Es ist schon immer wieder interessant, wie man versucht die Bürger in Deutschland hinters Licht zu führen. Dies wurde auch wieder bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg deutlich. Immer wieder hört man, dass es unter keinen Umständen so weitergehen darf, dies zeigt sich auch an den Wahlurnen immer deutlicher. Nur am Ende geht es dann einfach doch wieder weiter so, wie sich auch von Thüringen bis Hamburg zeigt. Dafür werden dann nicht nur immer häufiger die einfachsten Regeln der Demokratie über Bord geworfen, es zeigen sich auch sonst immer deutlichere Strukturen einer Bananenrepublik. In Hamburg konnte man dies nicht nur am Schauspiel um die FDP-Stimmen ablesen, welches am Ende den Einzug in die Bürgerschaft doch noch verhinderte. Ein tiefschwarzer Tag war der Wahltag ebenso wieder für die Staatsmedien, hier vor allem für die ARD. Man macht sich dort nun nicht einmal mehr die Mühe, den Schein von Unabhängigkeit zu wahren. Da verkündet WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn die Zahlen für Alternative für Deutschland (AfD) und es wird im Hintergrund gejubelt. Eine Zwangsabgabe namens Rundfunkbeitrag zu kassieren und zu behaupten, damit würden unabhängige Inhalte ermöglicht, ist damit endgültig hinfällig. Erschwerend kam wieder einmal hinzu, dass die in dieser ersten Prognose verkündeten Zahlen nur sehr wenig mit der Realität zu tun hatten. Dies ist übrigens kein Einzelfall, was man sich ebenfalls immer vor Augen halten muss, gerade auch da mit solchen Zahlen immer wieder versucht wird, verschiedene politische Sachverhalte zu suggerieren.
Das Märchen zur Prime Time
In den Staatsmedien findet man am Wochenende immer auch verschiedene Märchen, diesmal verlegte man das größte dann sogar in die Prime Time und dies bot die bekannten Vorteile für die Propaganda. Hatten die Dauermachthaber den Wahlkampfendspurt im Kontext der Wahl von Hamburg auf den Rücken der Opfer von Hanau ausgetragen, was an Zynismus kaum noch zu ertragen war, wollte man am Sonntagabend offensichtlich unbedingt den Sieg dieser Kampagne feiern. So gab es dann eben für die Prime Time der Wahlberichterstattung Zahlen, welche behaupteten, die AfD wäre aus der Hamburger Bürgerschaft geflogen. Auf Basis dieses Irrtums in der Prognose feierte man dann stundenlang. Erst später am Abend stellte sich heraus, dass es doch ganz anderes war und die AfD gar nicht aus der Bürgerschaft geflogen war, sondern so gar noch vor der FDP lag. Aber da hatte man längst schon wieder ein ganz eigenes Stimmungsbild suggeriert. Dieses hatte dann wieder einmal nur einen sehr geringen Bezug zur Realität, was aber bei diesem Teil der Medienlandschaft leider nichts Neues ist. Wer mit solchen alternativen Fakten Programm bzw. Politik macht, kann natürlich kaum noch Fake News anprangern, da man diese so zu einem legitimen Werkzeug macht. Was man kurz vor der Hamburger Wahl erleben musste, führt vor allem zu immer mehr Spaltung und dies scheint auch genauso gewollt zu sein, wird so doch, wie man gesehen hat, der Weg geebnet, damit es fleißig so weitergehen kann. Diese Art der Politikgestaltung hat natürlich Folgen und diese müssen jedem Verantwortlichen bewusst sein.
In der Sache nicht gestellt
So lange man die AfD beschimpft, beleidigt und bedroht, was letztendlich schon über die Grenzen dieser Partei hinausgeht, wie man es zum Beispiel an der FDP gesehen hat, anstatt sie, wie immer wieder propagiert, in der Sache zu stellen, wird sie sich weiter etablieren. Desto größere Teile des Volkes man abhängt, wie es auch beim Wandel zum Ökoraubtierkapitalismus der absehbare Fall sein wird, desto mehr werden radikale Kräfte das Ruder übernehmen. Die vorherrschende Politik hat sich schon seit sehr langer Zeit von den Interessen und den Bedürfnissen der Menschen im Land abgekoppelt, diese findet man im Idealfall noch bei den Wahlversprechen wieder, welche dann allerdings ihrer Gültigkeit verlieren, wenn die Stimmen eingefahren sind. Noch einmal zum Umgang mit politischen Kräften, wie gesagt, es geht dabei nicht mehr nur um die AfD, die aus den unterschiedlichsten Gründen keine Rolle mehr spielen sollen, hat sich die Dimension mit dem Putsch von Thüringen noch einmal massiv verändert. Wenn nun die übernehmen, die am lautesten Krawall machen oder Kräfte sich so ihre Macht sichern lassen, wie eben Bodo Ramelow (Linke) ganz offensichtlich in Thüringen, hat dies mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Deshalb sollte der Teil der Medien, der all dies mit unterstützt, zukünftig auch darauf verzichten, andere Staaten anzuprangern, wenn es um Demokratiefragen geht, denn auch da ist Deutschland kein gutes Beispiel mehr für.
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