Anfang der Woche empfing der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW), Armin Laschet (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wohl ein Termin, der beim Thema Kanzlerkandidatur und in Kommunalwahlkampfzeiten nicht ungelegen kam. Begleitet wurde dieses Treffen von lautstarken Protesten gegen die Rautenkönigin, die schon lange nicht mehr nur in Ostdeutschland auf Widerstand trifft, wie es die systemtreuen Medien immer so gerne verkaufen möchten. Auch diesmal versuchten sie in ihren Berichten den Unmut der Bevölkerung kleinzureden bzw. ignorierten sie ihn gleich ganz, was wieder an Zensur grenzte. War die Kanzlerin nun wochenlang abgetaucht und dies in einer Zeit, wo man dem aktuellen Corona-Geschehen noch hätte angemessen entgegenwirken können, beginnt sie nun gleich wieder mit den bekannten Drohungen gegen das Volk. Von Laschet (CDU) konnte man in diesem Kontext hören, dass es richtig und wichtig sei, die Einschränkungen der Grundrechte an den Infektionszahlen festzumachen. Eine fatale, wie völlig falsche Logik, auch wenn es auf Anhieb anders wirken mag. Vom Ausbruch der Pandemie in Deutschland an, wo Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch die Meinung vertrat, diese würde einfach so an Deutschland vorbeiziehen, bis zum aktuellen Ausbruchsgeschehen, sind es politische Fehler gewesen, welche den Anstieg der Infektionszahlen mindestens forcierten. Auch wenn man dies immer gerne zum Zufall machen möchte und die Schuld dem unberechenbaren Coronavirus anhängen will, entspricht dies einfach nicht den Fakten. Dies gilt ebenso für die Frage, wie verschiedene Zahlen berechnet werden, gerade auch im Bereich der Todesopfer, wo es noch immer den ausdrücklichen Hinweis gibt, dass die Menschen an oder mit COVID-19 gestorben seien. Dies bedeutet, die genaue Todeszahl ist gar nicht bekannt. Mit unter 10.000 Todesopfern, nach der genannten Zählweise, liegt sie allerdings so schon weit entfernt der Höchstzahlen aus dem Bereich der Grippe und dagegen gibt es sogar einen Impfstoff.
Willkürliche Einschränkung von Grundrechten
Es sieht doch so aus, wenn Gesundheitsminister Spahn (CDU), wie geschildert, versagt und dadurch ein Infektionsgeschehen entsteht, welches die Basis zur Einschränkung von Grundrechten darstellt, er für seine Fehleinschätzung aber nicht einmal sanktioniert wird, führt dies zu fatalen Optionen. Aktuell kann man dies selbstverständlich ebenso auf die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) übertragen. Man muss sich ebenfalls mit der Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten, also mit Kanzlerin Merkel (CDU), wie auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), beschäftigen, denn beide haben ihren Laden offensichtlich nicht im Griff. Nun geht man schon in die zweite Runde, wo Fehler der Politik dazuführen, dass Grundrechte beschnitten werden und letztendlich ist auch nicht nur das Fehlen einer angemessenen Teststrategie das Problem. Es ist ebenso zu thematisieren, warum die Sommerferien nicht im Ansatz dazu genutzt wurden, für einen Schulstart zu sorgen, welcher nicht wieder direkt in der nächsten Katastrophe mündet. Nicht zu vergessen, um auf die erste Runde zurückzukommen, dass die massiv verspätete Einsicht von Prof. Lothar Wieler vom Robert Koch-Institut (RKI) in Sachen Mundnaseschutz (MNS) ebenso einen Beitrag zur ersten Welle lieferte. Selbstverständlich gab es auch dort keinerlei Konsequenzen. Unterm Strich bedeutet dies, die Dauermachthaber und der ihnen verbundene Teil der Wissenschaft haben sich einen Weg geschaffen, wie sie völlig willkürlich meinen die Grundrechte und die Freiheit der Bürger beschneiden zu können. Wie geschildert, müssen dafür einfach nur die Infektionszahlen hochgefahren werden und schon könnte man so zum Beispiel auch massiven Einfluss auf Wahlen ausüben. Dieses Vorgehen ist in einer Demokratie komplett inakzeptabel. Es scheint auch deutlicher zu werden, warum man den Entwicklungen immer hinterherläuft und spätestens in dieser Runde dürfte klar sein, dass dies eben kein Zufall mehr ist.
Vorbereitungen auf Herbst und Winter
Beim angesprochenen Treffen in NRW wurden selbstverständlich auch die aktuellen Probleme gewälzt, was man aber nicht erkennen konnte, war, dass man nun angemessen den Herbst und Winter vorbereitet. Dieses Vorgehen ist nicht mehr grobfahrlässig, an dieser Stelle kann man nur noch von Vorsatz sprechen. Interessant war die Reaktion der Staatsmedien auf politische Ideen, den Karneval in der kommenden Runde gänzlich abzusagen. Beim WDR spürte man förmlich den großen Schock. Was wurde nicht alles abgesagt in den letzten Monaten, da wäre die komplette Festivalsaison, von der Euro 2020 und Olympia ganz zu schweigen. So kritisch, wie im Kontext Karneval, war man bei Absagen nie. Man kann nur vermuten, dass Lobbyismus in dieser Sache ein sehr großes Thema ist, schließlich ist auch gerade der WDR ganz eng mit dem Karneval verbandelt. Guido Cantz ist zum Beispiel Geschäftsführer einer Kölner Eventfirma, was in den Staatsmedien durchaus üblich ist. Ein Kritikpunkt an der Absage war, dass eben auch kleine Events wegfallen würden, was natürlich weiteren Schaden für Eventagenturen zur Folge hätte. Altersheime wurde zum Beispiel angeführt, gerade dort wäre ein Verbot bei einem hochgefährdeten Publikum doch absolut sinnvoll. Dies scheint dann aber plötzlich nicht mehr im Mittelpunkt zu stehen, was allgemeingültig zu sein scheint, geht es doch zunehmend darum, das schon vorher gescheiterte System irgendwie noch am Laufen zu halten. Dabei dürfen selbstverständlich vor allem die Krankenhäuser nicht überlastet werden. Man sieht immer deutlicher, wie doch der allgemeine Lobbyismus, mit den sichtbaren und bekannten Folgen, die Pandemiebekämpfung immer mehr übernimmt. Am Ende bedeutet dies, würde man eine Veranstaltung, wie eben den Karneval, durchgeführt bekommen und dabei nicht die Krankenhäuser überlasten, würde sich die Politik wohl der dementsprechenden Lobby beugen und die Opfer samt Toter hinnehmen. So etwas ist nicht hinnehmbar und muss bei jeder Gelegenheit, mindestens an der Wahlurne, abgelehnt werden. Zum Schluss sei erwähnt, dass man von einem massiv christlich geprägten System spricht, wie auch immer dies dann wieder zusammenpassen soll.
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