Gestern war es wieder soweit und die Generaldebatte im Bundestag stand an. Sie zeigte vor allem, dass es im politischen Berlin in weiten Teilen noch immer generell daneben läuft. Der Beitrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einen klar außenpolitischen Schwerpunkt, was wohl nur vom Versagen im Inneren ablenken sollte. Wobei auch ihre außenpolitischen Ansätze zum größten Teil äußerst fragwürdig waren. Wenn sie dann noch über Meinungsfreiheit redet, wobei es, wie man längst weiß, dabei nur um die Freiheit von ihrem System nützlichen Meinungen geht, erahnt man, wie schlecht ihr Vortrag war. Eigentlich war die Rautenkönigin zuletzt weitestgehend abgetaucht, ihre Worte luden nun nicht dazu ein, dass man behaupten könnte, es hätte irgendwas gefehlt. Was auch nicht fehlen dürfte, war, dass sie sich noch einmal für die Fortsetzung der Großen Koalition (GroKo) einsetzte. Offensichtlich sind die Wahlergebnisse aus 2019 auch an ihr völlig vorbeigegangen. Lauscht man in diesen Tagen Protagonisten dieser gescheiterten Koalition und der dazugehörigen Propaganda, dürfte aber kein Zweifel daran bestehen, dass sie fortbestehen wird. Dies wird natürlich zu weiteren Verwerfungen in der Gesellschaft führen und den Untergang der Dauermachthaber weiter beschleunigen. Dies ist in der Bundeshauptstadt auch längst angekommen, da die Auflösungserscheinungen dieser Machtstruktur eben längst auch an den Wahlurnen evident sind.
Diesmal die Bauern
In dieser Woche buhte ein massives Aufgebot von Bauern gleich verschiedene Bundesministerinnen von der Bühne. Bilder an die man sich gewöhnen sollte, wenn weiterhin gegen Mehrheiten im Land regiert werden soll, wo nach es, wie beschrieben, leider aussieht. Im Streit zwischen den Bauern und den betroffenen Regierungsmitgliedern wird auch schon wieder fleißig gespalten, wie es beim Kampf gegen Systemkritiker allgemein üblich geworden ist. So versucht man die Schuld nun auf die Konsumenten zu verschieben, die angeblich alle nur aus großem Sparwahn billige Agrarprodukte kaufen und es den Landwirten damit so schwer machen würden. Man muss doch festhalten, dass es die Dauermachthaber waren, welche Deutschland zu einem Billiglohnland machten, wo immer mehr Menschen in die Armut abrutschen. Der Anteil an Menschen, die sich eben, wenn überhaupt, noch Billiglebensmittel leisten können, wächst da halt immer mehr. Auch ganz allgemein gilt, es muss immer mehr Geld fürs Wohnen, die Mobilität und einiges mehr ausgeben werden, da sparen die wenigsten Bürger aus Spaß, den man dabei allgemein nicht mehr hat, was allerdings ein ganz eigenes Thema ist. Man sieht, wie billig auch dieses Spaltungsmanöver ist. Eine Kursänderung ist, wie die Debatte im Parlament ebenfalls gezeigt hatte, nicht angedacht. Dafür biederten sich die Grünen fleißig an, um die grundsätzliche Machtstruktur noch lange beizubehalten. Man sollte somit nicht überrascht sein, wenn die GroKo, nach der nächsten Bundestagswahl, einfach mit den Grünen erweitert würde, denn Union und SPD haben dann mit Sicherheit keine Mehrheit mehr, welche sie in Bezug auf die Wahlberichtigten im Land übrigens auch nie hatten. Aber soweit ist es noch nicht und noch trägt die Kanzlerin schwarzrot.
Unruhestifter
Immer deutlicher zeigt sich, wie massiv gegen alles vorgegangen wird, was sich gegen die Interessen der Dauermachthaber richtet. Dies nimmt längst sehr bedenkliche Ausmaße an. So handelt das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD), den die Propaganda selten noch Sozialminister nennt, was es auch wirklich nicht treffen würde, jetzt auch schon gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Vor gerade einmal drei Wochen urteilte man dort in Karlsruhe, dass Sanktionen im Bereich Hartz IV von über 30 Prozent nicht mehr zulässig sind. Genau dieses wegweisende Urteil soll nun umgangen werden. Nicht nur, dass sich die SPD damit noch weiter ins Abseits stellt und wieder einmal beweist, dass sie eher eine asoziale Partei ist, wird dies zu noch mehr Widerstand im Volk führen. All dies werden dann angeblich wieder andere verschuldet haben, nur leider glaubt auch dies schon lange kaum noch jemand. Es zeigt aber eben auch wieder einmal, dass man bei der SPD rein gar nichts verstanden hat bzw. die Interessen des Volkes weiterhin mit Füßen tritt, warum der Gang in die Bedeutungslosigkeit schlichtweg gerechtfertigt ist. Schaute man sich den Beitrag von Johannes Kahrs (SPD) in der beschriebenen Debatte an, merkte man schnell, wie blank die Nerven bei der SPD längst liegen. Wer so ausrastet, hat eigentlich im Bundestag nichts zu suchen. Ein solches Vorbild, was auch Abgeordnete der SPD noch irgendwie sein sollten, erklärt aber auch die Verrohung der Gesellschaft. Deshalb sollte man sich dort zukünftig genau überlegen, was man zu diesem Thema äußert. Im Gesamten gesehen, war diese Debatte ein weiterer Tiefpunkt der Dauermachthaber und es wird Zeit, dass sich Grundlegendes ändert.
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