Immer diese Demokratie

Noch einmal zum Schock bei der SPD, wo ganz offen darüber gesprochen wurde, dass der Plan ein anderer war. Die Dauermachthaber müssen verstehen lernen, dass bei einer angemessenen Meinungspluralität, wo sich Menschen tatsächlich unabhängig informieren können, die machterhaltenden Pläne der Gescheiterten von der Demokratie eben durchkreuzt werden. Eines der allerdeutlichsten Zeichen, wenn man sich mit den Problemen im Land beschäftigt, ist und bleibt die seit Jahrzehnten wachsende Armut. Daher sind auch die Arbeitslosenzahlen und ähnliches völlig irrelevant, denn die Konditionen der Arbeit haben sich immer weiter verschlechtert und dies bezieht sich nicht nur auf das Finanzielle. An diesem Prozess, gegen den auch die Gewerkschaften nichts Nachhaltiges getan haben, warum es jetzt auch nicht verwundert, dass sie zu den Befürwortern des Fortbestands der GroKo zählen, war die SPD maßgeblich beteiligt. Der größte Bestandteil in diesem Kontext war das Roden des Sozialstaates mit der Agenda 2010. Gerade erst bewies Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), den man durchaus auch Bundesasozialminister nennen könnte, wie man es aktuell in der SPD sieht, denn trotz einem klaren Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe will er hohe Sanktionen im Bereich Hartz IV weiterhin ermöglichen. Auch das jüngst vereinbarte Klimapaket bedeutet jetzt dann doch vor allem eine Mehrbelastung für die Bevölkerung. Ein Systemwechsel, welcher den Menschen und der Umwelt hilft, ist nicht wirklich zu erkennen. Was klar zu erkennen ist, wofür namentlich vor allem die Grünen stehen, ist ein Wechsel hin zum Ökoraubtierkapitalismus, was rein gar nichts verbessert. Aber es stellt offensichtlich eine Option dar, um die vorhandenen Machtstrukturen noch einmal zu sichern. Diesen nächsten Trick der Dauermachthaber zu verhindern, ist die große Aufgabe der Wähler, die sich für wirklich nachhaltige Verbesserungen einsetzen wollen.

Am letzten Wochenende verkaufte man im Staatsfernsehen bei Westpol noch, wie gut doch der Umschwung in Bochum, nachdem Opel-Aus, laufen würde. Nur am Rande wurde erwähnt, dass die gelobten neuen Jobs wieder eher zum Billiglohnland passen. Wohnen, Mobilität, anständige Ernährung, dies alles können sich immer weniger Menschen im Ganzen leisten, somit müssen Abstriche gemacht werden. Dies geht im Bereich der Lebensmittel verhältnismäßig einfach, womit man schnell bei den Bauern und ihren Problemen wäre. Hier verlangt die Politik nun die Ernährung zu verändern, anstatt sich um angemessene Löhne zu kümmern, womit gleich viele Probleme auf einen Schlag gelöst wären. Es sind aber angeblich all die Kompromisse, die man machen muss, welche Gutes dann verhindern würden. So wachsen die Probleme schließlich immer weiter an, vor allem wenn der politische Einheitsbrei immer zäher wird. Die Propaganda möchte die Politik immer wieder gerne unfähig erscheinen lassen, dies ist aber ganz und gar nicht der Fall, sie verfolgt nur Ziele, welche nicht im Interesse der Mehrheit sind und dies macht sie richtig gut. Sich durch immer neue Bündnisse, wie eben mit Keniakoalitionen, die gegen jeden Menschenverstand sind, Mehrheiten auf dem Papier zu konstruieren, wird die Spannung innerhalb der Gesellschaft nur weiter forcieren. Da ist es umso bedenklicher, wenn man im Bereich des Klimahypes, welcher wohl hauptsächlich für den angesprochenen Wechsel zum Ökoraubtierkapitalismus inszeniert wurde, vom Notstand spricht. Im eigentlichen Sinne der Demokratie gibt es jetzt nur zwei Möglichkeiten. Die Dauermachthaber akzeptieren endlich ihr Scheitern und räumen das Feld oder sie passen die Politik endlich an die Interessen des Volkes an. Genau diese Optionen sollte man auch bei der SPD an diesem Wochenende genau im Fokus haben.