Wer in diesen Tagen nicht auf Linie der Dauermachthaber ist oder gar den Umgang mit der aktuellen Katastrophe kritisiert, wird ganz schnell zum, gerne auch rechtsradikalen, Verschwörungstheoretiker gemacht. Blinder Gehorsam soll wohl das Gebot der Stunde sein, dass man genau dies in Deutschland schon einmal hatte und wo dies hinführte, haben viele Menschen offensichtlich längst vergessen. Eine sehr erschreckende Erkenntnis dieser Tage. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ließ schon vor Wochen durchklingen, dass doch alles auf ein Kommando hören sollte. Erstaunlich sind dann auch Meldungen, wie die der ARD, wo behauptet wird, dass die Kritiker in der Minderheit wären. Belege dazu wurden nicht angeführt. Es ist die altbekannte, einseitige Meinungsmache, die man in einem gewissen Teil der Medienlandschaft schon lange vorfindet. Wenn es tatsächlich so sein sollte, wie man es dort verkauft bekommt, ist das teilweise panisch anmutenden Verhalten bei einem gewissen Teil der Politik und ihren Medienhelfern nicht zu erklären. Um bei den Verschwörungstheorien zu bleiben, ist man da auch ganz schnell bei der Impfpflicht im Kontext COVID-19. Bei diesem Thema verschweigt man dann ebenfalls gerne manche Fakten. Außerdem zeigt sich dort auch wieder, wie pauschalisiert diese Populisten vorgehen. So wird auch beim großen Impfthema nicht angemessen differenziert, denn Impfgegner und Impfplichtgegner sind nicht im Ansatz eins, spielen doch unterschiedliche Motivationen eine Rolle. Allgemein scheint es in diesen Tagen doch so, dass gewisse politische Kreise einfach nur von der puren Angst des Machtverlustes getrieben werden und natürlich jetzt wieder von denen unterstützt werden, die über Jahrzehnte, oftmals auf Kosten anderer Teile der Gesellschaft, von dieser Politik profitiert haben. Wenn Politiker oder Parteien mit der Angst vorm Machtverlust nicht umgehen können, müssen sie schon das politische System grundlegend verändern, um wieder sicher zu sein, damit würden sich allerdings zu Staatsfeinden machen.
Impfpflicht
Um noch etwas beim Thema Impfpflicht zu bleiben, ist dies sehr wichtig, auch wenn ein Impfstoff noch nicht einmal im Ansatz in Aussicht ist. Die gravierenden Beschneidungen der Grundrechte der jüngsten Vergangenheit haben bewiesen, mit welcher Überrumpelungstaktik die Dauermachthaber vorgehen, wenn sie keinen anderen Ausweg mehr sehen. Ein Grund mehr, warum vorbeugendes Verhalten derer, die Demokratie und Freiheit lieben, so wichtig ist. Nun wird es in der Propaganda gerne so dargestellt, als wäre die Sorge vor einer Impfpflicht, wenn man von der Bekämpfung des Coronavirus spricht, völlig absurd, dabei ist die letzte Runde verpflichtender Impfungen noch gar nicht so lange her. Daran erkennt man schon, dass dies im Kontext zum COVID-19 gar nicht so abwegig ist, wie es gerne dargestellt wird. Außerdem könnte man das Thema ganz einfach abräumen, in dem die Verantwortlichen klar und deutlich machen, dass diese Pflicht unter keinen Umständen kommen wird. Dies hätte dann zwar noch immer den Nachteil, dass man diesem Personenkreis nicht trauen kann, da man dort das Vertrauen in den letzten Jahren und Jahrzehnte nachhaltig missbraucht hat aber dies wäre noch ein ganz anderes Thema. Fragt man Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der mit seinem inkompetenten Umgang mit der Katastrophe selbst so viele Probleme erst geschaffen hat, antwortet dieser ergebnisoffen. Er erzählt dann gerne etwas von der angeblich so großen Bereitschaft in der Bevölkerung