Ausgerechnet die SPD hatte sich 2005 unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dazu berufen gefühlt, den Sozialstaat zum Großteil zu roden und sich inhaltlich weitestgehend an die Unionsparteien anzunähern. Ein Annäherungsprozess, den man seit einiger Zeit nun auch bei den Grünen erlebt. Heute ist die SPD Teil der längst gescheiterten Großen Koalition (GroKo), welche vor allem von der Bertelsmann Stiftung für ihre vermeintlichen Erfolge gefeiert wird. Dies ist deshalb so interessant, war doch genau diese Stiftung maßgeblich am sozialen Kahlschlag beteiligt. Bis zum heutigen Tag ist das größte Problem Hartz IV, ein Instrument, womit Menschen von einer Organisation gezwungen werden sollen, jeden Job anzunehmen. Ein ganz wichtiger Baustein beim Umbau zum Billiglohnland, welcher auch weiterhin zu immer mehr Armut führt. Laut dem Grundgesetz sollte Deutschland ein Sozialstaat sein und genau in diesem Bereich kam es seit gut anderthalb Jahrzehnten zu großen Defiziten. Die SPD ist mittlerweile quasi nur noch eine kleine politische Splittergruppe, was man komplett angemessen nennen muss. Zum Glück wurde mit den Sanktionen der Jobcenter nun ein wichtiger Punkt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weitestgehend eingefangen, was den Opfern der letzten anderthalb Jahrzehnte leider nichts mehr bringt. Natürlich müsste es noch wesentlich weitreichendere Urteile in diesem Kontext geben, allerdings haben die Betroffenen keine Lobby, voran auch die systemtreuen Medien eine Mitschuld tragen.
Existenzbedrohung im Sozialstaat
Eines der wichtigsten Punkte im politischen System in Deutschland ist das gezielte Spalten und dies nutzt man auch, wenn das Thema Hartz IV ist. So sprach man kurz vor der Verkündung des eben genannten Urteils in den Staatsmedien, eher wieder abwertend, von Menschen, die auf Kosten der Steuerzahler leben würden, was inhaltlich natürlich stimmt. Unabhängige Medien müssten dies dann aber auch bei Firmen in dieser Tonart erwähnen, die Subventionen bekommen oder bei Menschen, die sich ein E-Auto zum Teil vom Staat finanzieren lassen, um nur einige Beispiele zu erwähnen. In diesen Fällen ist das mit den Staatskosten aber ehr positiv belegt, nur bei Menschen am Rande der Gesellschaft, bei den wirklich Bedürftigen, soll es negativ sein. Da spürt man förmlich die Propaganda. Selbstverständlich gilt all dies nicht nur für die Staatsmedien, sondern ebenso für die gesamten systemtreuen Medien. Um noch einmal in die Nähe der Bertelsmann Stiftung zu kommen, gibt es bei RTL II ganze Formate, welche Empfänger von Hartz IV in ein interessantes Licht rücken, um es positiv zu formulieren. Es soll offensichtlich ein gewisses Image manifestiert werden, was es möglichst vielen Menschen erschweren soll, ihre gesetzlichen Rechte einzufordern. Wer sich trotzdem an diese Organisation wendet, bekommt nicht nur massiven Gegenwind, sondern konnte bis zum BVerfG-Urteil auch existenzbedrohend sanktioniert werden. Man merkt schnell, mit einem Sozialstaat hat all dies kaum noch etwas zu tun.
Verantwortungslos
Wenn man von einer Organisation hört, könnte man glatt an eine verbrecherische Vereinigung denken, hier geht es allerdings um eine Begrifflichkeit, welche Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), ins Gespräch brachte. Organisation trifft es aber tatsächlich, denn Jobcenter sind keine Behörden, keine Ämter und natürlich auch keine klassischen Unternehmen. Dies wird interessant, wenn es um den Bereich der Verantwortung geht, die es dort in der Spitze eigentlich gar nicht gibt. Nun ist das Hauptdruckmittel dieser Organisation seit der letzten Woche Geschichte und die Hilfsbedürftigen, welche man dort Kunden nennt, können mit maximal 30 Prozent sanktioniert werden, wobei auch die bisherige Zeitschiene dazu gekappt wurde. Von Seiten der BA begrüßte man die neue Rechtslage natürlich. Dies macht Sinn, da das politische Berlin im Bereich der Humankapitalbeschaffung längst neuen Ideen folgt. Die Stichworte an dieser Stelle lauten Flüchtlingspolitik und natürlich Einwanderungsgesetzgebung. Bei ausländischem Humankapital hat man selbstverständlich auch noch ganz andere Druckmittel. Man sieht, wie krank auch dieser Teil des Systems ist und warum große Veränderungen schon lange überfällig sind, was allgemein zu verstehen ist.
Kommentar schreiben