Man musste sich in dieser Woche wieder auf weitere Verschärfungen, Einschnitte und Sanktionen im Kontext COVID-19 einstellen, so viel stand schon länger fest, spannend war damit nur noch, was sich die Dauermachthaber diesmal einfallen lassen würden. Mit der üblichen, riesigen Verspätung, diesmal von über drei Stunden, womit man dem Volk scheinbar immer wieder Fleiß suggerieren möchte, endete der Reigen an gezieltem Staatsversagen am Donnerstagnachmittag mit einer Pressekonferenz (PK). Zu diesem Zeitpunkt waren die Ergebnisse übrigens längst bekannt. In dieser PK ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlauten, dass die bisherigen Beschneidungen der Grundrechte natürlich fortgesetzt werden und Lockerungen weiterhin ausgeschlossen bleiben. Bei weiteren wichtigen Punkten, die nach Veränderungen schrien, wie Hygiene und Maskenpflicht an Schulen, gab es keine einheitlichen Regeln, womit es dort chaotisch bleiben wird. Dies galt genauso für die Probleme mit Familienfeiern. Was die Sanktionen für Fehler beim Maskentragen angeht, sah es ganz ähnlich aus. Die Strafen werden nun dem Schwarzfahren gleichgestellt, damit man einfacher abkassieren kann. Damit bringt man natürlich ganz neues Personal, was nicht zwingend auf Konfrontationen vorbereitet ist, in Gefahr. Schon bis an diesen Punkt wird das Versagen sehr schön deutlich. Da passt es, dass man sich in Sachen Masken auch nur auf eine Strafuntergrenze von 50 Euro einigen konnte, womit der Flickenteppich in der Ahndung eines Vergehens, was angeblich nur eine absolute Minderheit betrifft, bleibt. Es ging an dieser Stelle aber noch weiter, denn selbst diesen Konsens konnte man nicht komplett herstellen, so bleibt Sachsen-Anhalt davon unberührt. Die Reisefreiheit wird auch wieder massiver eingeschränkt und zwar über den Geldbeutel, wofür das Infektionsschutzgesetz geändert wird und bei Reisen in Risikoländer zukünftig kein Anspruch mehr auf Lohn in der Quarantäne besteht. An diesem Punkt gilt es noch abzuwarten, welche Ausnahmen es geben wird, blieb man an dieser Stelle doch gewohnt unkonkret.
Das Quarantäne-Regime
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der jüngst in Wuppertal auf massiven Widerstand traf, was in den systemtreuen Medien kaum bzw. wieder nur in der bekannt populistischen Haltung kommuniziert wurde, führte zuletzt den Begriff des Quarantäne-Regimes ein, was die Kanzlerin in der angesprochenen PK gleich übernahm. Dies geschah in dem Zusammenhang, dass sie verlauten ließ, dass es ab Mitte September keine kostenlosen Einreisetests mehr geben soll, stattdessen soll es ab Oktober nach Reisen in Risikogebiete wieder automatisch zwei Wochen in Quarantäne gehen, mit den angesprochenen neuen Einschnitten beim Lohn, die man dann nur durch einen Test, frühsten nach fünf Tagen, auflösen kann. Man will sich bemühen bis dahin ausreichende Tests bereitzuhalten und ahnt, was dies beim allgemeinen Testchaos, welches erstaunlicherweise noch immer dominiert, bedeutet. Ebenfalls mit Hochdruck soll jetzt nach über einem halben Jahr auch an den Aussteigerkarten gearbeitet werden, die zu digitalen Einreisekarten werden sollen. In Neuland darf man an dieser Stelle nicht nur im Bezug auf den Datenschutz gespannt bleiben. Das Verbot von Großevents wird selbstverständlich bis Jahresende verlängert, wobei für den Sport, damit vor allem für den Fußball, eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll. Da der Start im Fußball nur noch zwei bis drei Wochen hin ist, zeigten sich auch dort die Fehler in der Vorgehensweise deutlich. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) suggerierte für den Fußball sogar positive Szenarien, wobei Suggestionen gleich noch separat behandelt werden. Richtig interessant war, dass er aussagte, dass ausgerechnet nur Masken angeblich gegen Corona helfen würden, kein Ton von Abstand und Hygiene. Wirklich bemerkenswert. Außerdem wies er noch einmal daraufhin, dass alles weiterhin auf den Infektionszahlen basieren würde, wo man längst weiß, wie beliebig diese steuerbar sind und welchen Einfluss das allgemeine Testchaos darauf hat. Wie eigentlich immer, dürfte sich ganz zum Ende der PK auch noch der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), äußern, wobei für ihn wieder kaum noch etwas zu sagen blieb. Dies sagt wieder einiges über die Rolle der SPD in der Großen Koalition (GroKo) aus. Immerhin dürfte er aber dann noch das Eigenlob verteilen, was außer den Gelobten kaum jemand verstanden haben dürfte.