sich impfen zu lassen, die man durchaus bezweifeln darf. Fragt man dann weiter nach, wie es ohne diese Bereitschaft aussehen würde, wird er gleich ausweichend und dies lässt dann keine Fragen offen, wenn man sich ein wenig im Politzirkus auskennt. So darf man natürlich mutmaßen, dass man es erst mit gesellschaftlichem Druck versuchen wird, frei nach dem Motto, dass sich jeder impfen lassen soll, damit Beschränkungen für alle gelockert werden könnten. Geht dieses spaltende Spiel nicht auf, würde eine Impfpflicht wohl kommen. Allgemein konnte man auch in dieser Woche wieder hören, dass mögliche Nebenwirkungen des Kampfes gegen COVID-19 erst später bilanziert werden sollen. Dies bedeutet, erst wenn der Normalzustand wieder erreicht ist, wird man, nicht nur finanziell, erkennen, wie groß der angerichtete Schaden tatsächlich war. Diese Vorgehensweise ist ein weiterer, gravierender Fehler im Umgang mit dieser Katastrophe. Dieser darf später auch nicht genutzt werden, um zu behaupten, dass man gewisse Dinge nicht gewusst hätte, denn offensichtlich will man sie jetzt noch gar nicht wissen.
Zusammenhalt ist wichtig
Aber die mögliche Impfpflicht ist nicht das Einzige, was die Menschen in diesen Tagen umtreibt. In den systemtreuen Medien wird, wenn der sich ausbreitende Widerstand das Thema ist, immer wieder auf die ganzen Lockerungen der letzten Tage hingewiesen, ohne allerdings anzumerken, wie entfernt das normale Leben bleibt und es gar nicht klar ist, wie lange diese Lockerungen überhaupt bleiben werden. Die Dauermachthaber haben in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass sie zu allem bereit sind, zum Glück wurde dabei ein ganzer Teil der Verstöße gegen geltendes Recht zuletzt immer wieder von Gerichten eingefangen. Ob man sich darauf dauerhaft verlassen möchte, sollte jeder für sich entscheiden. Der wachsende Widerstand lässt da aber klare Tendenzen erkennen. Es gibt übrigens in der Demokratie gar kein Recht darauf, dass Machthaber für immer durchregieren dürfen und da wird es interessant, wenn man sich die Entwicklungen der letzten Tage ansieht. Immer wieder wird, ausgerechnet von den Spaltern der Regierungen auf Ebene des Bundes und der Länder, der Zusammenhalt beschworen, dabei ist es die Spaltung, welche sie vielfach nur noch an der Macht hält. Nun zeigt sich zunehmend eine Solidarisierung auf der Seite, welche die Dauermachthaber, aus verständlichen Gründen, endlich abgelöst sehen wollen. Da könnte, wie zu Beginn beschrieben, nun ein tatsächliches Problem in Sachen Machterhalt entstehen, allerdings keines für die Demokratie oder den Staat an sich, sondern eben nur für ein seit Jahrzehnten profitierendes System vermeintlicher Eliten. Nun wird wieder reflexartig mit dem Totschlagargument der rechten Unterwanderung um sich geworfen, was natürlich dann der Alternative für Deutschland (AfD) wieder die Option berechtigter Kritik bietet, wenn sie fragen, warum linksradikale Unterwanderungen, im Bereich Fridays For Future, nie ein im Ansatz so großes Thema waren. Nicht der Schutz vor rechtsradikalen Tendenzen ist die tatsächliche Begründung für die Hysterie dieser Tage, es geht einzig und allein darum, die Machtstrukturen derer zu sichern, die dieses Land in die aktuelle Katastrophe gesteuert haben. Gegen diese Kräfte Widerstand zu leisten, ist einfach wichtig für Demokratie und Freiheit, denn in welcher Gefahr sie in diesen Tagen tatsächlich stecken, konnte man in den letzten Wochen sehr gut erkennen.
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