der Beginn massiv. Eine Verlängerung des Genickbruch-Lockdowns stand früh fest und so werden nun noch mehr Existenzen vernichtet. Diese aktuelle Runde soll bis zum Monatsende gehen, eine weitere Verlängerung wäre selbst dann allerdings wirklich keine Überraschung. Die ganzen Soforthilfen in diesem Zusammenhang wurden längst enttarnt, sind es doch nur Instrumente der großen Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus. Es geht aber noch viel weiter, denn nun soll die Freiheit ganz allgemein noch massiver eingeschränkt werden. In diesem Kontext beziehen sich die Medienhelfer der Dauermachthaber noch immer gerne auf Umfrageergebnisse, welche schon lange nicht mehr von der Realität widergespiegelt werden, wie sich jüngst erst in deutschen Skigebieten zeigte. Die Menschen, die noch an die vermeintlichen Fakten aus dieser Echokammer glauben, bekommen jetzt zusätzlich ein weiteres Problem. Glaubt man den dort verbreiteten Informationen tatsächlich, müsste man zwangsläufig auch das Komplettversagen der Dauermachthaber einräumen, wie nun ebenfalls noch das Thema Impfchaos belegt. Wäre all dies kein Versagen, müsste man von Vorsatz sprechen, was ganz ähnliche Konsequenzen haben müsste. Der ignorierte Saisoneffekt, das Chaos bei den FFP 2-Masken und eben jetzt noch der gescheiterte Impfauftakt, um nur das jüngste Versagen aufzuzeigen, verdeutlichen, wie massiv die Verfehlungen sind. Die Antwort darauf ist, neben der Fortsetzung der radikalen Marktbereinigung, vor allem immer massivere Beschneidungen von Grundrechten. Mit einer freiheitlichen Demokratie hat dies nichts mehr zu tun.

Nicht aufgepasst

Es ist nun fast ein Jahr her, dass sich Die Linke in Thüringen mit einer Art Putsch die Macht zurückholte, obwohl man zuvor abgewählt wurde. Es irritierte deshalb nicht, dass es ausgerechnet auch der thüringische Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Die Linke), war, der nun Vorgaben machte, als die Bewegungsfreiheit der Menschen auch noch geopfert wurde. So etwas passiert, wenn man nicht aufpasst und die Demokratie nicht ständig verteidigt. Spätestens an dieser Stelle müsste sich jeder freiheitsliebende Demokrat fragen, was nun noch alles geschehen muss, bis der Widerstand endlich angemessene Formen annimmt. Vielleicht will ein gewisser Teil der Menschen in Deutschland aber wieder warten, bis es zu spät ist, um danach erneut zu erklären, man hätte von all dem gar nichts mitbekommen. Das Gesundheitssystem bleibt ein einziges Chaos, was auch für das Bildungswesen gilt. Über Monate hat man nun schon Zeit verstreichen lassen, ohne auch nur im Ansatz angemessen zu reagieren. Die Zeche soll nun abermals das Volk mit den folgenden Beschneidungen zahlen. All dies auf Basis von Zahlen, welche laut Prof. Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Institutes (RKI), vor Mitte des Monats gar nicht vorliegen, was auch wieder zeigt, wie dort gearbeitet wird. Die Kontaktverbote werden wieder auf die März-Regeln maximiert. Kantinen werden geschlossen. All dies ist allerdings Kleinkram im Vergleich dazu, dass bei einer Inzidenz über 200 nun auch noch die Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort beschränkt wird. Sowohl die 200, wie auch die 15 sind dabei wieder völlig willkürlich gewählte Zahlen. Positive Ansätze, oder auch nur Klarheit, schaffte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an diese MPK damit wieder nicht, was erahnen lässt, dass es noch ein sehr langer Lockdown werden kann. Auch was die Kinder und Jugendlichen angeht, wird der fatale Kurs der letzten Monate in Bezug auf KITA und Schule fortgesetzt. Man sieht Fortsetzung und Verschärfung war das große Credo am vergangenen Dienstag. Übrigens, der Profisport, gerade auch der Profifußball, wo eben die systemtreuen Medienhelfer von profitieren, können wieder einmal einfach weitermachen. Dies unterstreicht noch einmal die bekannten Fragezeichen massiv und weist wieder auf das Thema Marktbereinigung im Rahmen der Zwangstransformation hin. Mit welcher kritiklosen Hingabe der gerade angesprochene Teil der Medien diese weitere Entfernung von einer freiheitlichen Demokratie wieder einmal hinnahm, bleibt dabei einfach nur skandalös. Wer eine solche Demokratieform ganz offensichtlich nicht zu schätzen weiß, sollte, wenn die Staatsmedien im Fokus stehen, selbstverständlich nicht über eine Zwangsabgabe finanziert werden, wie es mit dem Rundfunkbeitrag, welcher ganz nebenbei zur Unabhängigkeit verpflichtet, eben dort noch immer der Fall ist.

