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Wieder so eine entscheidende Corona-Woche


Diese Farbfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt den Reichstag in Berlin versehen mit Trauerflor.

Die Woche begann mit einem politischen Paukenschlag, denn der Vizepräsident des Bundestags, Thomas Oppermann (SPD), war am Sonntagabend bei Dreharbeiten des ZDF in Göttingen zusammengebrochen und daraufhin in die Uniklinik gebracht worden, wo man allerdings nur noch seinen Tod feststellen konnte und dies mit gerade einmal nur 66 Jahren. Dieser Schicksalsschlag und die allgemeine Trauer, welche weit über den Bundestag hinausging, überschatteten ein wenig den Auftakt einer Woche, welche in verschiedenen Richtungen wieder entscheidend werden soll. Eine erste Entscheidung gab es dann auch gleich schon, denn die CDU sagte ihren Bundesparteitag, der Anfang Dezember in Stuttgart stattfinden sollte, ab. Eine Entscheidung, die man durchaus auch im Kontext des zunehmenden Demokratieabbaus ganz genau im Auge behalten muss. Es sollte dann auch gleich schon wieder weitergehen und die Union blieb dabei im Fokus, diesmal allerdings mit der CSU. Mit dem Landkreis Rottal-Inn gab es den nächsten Lockdown in Bayern und man griff auch gleich fleißig die österreichischen Nachbarn an, interessanterweise direkt mit dem Hinweis, dass man nichts beweisen könnte. Eine Vorgehensweise, welche bei dieser Pandemie eine sehr wichtige Rolle zu spielen scheint. All diese Nachrichten gab es, dabei waren noch nicht einmal die vom Wochenende wirklich aufgearbeitet. So gab es einen Brandanschlag auf ein Gebäude des Robert Koch-Institutes (RKI), wo man jetzt spekulieren könnte, was hier natürlich nicht geschieht, da es absolut nicht zielführend wäre. Außerdem gab es am Sonntag, ebenfalls in Berlin, wieder Zwischenfälle mutmaßlicher Polizeigewalt. Ein Thema, welches sich, zu mindestens gefühlt, bei Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen anhäuft. Leider wird es viel zu wenig wahrgenommen, da es zum Beispiel in den systemtreuen Medien eigentlich gar nicht stattfindet und nicht nur dort.

Gefährliches Desinteresse

Angesprochen auf die mutmaßliche Polizeigewalt vom Wochenende in Berlin, zeigte sich Regierungssprecher Steffen Seibert wieder einmal gewohnt ausweichend und desinteressiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat oft genug, wie zum Beispiel in Belarus, ein Problem mit Polizeigewalt, wenn nun ihr Sprecher ein gewisses Maß an Desinteresse in Bezug auf diese Form der Gewalt in Deutschland vermuten lässt, ist dies ein fatales Signal. In einer Zeit, wo sich die Stimmung im Land immer weiter aufheizt, scheint dies wohl kaum der  richtige Weg zu sein. Es ist auch völlig verständlich, dass die Ablehnung der Coronapolitik immer weiter zunimmt, schaut man sich nur an, wie immer mehr Existenzen gefährdet bzw. vernichtet werden. In diesem Zusammenhang muss man auch noch einmal die Kirchen ansprechen, wo man dem Regierungskurs offensichtlich weiterhin blind folgen möchte und sich kaum für die Schäden dieser Marschrichtung zu interessieren scheint. Wer noch nicht genügend Probleme hat, schafft sich einfach immer weitere, scheint noch immer die Maxime dort zu sein. Da wundert es nicht, dass man die schon so lange anhaltende Kirchenaustrittsflut nicht in den Griff bekommt und der Weg in die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit weiter gegangen wird. All dies könnte aber nur der zarte Anfang dieser Woche gewesen sein, steht doch die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an und dann folgt auch gleich eine Regierungserklärung der Kanzlerin, einen Tag später. Diese meldete sich am frühen Montagabend dann übrigens auch noch zu Wort. Sie sprach im Rahmen des Deutschen Sozialpreis 2020, was schon einen gewissen Zynismus bot. Es ist die Politik der Rautenkönigin, gerade eben auch in diesen Tagen, welche zu immer mehr Problemen im Bereich des Sozialen führt. Es ist ihre Coronapolitik, welche noch immer weitere Teile der Bevölkerung abhängt. Ihr großes Thema war, aus dem genannten Anlass, die Wiedervereinigung und es wurde wieder ein Bild beschrieben, was wenig mit der Realität der Mehrheit der Menschen zu tun hatte. Was dort auch wieder nicht fehlen dürfte, war eine ordentliche Portion an Eigenlob und dies ausgerechnet in Sachen Sozialstaat. Es war eben vor allem wieder ein weiterer Beitrag zu ihrem ganz eigenen Trauerspiel.

Das falsche Pferd

Bei all den schlechten Nachrichten fürs Volk, versuchte man offensichtlich auch etwas Positives dagegenzusetzen. So begann man damit, zu suggerieren, dass ein Impfbeginn nicht mehr lange auf sich warten lassen würde. Jetzt sollen Impfzentren geplant werden, außerdem soll eine Impfstrategie erarbeitet werden. Spätestens an dieser Stelle sollte man sich damit beschäftigen, wie die Stimmung im Land in diesem Zusammenhang ist und sollte sich dabei vielleicht nicht auf die eigene Propaganda verlassen. Hier reicht ein Blick auf die Corona-Warn-App, welche massiv gefloppt ist. Verständlicherweise ist die Skepsis im Bereich des Impfens doch hoch und einen Impfzwang soll es angeblich nicht geben, was der infizierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuletzt noch einmal weiderholte. Man darf an dieser Stelle übrigens später nicht überrascht sein, wenn dort doch noch eine Hintertür genutzt wird und man ahnt schon, wie groß der Druck der Dauermachthaber in diesem Zusammenhang werden wird. Schließlich haben sie im Zusammenhang mit den bisherigen Coronamaßnahmen schon oft genug bewiesen, dass sie wahre Baumeister sind, wenn die Errichtung von Drohkulissen auf der Agenda steht. Man erkennt, dass man damit, das Impfthema zum positiven Akzent dieser Tage zu machen, wieder einmal aufs falsche Pferd gesetzt hatte. Es überrascht aber auch nicht, weiß man doch längst, wie sehr sich diese vermeintliche Politelite längst vom Volk entfernt hat. Sollte sich der Gedanke der saisonalen Ausbreitung weiter bestätigen, wonach es doch aktuell deutlich aussieht und man weiterhin eine nur den eigenen Zielen helfende Teststrategie fahren sollte, bleibt der Lockdown, wie auch immer er dann verklausuliert sein wird, gesetzt. Offensichtlich soll die Wirtschaft in gewissen Bereichen weiter geschädigt werden und damit die Marktbereinigung weiter fortgesetzt werden. Damit wird man die Opferzahl in diesem Bereich noch massiv in die Höhe geschraubt. Die Schuld daran trägt dann weiterhin nicht COVID-19, sondern einzig und allein der Umgang der Dauermachthaber damit, was man eben immer berücksichtigen muss.


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