Es ist längst Mode geworden, dass man den Staat und einen gewissen Teil der Medien offensichtlich nicht mehr kritisieren darf, ohne gleich zum Rechten, Linken oder Verschwörungstheoretiker gemacht zu werden. Selbst Querdenker stehen in Deutschland jetzt schon schwer unter Beschuss. Alles was nicht auf Linie der Dauermachthaber ist, versucht man, mindestens gesellschaftlich zu ächten. Dieser schon länger andauernde Trend wurde unter dem Deckmantel COVID-19 noch weiter forciert. Dabei geht es vielfach darum, dass gewisse Allianzen auf dem Weg zur Veränderung in ein schlechtes Licht gesetzt werden. Nur zur Erinnerung, wenn Dauermachthaber mit Diktatoren und anderen Schurken zusammenarbeiten, um Ziele zu erreichen, nennt man dies schlichtweg Politik. So begibt sich die Berliner Republik schon wieder auf einen sehr gefährlichen Weg. All die Menschen, die in der Echokammer der Dauermachthaber und ihrer Medienhelfer verweilen, weil es auch so schön einfach ist, sollten sich überlegen, diese einmal zu verlassen, damit sie später nicht behaupten, sie hätte nichts mitbekommen, denn diese Ausrede wird nicht funktionieren, nicht noch einmal. Gerade in diesen Tagen, wo man das Versagen in Bezug auf die Katastrophe mit COVID-19 überall erkennen kann, müsste Kritik allgemein ganz oben auf der Agenda stehen. Versteckte sich die Politik vor einem halben Jahr noch hinter einer vermeintlich ganz neuen Form der Bedrohung, die es so letztendlich gar nicht war, schließlich gab es Pandemiepläne und ähnliches, darf man gespannt sein, welche Ausreden jetzt verkauft werden sollen. Wenn man in einer völlig globalisierten Welt, wo einer Pandemie beste Möglichkeiten geboten werden, Probleme mit Masken und Schutzkleidung hat, liegt es nicht an der Bedrohung, sondern an der verfehlten Politik im Vorfeld. Die große Ironie, der Personenkreis, der für die erste Runde des Versagens verantwortlich war, wurde nicht einmal ausgetauscht. Jetzt, wo es auch keine Überraschung wäre, wenn die zweite Runde durchschlägt, bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder einfach abgetaucht, was sehr viel über ihr Amtsverständnis aussagt.
Immer wieder fehlende Teststrategien
Die Dauermachthaber fühlten sich dazu berufen, die Reisehinweise für die meisten beliebten Feriendestinationen in Europa massiv zu lockern, was seit neustem auch für Teile der Türkei gilt. Natürlich suggeriert man den Menschen so, dass sie ruhig in Urlaub fahren könnten. Außerdem nahm man vielen damit die kostenfreie Stornierungsoption. Jetzt wundert man sich, dass sich Corona wieder ausbreitet und versucht auch noch den Urlaubern die Schuld zu geben. Wenn man das Volk auf die Barrikaden bekommen möchte, sind dies schon einmal gute Ansätze. Es geht aber noch weiter, wie schon vor einem halben Jahr, bleibt das Thema Tests offensichtlich ein riesiges Problem. Schon am vergangenen Montag sollte es mit den verpflichtenden Tests zu mindestens für einen Teil der Urlauber losgehen, auch dies setzte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offensichtlich vor die Wand. Nur zur Erinnerung, er war es auch, der zum Beginn der Katastrophe noch meinte, Corona würde einfach so an Deutschland vorbeiziehen. Neben den offensichtlich juristischen Problemen, kommen nun aber noch logistische hinzu. Hausärzte fürchten jetzt schon, dass ihre Praxen die nächsten Corona-Hotspots werden. Auch dies wird man dann natürlich wieder versuchen den Urlaubern anzuhängen und wer etwas anderes meint, wird zum Verschwörungstheoretiker oder Coronaleugner gemacht. Am Ende des Tages kann man es nur politisches Vollversagen nennen oder man möchte tatsächlich die nächste Runde provozieren, andere Optionen gibt es schlichtweg nicht. Im Bereich der Schulpolitik sieht es nicht anders aus, offensichtlich dachte man in diesem Politikfeld, man müsste die Ferien nicht nutzen, da Corona danach bestimmt vorbei sei. Eine Inkompetenz, die kaum noch in Worte zu fassen ist. All dies könnten allerdings ganz schnell Banalitäten sein. Was würde passieren, wenn jetzt oder auch im Herbst bzw. Winter es tatsächlich noch einmal eine große Erkrankungswelle gäbe? Es gibt jetzt schon Gerüchte, die behaupten, der nächste, größere Lockdown würde schon Ende des Monats anstehen. Selbst wenn nichts passiert, wie lange will man Menschen noch auf Kurzarbeit halten, um verkaufen zu können, es würde keine Massenarbeitslosigkeit geben. All dies muss finanziert werden und die Betroffenen rutschen jeden Monat tiefer in die Probleme. Man sieht, es gibt vieles was gelöst werden müsste und dies ganz schnell und es ist eben die Aufgabe der Politik dies zu lösen. Wenn die Dauermachthaber dies nicht können oder nicht wollen, muss man sich endgültig von ihnen trennen. Dies ist übrigens ein klarer Bestandteil einer Demokratie, auch wenn sich die betroffenen Parteien, die sich seit über 70 Jahren die Macht aufteilen, dies schon gar nicht mehr vorstellen können.