Einfach ignoriert

Eine Frage, welche genauso beharrlich ignoriert wird, wie es vom ersten Moment an beim Saisoneffekt in Sachen SARS-CoV-2 der Fall war, was passiert eigentlich, wenn man die Impfprobleme nicht in den Griff bekommt? Hierzu muss man wissen, dass man noch wenig über die wirkliche Impfwirkung weiß und auch das Thema Mutation des Virus steht noch immer im Raum und dies sogar im Moment sehr massiv. Hilfreich wäre es, gerade jetzt, endlich einmal nachvollziehbare Zahlen zu haben, dies gilt im Bereich der Erkrankten, wie natürlich ebenfalls bei den Todesfällen. Diese bereits angesprochene, fehlende Basis muss auch endlich deutlicher von den Gerichten berücksichtigt werden. Um noch einen Moment bei der maßlosen Ignoranz auf dieser Seite zu verweilen, nachhaltige Verbesserungen des Gesundheitssystems sind weiterhin nicht vorgesehen. In diesen Themenkomplex passte es irgendwie, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) minutenlang über Erfolge schwadronierte. Wie diese vermeintlichen Volksvertreter dem Volk offen ins Gesicht lügen, wird mit jeder weiteren Verlängerung und Verschärfung immer dreister. Da muss man natürlich noch den Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder (CSU), erwähnen, welcher das Trio abrundete, das sich nach der MPK kurz äußerte. Er suggerierte wieder, dass Tote längst in jedem Familienkreis aufgetaucht wären. Auch sonst war das Verbreiten von Angst und Schrecken wieder sein Part, gerade auch in Bezug auf die jüngste Virusmutation. Somit ist man gleich wieder bei der großen Ignoranz. Bisher wurde das Thema Mutation entweder ignoriert oder von der beratenden Wissenschaft, wo man selbstverständlich nicht nur noch einmal Prof. Wieler erwähnen muss, sondern ebenso Christian Drosten, den staatsmedialen Virologen von der Berliner Charité, banalisiert. Übrigens wurde genau vor diesem Szenario hier schon seit Monaten gewarnt. Zurück zu Söder (CSU), dessen Thema sonst vor allem noch die Ehrlichkeit war, was gerade nach den Äußerungen von Müller (SPD), wie aber auch seinen eigenen, an Lächerlichkeit kaum zu überbieten war. Mit angemessenem Widerspruch von den Grünen rechnet man bei all dem schon lange nicht mehr und war so auch nicht überrascht, dass auch diesmal nichts kam. Glaubwürdige Reaktionen von der FDP, gerade in Freiheitsfragen, vermisst man aus Erfahrung auch schon nicht mehr, was noch einmal die Größe des Problems veranschaulicht. Jedem muss bewusst sein, so wird sich auf längere Sicht nichts wirklich Spürbares zum Guten wenden, dafür werden negative Aspekte, welche längst nebenher laufen, immer größer. Dies reicht von den gesellschaftlichen Verwerfungen bis zur unvorstellbaren Verschuldung, welche immer weiter in die Höhe getrieben wird. Die Devise, im Namen der SPD, heißt dort weiterhin, kommende Generationen zu ignorieren und dafür jetzt noch maximal Kapital verschieben.


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