Gestern war es dann soweit und es war letztendlich leider keine Überraschung, der Berliner Innensenator, Andreas Geisel (SPD), verbot die Großdemonstrationen am kommenden Wochenende in Berlin. Es zeigte sich damit einmal mehr, wie gefährlich es ist, seine Stimme der SPD zu geben, wenn man für Freiheit und Demokratie einsteht, was am Ende des Tages allerdings für das gesamte Parteienspektrum der Dauermachthaber gilt. Dort hält man die Bevölkerung offensichtlich für eine Herde dummer Schafe. Mitte kommenden Monats stehen Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland an, jeder der in Nordrhein-Westfalen (NRW) seine Stimme abgibt, ist damit noch einmal eindringlich gewarnt, auf welchen Kurs man sich einlässt, wenn man für diese Parteien stimmt. Das wirklich zynische daran ist, dass im Zusammenhang solcher Demonstrationen immer wieder vor rechter Unterwanderung gewarnt wird und zwar ausgerechnet von denen, die seit langer Zeit Freiheit, Grundrechte und Demokratie mit Füßen treten. Der offizielle Grund der Absage, die Sorgen im Kontext der Einhaltung der Hygieneregeln, ist so lachhaft, dass es schon schwer an Politsatire erinnert. Dies unterstreicht, dass die Absage einfach nur von der Angst der Dauermachthaber getrieben ist, dass der Widerstand noch deutlicher wird, als es Anfang August schon der Fall war. Diese Angst zeigt auch wieder deutlich, dass die Propaganda in Deutschland immer mehr versagt und sich die Reihen in den dortigen Echokammern immer weiter leeren. Das große Problem an dieser Absage ist, dass es automatisch zu weiterer Eskalation führen wird. Wenn man den Menschen immer mehr Freiheiten nimmt und ihnen die Grundrechte verweigert, werden sie sich immer andere Wege suchen und man sollte auf der Seite, die genau dies provoziert, später nicht über die Folgen überrascht sein. Es gilt ebenso zu bedenken, dass das Verbot auch einfach nur ein Störmanöver gewesen sein könnte, man also ahnt, dass man vor Gericht scheitert, so aber vielleicht einen Teil der Demonstranten von der Anreise abhält. Beim genannten Absagegrund kommt doch die Frage auf, warum das Verbot so kurzfristig kam?
Wenn die Masken fallen
Schon seit längerer Zeit kann man sehen, wie bei den Dauermachthabern die Masken fallen und sie ihr wahres Gesicht zeigen, welches nicht mit einer freiheitlichen Demokratie zu tun hat. In dieser Woche gab es in NRW, wo auch immer härter gegen die Bevölkerung vorgegangen wird, den ganz großen Tag des Aktionismus. Am vergangenen Montag wurde dafür mit einer riesigen Show gegen Menschen vorgegangen, welche man Maskensünder oder ähnlich nannte. 150 Euro sollten für jeden fällig werden, der keine Maske trug oder dabei einen Fehler machte. Wobei in den Staatsmedien gleich darauf hingewiesen wurde, dass nicht jede Person, deren Daten aufgenommen wurde, auch mit dieser Sanktion zu rechnen hätte. Dies würde im Einzelfall auch Ermessensache sein, man könnte natürlich ebenso von purer Willkür sprechen. Sieht man dann dazu im WDR, wo es die passende Propaganda zu diesem Aktionismustag gab, einen Ordnungshüter, welcher die vermeintliche Wichtigkeit all dessen erklärte und dabei seine Maske unterhalb der Nase trug, kann man nur hoffen, dass dort die 150 Euro fällig werden, da es sonst alles noch unglaubwürdiger werden würde. Der Sender selbst ging auf diesen Skandal übrigens nicht ein, was wieder unterstrich, wo man ihn einzuordnen hat. Es sind all diese Punkte, die deutlich aufzeigen, wo es in Deutschland aktuell hingeht und dies kann gerade im Kontext der deutschen Geschichte nur mit Widerstand geahndet werden. Wobei man noch einmal das Thema der vermeintlich rechten Unterwanderung ansprechen muss, gerade auch im Kontext der SPD, die keinerlei Problem damit hat, gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften und gewaltbereiten Linksextremisten zu marschieren. Abgrenzung war dort erstaunlicherweise nie ein Thema. Dies angemessen zu thematisieren, findet bei den systemtreuen Medien, vor allem eben im Bereich der Staatsmedien, nicht statt, was deutlich aufzeigt, warum man in diesem Bereich nicht von unabhängigem Journalismus sprechen darf.
Jetzt ist es an der Justiz
Um in die Hauptstadt zurückzukehren, muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen von Lügenpolitik sprechen. Die Behauptung von Innensenator Geisel (SPD) er hätte sich nicht gegen die Versammlungsfreiheit entschieden, sondern für den Gesundheitsschutz, ist, wie bereits angesprochen, schlichtweg lächerlich. Dieser Erklärung folgend, hätte es ab Mitte August die dementsprechenden Infektionsfälle, dann wohl eine wahre Infektionswelle, geben müssen. Wie am Anfang bereits angedeutet, gab es all dies nicht. Dies gilt vor allem auch für die Polizei, welche er mit diesem Verbot explizit schützen will. Ohne das passende Infektionsgeschehen müsste das Verbot eigentlich hinfällig sein, was das angesprochene Störmanöver untermauern würde. Das Verbot endgültig zu klären, ist nun Aufgabe der Justiz, welche den Staat glücklicherweise in den letzten Monaten in diesem Kontext immer wieder in die Schranken wies. Sollte sich dies jetzt auch noch ändern, wäre noch einmal eine neue Stufe beim Umbau des Staates erreicht. Zum Schutz der Polizei sei noch erwähnt, dass Geisel (SPD) mit seinem Verbot genau das Gegenteil bewirkt. Natürlich hat er so, mit dieser Provokation, eine ganz neue Eskalationsstufe geschaffen, welche am Ende wieder die Polizei und andere Mitglieder der Blaulichtfraktion auszubaden haben. Hier sind natürlich die betroffen Personen gefordert, auch endlich einmal klare Kante zu zeigen und sich nicht unnötig vom Staat verheizen zu lassen. Was die allgemeine Gefahr mit der Corona-Bedrohung angeht, sei noch einmal an all die appelliert, welche der Panikmache der Propaganda noch immer verfallen sind. Die Zahlen, auf denen all die Panikmache basiert, sind gerade in den letzten Wochen noch ominöser geworden. Außerdem heißt es ganz offiziell, dass Irren mit zum wissenschaftlichen Prozess gehört. Man sollte somit nicht überrascht sein, wenn der Umbau des Staates unwiederbringlich vollzogen ist, es plötzlich heißen würde, dass die Gefahreneinschätzung eine völlig falsche war. Man wird dann auch nicht mehr behaupten können, man hätte von all dem nichts mitbekommen, wie man es aus der Geschichte leider schon kennt.
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