Am vergangenen Sonntag standen im bevölkerungsreichsten Bundesland Kommunalwahlen an und man muss zum Teil von einem wirklich erschreckenden Ergebnis sprechen. Diese Wahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) waren die ersten in Zeiten der Katastrophe mit COVID-19 und natürlich auch immer wieder Thema in den Staatsmedien, hier natürlich vor allem beim WDR. Die Prognosen dort hatten teilweise wieder etwas von Lotto, so trafen sie manchmal zu, wie sie auch zum Teil wieder völlig daneben lagen. Dies belegt wieder sehr schön, warum man sich von diesen Prognosen, Umfragen und ähnlichem, die es in den systemtreuen Medien immer wieder gibt, einfach nicht beeinflussen lassen sollte. Es liegt doch die Vermutung nah, dass zum Teil mit solchen Umfragen einfach Stimmung gemacht werden soll, womit man dann von einem reinen Mittel der Propaganda sprechen würde. Ein Treffer beim WDR war die grüne Welle, diese hatte man allerdings auch von langer Hand forciert, was wieder die üblichen Fragen im Kontext der Unabhängigkeit aufwirft. Die Grünen waren somit der große Sieger dieser Wahl und genau dies ist ein Problem, vor allem dann, wenn man die Geschichte zu Ende denkt und dabei die jüngere Vergangenheit mit im Auge hat. So wird einem schnell klar, dass von vermeintlich grüner Idylle nichts bleiben wird. In NRW dürften schon Jugendliche ab 16 Jahren wählen, was offensichtlich ein weiteres Problem war, da der angesprochene Blick auf die Vergangenheit einfach nicht gegeben ist und damit ein wichtiger Aspekt fehlt. Genau diese Wählerschicht half nun den Grünen massiv, warum man auch schauen muss, wie es damit auf Strecke aussehen wird, denn natürlich werden auch die jüngsten Wähler irgendwann verstehen, was tatsächlich Phase ist, wie die Politrealität aussieht.
Der große Austausch
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs bestimmen gerade einmal nur zwei Parteien maßgeblich die Politik in Deutschland, wie schädlich dies ist, zeichnet sich dabei immer deutlicher ab. In den letzten Jahrzehnten muss man sogar von einer reinen Unionsmacht sprechen. Diese Epoche begann mit der Machtübernahme von Helmut Kohl (1930-2017) im Jahr 1982. Letztendlich befindet man sich auch noch immer in dieser Epoche, was bedeutet, man spricht von fast vier Jahrzehnten. Auf dem Papier wurde diese zwar von 1998 bis 2005 durch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterbrochen, allerdings nennt man ihn nicht umsonst Genosse der Bosse. Ein Titel, den er sich auch aktuell noch immer fleißig verdient, wenn auch in diesen Tagen eher in Russland, dies ist aber noch eine ganz eigene Geschichte. Spätestens in dieser Regierungszeit begab sich die SPD komplett auf Unionskurs, was sich am deutlichsten mit der Rodung des Sozialstaates zeigte. Dabei wird auch klar, warum sich nichts Grundlegendes im Interesse der Mehrheit in dieser Zeit veränderte, was eigentlich die logische Konsequenz gewesen wäre. Stattdessen wurde Deutschland immer mehr zum Billiglohnland, was auch dafür sorgte, dass man nicht mehr das Land der Dichter und Denker ist, sondern ein Königreich der Leergutsammler geschaffen wurde. Dieser politische Offenbarungseid führte dazu, dass man die SPD in diesen Tagen kaum noch eine Volkspartei nennen kann, da sie immer mehr an Bedeutung verlor. Eine Kursänderung hatte dies nie zur Folge und so nimmt der Absturz auch weiterhin seinen Lauf. Schnell wurde so ebenfalls klar, dass dies irgendwann Auswirkungen auf die gesamte Machtstruktur haben würde, da kam es sehr passend, dass die Grünen sich immer mehr an dieses Machtspiel anpassten und längst zu einem festen Bestandteil dieses politischen Einheitsbreis geworden sind. Genau dort sah man nun die große Option mit der bekannten Machtstruktur noch lange Zeit fortfahren zu können. Es war die Geburtsstunde des Ökoraubtierkapitalismus. Dies bedeutet nichts anderes, als dem bisherigen globalisierten Raubtierkapitalismus einfach einen grünen Anstrich zu verpassen, wobei sich grundsätzlich, inhaltlich nichts Wesentliches veränderte. So erlebt man im Moment scheinbar den großen Austausch, wenn der Erhalt der Machtstruktur das Thema ist. Dafür entsorgt man die SPD immer mehr und lebt ziemlich offen schwarzgrüne Machtfantasien aus.
Aus der Geschichte lernen
Aus der Geschichte lernen, funktioniert in Deutschland nicht so wirklich, wie der aktuelle Umgang mit Demokratie und Freiheit in Coronazeiten belegt. Gerade deshalb sollten die Menschen den freien Fall der SPD genau vor Augen haben, wenn sie sich jetzt daran erfreuen, dass die Grünen aufblühen. Hierbei gilt es auch den immer wieder kritisierten Teil der Medien im Blick zu halten, der alles daran setzt, dass sich an den beschriebenen Machtstrukturen nichts verändert, auch dies zeigte sich im Rahmen der NRW-Kommunalwahlen noch einmal deutlich. Dort machte man so eben gleich aus der immer weiteren Zerfaserung der Opposition, eine bunte Entwicklung. Ein angemessener Hinweis darauf, dass auch dies nur die bestehenden Machtstrukturen stützt, fehlte wieder einmal. Dies galt ebenso dafür, dass nicht darauf hingewiesen wurde, wie dünn die Machtbasis der Union am Ende des Tages doch ist. In NRW hat sich gerade einmal knapp die Hälfte der Wahlberechtigten am Urnengang beteiligt, was die Ergebnisse ganz allgemein noch einmal massiv relativiert. Da wundert es auch nicht, dass der Widerstand gegen diese Machtstruktur auf den Straßen und Plätzen immer weiter anwächst. Nimmt man von der angesprochenen Epoche nur die Zeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heraus und schaut sich an, wie schädlich für einen Großteil der Bürger ihr Umgang mit der Finanzkrise, dem Flüchtlingsproblem und natürlich auch der Katastrophe mit COVID-19 war bzw. noch immer ist, bekommt man eine Vorstellung, wo das Land in Zukunft stehen wird. Selbst vor der Wiederholung ihrer Fehler schreckt die Rautenkönigin nicht zurück, wie sich gerade in Flüchtlingsfragen zeigt und wie verheerend ihr Umgang mit Corona ist, wird sich erst noch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zeigen. Es ist ein Leichtes zu erkennen, warum das Wahlergebnis so erschreckend war und offensichtlich wurde es eben auch noch durch Corona gestärkt. Trotzdem sollte man es auch nicht überbewerten, schließlich war es dann doch nur eine Kommunalwahl.
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