Nun weiß man leider längst, wie groß die Probleme beim ZDF sind. Aber da ist noch mehr. Vor kurzer Zeit machte man dort noch Schlagzeilen mit Rubicon, einem weiteren Überwachungsskandal mit Beteiligung deutscher Geheimdienste. Allerdings ist diese Geschichte doch eher nichts für die Nachrichten, sondern vielmehr für ZDF History oder ähnliche Formate. Dafür gibt es einfache Gründe. Juristisch wird da gar nichts mehr ein Nachspiel haben und wohl auch kaum politisch. Dies liegt daran, dass dieser Skandal schon wieder 30 Jahre zurückliegt. Was selbstverständlich wieder fehlte, waren die Schlussfolgerungen und der Bezug zum heutigen System. Alte Skandale interessieren in der Politrealität einfach nicht mehr, da muss man sich nur den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) anschauen. In diesem System scheint offensichtlich etwas nicht zu stimmen, was sich aktuell auch wieder deutlich bei COVID-19 oder der anrollenden nächsten Flüchtlingswelle zeigt. Natürlich ist es gut, auch Verfehlungen der Vergangenheit aufzuarbeiten aber es fehlt immer wieder all dies in einen angemessenen Kontext zu stellen, denn es sind ganz und gar keine Einzelfälle. Schaut man sich an, wie mit der Rubicon-Affäre umgegangen wurde, kommt man aber an ganz anderer Stelle ebenfalls nicht mehr aus dem Staunen heraus. Dies zeigt dann ebenfalls wieder, dass man wesentlich kritischer mit den Staatsmedien umgehen sollte.
Alles nur Verschwörungstheorien
Nimmt man all die Skandale und Affären der letzten Jahre und Jahrzehnte zusammen, ergibt sich ein Muster. Überträgt man dieses nun auf aktuellere Geschehnisse, wird unterstellt, dies seien alles nur Verschwörungstheorien. Dies kommt interessanterweise dann gerne auch von den Medien, die so etwas Jahrzehnte später eben aufdecken, wenn es keine Folgen mehr hat. Dieses Schema bezieht sich übrigens nicht nur auf die Politik und Wirtschaft, man konnte es gerade auch erst wieder bei der Kirche erkennen. Spricht man in diesem Zusammenhang dann von einem System, wird wieder die alles vernichtende Keule der Verschwörungstheorie ausgepackt. Diese Keule soll nun auch noch zum Straftatbestand gemacht werden, was eine gewisse Panik der Gescheiterten erkennen lässt. Selbstverständlich eignen sich uralte Skandale aber auch hervorragend, um den Schein zu wahren, dass man sich, zum Beispiel bei den Staatsmedien, um wirklich alles kümmert. Dies ist an dieser Stelle auch nur wieder ein journalistisches Feigenblatt, da es eben nicht zu irgendwelchen Veränderungen führt. Dies liegt auch daran, dass man die Systemfrage nicht stellt, weil man die Zusammenhänge nicht erkennt oder gar bewusst verschweigt. Man sollte doch mindestens genauso viel Energie in die Gegenwart investieren, denn man darf sich sichern sein, dass es auch heute Firmen und Verstrickungen, wie die um die Schweizer Crypto AG, gibt. Würde man aktuell so etwas aufdecken, hätte es wahrscheinlich Folgen, sowohl auf juristischer, wie auch auf politischer Ebene. Damit könnte man dann tatsächlich etwas bewegen. Scheinbar ist genau dies aber von allen Beteiligten gar nicht gewollt.
Genügend Ansätze
Schaut man sich nur die letzten Jahre an, gibt es genügend Vorgänge, wo man ansetzen könnte. Ein sehr gutes Beispiel ist da der Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), ein Themenkomplex, welcher vom ersten Moment an unendlich viele Fragen aufgeworfen hatte und kaum schlüssige Antworten bereithielt. Trotz all dieser Fragezeichen wird damit fleißig Politik gemacht. Wie die Abläufe tatsächlich waren, wird sich allerdings, wenn überhaupt, erst in über einem Jahrhundert zeigen, denn so lange soll Maßgebendes unter Verschluss bleiben. Dann gibt es übrigens nicht einmal mehr lebende Protagonisten, welche, wie auch immer, damit zu tun hatten. Ganz ähnlich sieht es im Bereich des Terrors oder der Terrorgefahr aus, welche man so gerne in die Nähe des Islams rückt. Damit wird auch fleißig Politik gemacht und wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet. Daran erkennt man einmal mehr, wie groß der Einfluss der Dienste auf die Politik ist. Ein Zustand, der so eigentlich nicht mit den Grundsätzen einer Demokratie in Einklang zu bringen ist. Die ganz große Ironie daran ist aber vor allem, dass diese Dienste vermeintlich die Demokratie schützen sollen. Es müssten wohl auch an dieser Stelle einige Strukturen auf den Prüfstein. Zum Abschluss sei noch erwähnt, dass die Dienste vom Parlament überwacht werden, was man nur zu gerne lobend im Sinne der Demokratie hervorhebt. Dies bedeutet allerdings auch, dass die Kontrolle zu einem großen Teil durch die ausgeübt wird, welche von der resultierenden Politik profitieren. Unabhängig ist doch irgendwie anders.
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