Wie lange darf Versagen andauern?
In einem Land, wo die Kanzlerin offensichtlich nur noch irgendwie, möglichst ungestört, ihre Amtszeit aussitzen möchte und sich nicht angemessen für das Volk interessiert und ihr Kabinett auch nicht im Ansatz glänzt, stellen sich Fragen. Jüngst wurde ein Politiker gefragt, wie man auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sei und die Antwort war schon erschreckend, man wolle diese einfach vermeiden. Damit kommt man auch gleich zum vielfach kritisierten Kreis der systemtreuen Medien. Werden Fragen, wie die gerade genannte, nicht beantwortet, wird im Idealfall manchmal noch einmal nachgefragt, was in den allermeisten Fällen natürlich auch nicht zum Erfolg führt. Man merkt, die Dauermachthaber machen diesen Teil der Medien einfach nur zu ihrem Sprachrohr, denn nur in den allerseltensten Fällen wird darauf hingewiesen, dass man letztendlich die Antwort verweigert bekommen hat. Wer dieses Schauspiel dauerhaft mitspielt, darf sich nicht wundern, als systemtreu eingestuft zu werden. Da es, wie beschrieben, auf diese Frage, die in diesen Tagen sehr wichtig ist, keine Antwort gab, muss man voraussetzen, dass es für die zweite Welle gar keinen Plan gibt. Was dies bedeutet, darf sich nun wieder jeder Leser für sich überlegen. Es sieht so aus, als würde es genauso laufen, wie vor einem halben Jahr. Es war Karl Lauterbach (SPD), der ins Gespräch brachte, dass es vielleicht niemals einen Impfstoff geben würde und all die suggerierten, kurzfristigen Zeitschienen, erledigen sich täglich auch immer mehr. Auf all dies zuzusteuern, ohne eine angemessene Staatsführung erkennen zu können, kann natürlich beängstigen. Die einfachste Lösung wäre, mit konkreten Antworten und vor allem Taten, Probleme zu lösen, anstatt immer weitere Teile der Bevölkerung zu verurteilen. Denn, auch dies sollte man im Fokus haben, zum Auftakt dieser Katastrophe mit COVID-19 wurde den Menschen eine Durststrecke von drei Monaten suggeriert, allein schon deshalb, da viel Hilfe auf dieses Zeitfenster ausgerichtet war. Die Katastrophe tobt aber immer weiter, nur die Hilfen nicht, wenn man von den Big Playern absieht. Wenn man immer größere Teile der Bevölkerung langsam ausbluten und abrutschen lässt, sorgt dies nicht dafür, dass die Menschen sich an der Arbeit der Dauermachthaber erfreuen, um es ganz vorsichtig zu formulieren. Bricht sich die Wut dann Bahn, wird man von den weitestgehend planlosen Volksvertretern auch noch beschimpft und beleidigt. Die Politik muss sich jetzt grundlegend ändern und wenn dies nicht vollzogen wird, muss das Volk dafür sorgen, dass die Dauermachthaber gehen müssen. So sind eben die einfachen Spielregeln in einer Demokratie.
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