Die vertuschte Massenarbeitslosigkeit
Spätestens bis zu diesem Punkt müsste jeder verstanden haben, dass all die politisch geschaffenen Probleme so bis in die Unendlichkeit weitergehen könnten. Das Suggerieren vom Ende der großen Einschnitte und Sanktionen hat dabei längst nur noch juristische Bedeutung. Deshalb sollte man jegliche Suggestion aus diesem Umfeld ab sofort ignorieren und sich nur noch mit den Fakten beschäftigen. Da passt es, dass ausgerechnet in dieser Woche wieder Nachrichten die Runde machten, welche einen Impfstoff zeitnah suggerierten. Selbst wenn es 2021 einen Impfstoff geben würde, bliebe es völlig offen, wie es dann weitergehen soll. Man berücksichtige nur den massiven Widerstand auch in diesem Kontext. Außerdem ist man noch immer nicht in der Lage, ein angemessenes Testkonzept zu präsentieren, was im Bereich möglicher Impfungen wohl kaum anders aussehen dürfte. Wie gesagt, all dies bot nur den Abschluss einer interessanten Woche, die noch etwas mehr zu bieten hatte. So will man mit weiteren zehn Milliarden Euro, also noch mehr Geld kommender Generationen, auch das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängern. Damit bekommt das bekannte Frisieren der Arbeitslosenzahlen noch einmal eine ganz neue Dimension, was aber noch lange nicht alles ist. So will die GroKo, die das Wirtschaftssystem durch Marktbereinigung aktuell massiv umbaut, die so verursachte Massenarbeitslosigkeit für den kommenden Bundestagswahlkampf vertuschen. Auch dies zeigt, wie die Dauermachthaber längst mit der Demokratie umgehen. Allgemein scheinen sie aber noch viel weitreichendere Pläne zu haben. Zum gezielten Staatsversagen muss man auch zählen, dass das Wahlrecht noch immer nicht angemessen reformiert wurde. Die Wahlrechtsreform, welche man in dieser Woche präsentierte, war am Ende des Tages nur ein Witz, der fast gar nichts mit den Anforderungen zu tun hatte. Das Sahnehäubchen daran war dann auch noch, dass wahrscheinlich vor allem die Union von dieser Reform profitieren wird. Weiter verkaufte man, dass man die Wahlrechtsreform in der nächsten Legislatur abschließend klären möchte. Offensichtlich setzt man den Machterhalt über die kommende Wahl hinaus jetzt schon voraus. Ein weiterer deutlicher Hinweis auf das dortige Demokratieverständnis, was man schon beängstigend nennen muss. Man muss am Ende dieser Woche festhalten, wie gefährlich es für die Mehrheit des Volkes ist, wenn sich die Machtstruktur nicht endlich nachhaltig verändert und daran kann jeder Bürger, der ein Herz für Demokratie und Freiheit hat, mitarbeiten.
Kommentar schreiben